Athen – Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen will Privatisierungen im Land stoppen. Zudem plant das Kabinett von Regierungschef Alexis Tsipras, Tausende im Zuge der Sparmassnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen.
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Dies teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mit. Die Massnahme sei ein Wahlversprechen von Syriza. «Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen», sagte Katrougalos.
Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein im Jahr 2014 waren 9500 entlassen worden.
Der neue Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis kündigte im griechischen Radiosender Skaian an, die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft DEI zu stoppen. Zudem sollen auch die griechischen Staatsbahnen nicht verkauft werden.
Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus und der von Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äusserte er sich nicht.
Allerdings hatte Lafazanis in den vergangen Tagen eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet. Entscheidungen dazu sollen von Regierungschef Tsipras getroffen werden.
In Griechenland hatte das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Es will neben einem teilweisen Schuldenerlass eine Abkehr vom Spar-und Reformkurs.
Dieser war von den Vorgängerregierungen mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden. Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240 Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.
Die EU-Kommission gab unterdessen Signale, der neuen Regierung entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien «zu weniger Einmischung beim Austausch als in der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit», sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung «Le Parisien».
Die Kommission wolle Griechenland weiter helfen. Es komme vor diesem Hintergrund «nicht in Frage, dass es zu einem Bruch kommt», sagte Moscovici. Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde. «Wir werden mit der griechischen Regierung sehen, unter welchen Bedingungen wir diese Prüfung vornehmen können.» (SDA)
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