Ein Grund dafür sei die «ungenügende Gesetzeslage für mafiöse Strukturen», wie Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage sagt. Konkret: Wer in der Mafia mitwirkt, kann heute für maximal fünf Jahre weggesperrt werden. Und: Um Mafiosi einzubuchten, muss die Bundesanwaltschaft konkrete Delikte wie Erpressung nachweisen.
Dies ist offenbar enorm schwierig. Die Bundesanwaltschaft zeigte laut BLICK-Recherchen Politikern die Problematik auf: Einerseits würde die Mafia über eine «autonome Einschüchterungsmacht» verfügen. Das heisst: Erpressung sei meist gar nicht nötig, ein sanfter Wink reiche den Mafiosi, um ihre Ziele zu erreichen. Schwierig sei die Bekämpfung der Mafia auch wegen der Omertà – dem Gesetz des Schweigens. Die Ermittler des Bundes kämen deshalb meist nicht an die gewünschten Informationen, beklagen sie.
Dies soll sich jetzt ändern. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission verlangt auf Wunsch der Bundesanwaltschaft gesetzliche Anpassungen. So sollen «kriminelle Organisation» – wie die japanische Yakuza oder eben die kalabresische 'Ndrangheta – von «kriminellen Vereinigungen» – etwa Kügeli-Dealer aus Afrika – unterschieden werden.
Die «autonome Einschüchterungsmacht» und das Prinzip der Omertà würden bei der Verfolgung von kriminellen Organisationen als Tatbestände im Gesetz hinzugefügt. Und das Strafmass würde nach oben angepasst. Weil die Mafia zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor Morden zurückschreckt, verlangt die Bundesanwaltschaft für Mitglieder laut BLICK-Recherchen mindestens zehn Jahre Knast. Wie bei einem Mord.
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Bundesanwalt Michael Lauber zeigt Stärke: Der Plan des Schweizer Mafia-Jägers!
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