Bundesrat bremst: Jetzt kämpft der Ständerat für ältere Arbeitslose

Arbeitslose ab 50 haben es schwer auf dem Stellenmarkt. Der Ständerat fordert nun eine nationale Konferenz zum Thema.

Der Ständerat verlangt einerseits die Durchführung einer nationalen Konferenz zum Thema «Ältere Arbeitnehmende». Ein entsprechendes Postulat von Paul Rechsteiner (SP/SG) wurde mit 35 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

«Viele, viel zu viele, haben Angst, dass sie es nicht zum Pensionsalter schaffen», sagte Rechsteiner. Die Schweiz habe in diesem Bereich «ein gröberes Problem», das angegangen werden müsse.

Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt, weil er keinen Mehrnutzen sah. Dem widersprach Christine Egerszegi (FDP/AG): Eine nationale Konferenz bewirke, dass das Thema in die Öffentlichkeit getragen werde, argumentierte sie. Das sei wichtig, denn Arbeitnehmende und -gebende müssten ihre Möglichkeiten kennen.

Und Anita Fetz (SP/BS) warnte, dass es politisch höchst unklug wäre, eine solche Konferenz nicht zu machen, schliesslich sei die Problematik «im ganzen Land ein Thema».

Auch für Mütter, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben suchen, wird nach Ansicht des Ständerats noch nicht genug getan. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob mit einem Konzept Wiedereinsteigerinnen gefördert werden könnten. Ein entsprechendes Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) wurde stillschweigend überwiesen.

«Konzepte sind gut, Taten besser»

Gefordert ist aber nach Ansicht der kleinen Kammer insbesondere die Wirtschaft. «Konzepte sind gut, Taten der Unternehmen sind besser», sagte Fetz. Viel zu viele Unternehmer in der Schweiz hätten immer noch nicht begriffen, dass sich fundamental etwas geändert habe seit der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative, kritisierte sie.

Ähnlich äusserte sich auch Graber. Sein Vorstoss sei jedoch kein Ausfluss der Volksabstimmung. Der CVP-Ständerat verwies auf die Baby-Boomer-Generation, die nun ins Pensionsalter kommt. «Die Wirtschaft muss heute mit politischer Unterstützung dafür sorgen, dass es morgen nicht an Fachkräften mangelt», sagte Graber.

Beim Bundesrat rannte er mit seinem Vorstoss offene Türen ein. Die Unternehmer nahm Bundesrat Johann Schneider-Ammann jedoch in Schutz: «Die Wirtschaft hat spätestens nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative verstanden, dass etwas gehen muss.»

Die Wirtschaftsverbände müssten jetzt eine Chance bekommen, sagte Schneider-Ammann. Schnelle Resultate dürfe man jedoch nicht erwarten. «Das ist ein Prozess.»

Bereits um die Zeit danach sorgte sich Brigitte Häberli-Koller. Sie hoffe, dass die Frauen auch dann noch so geschätzt würden, wenn die Wirtschaftslage wieder anders aussehe und der Fachkräftemangel abnehmen sollte, sagte sie. (sda)

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