Harter, aber herzlicher Schlagabtausch in Olten SO! Bei «BLICK on tour» sorgte Moderator Hannes Britschgi für eine launige Podiumsdiskussion zum neuen Raumplanungsgesetz.
Mit von der Partie: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie kämpft für ein Ja zur Vorlage, die am 3. März vors Volk kommt. «Die vielen noch nicht überbauten Bauzonen reichen für weitere 1,7 Millionen Personen – nur liegen diese Zonen oft am falschen Ort.»
Diese Zonen lägen nämlich oft im Kanton Wallis. Augenzwinkernd meinte sie zum solothurnischen Publikum, das trotz Eis und Schnee ins Kulturzentrum Schützi gekommen war: «Ich kann doch keinen Solothurner zwingen, ins Oberwallis zu ziehen, nur weil es dort viel Bauland hat.»
Landbesitz wichtig für Walliser
Das rief den Unterwalliser CVP-Präsidenten Michel Rothen auf den Plan: «Unsere Bauzonen sind kein Zufall! Diese Entwicklung ist gewollt.» Im Wallis sei Landbesitz eben wichtig für die Familien.
Kommt das Gesetz durch, ist für ihn klar: «Die Banane von Genf bis Romanshorn hat kein Problem damit. Aber für das Wallis ist es eine Katastrophe!» Dann müssten in seinem Kanton über 4000 Hektar Land zurückgezont werden.
Das Wallis habe für die nächsten 50 Jahre Terrain eingezont, hielt Leuthard dagegen. «So viel Bauland könnt ihr gar nicht nutzen. Gleich noch für die Enkel Bauland zu horten, macht keinen Sinn.» Sie machte Rothen aber ein Kompromissangebot: Man könne ja wie im Kanton Graubünden Reservezonen vereinbaren.
Steigende Bodenpreise, explodierende Mieten
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler warnte derweil davor, das Bauland «künstlich zu verknappen». Das führe zu steigenden Bodenpreisen und zu explodierenden Mieten. Rückzonungen seien nichts anderes als eine «Enteignung der Eigentümer».
Landschaftsschützer Raimund Rodewald stand Leuthard zur Seite: «Wir müssen jetzt handeln gegen die Zubetonierung der Schweiz. Die unkontrollierte Siedlungstätigkeit darf nicht weitergehen.»
Aufwärmrunde für Leuthard
Für Leuthard war «BLICK on tour» die Aufwärmrunde. Schon morgen steigt sie an der Delegiertenversammlung ihrer Partei wieder für die Vorlage in den Ring – und wieder in Olten. «Die Meinung der Kantone und Städte, die für das Gesetz sind, ist für die CVP sicher eine Orientierungshilfe», meint die Bundesrätin. Ihre Prognose: «Bei der CVP wird ein klares Ja resultieren.»
«Alles ist möglich», hofft ihr Kontrahent Rothen. Aber macht seine Sektion bei einem Erfolg Leuthards ihre Austrittsdrohung wahr? «Ich liebe Doris Leuthard, aber das kann ich nicht alleine entscheiden», sagt Rothen. «Im Wallis ist sie aber weiterhin jederzeit willkommen.»
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