Abzocker-Initiative: SP-Jositsch kämpft gegen Minder

Nun preschen die linken Gegner der Abzocker-Initiative vor. Unter ihnen ist auch SP-Nationalrat Daniel Jositsch.

Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH), Präsident des KV Schweiz und Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, weist darauf hin, dass die einjährige Wahlperiode für den Verwaltungsrat das schädliche kurzfristige Denken der Unternehmen weiter stärke.

Zudem wäre es für Jositsch strafrechtlich «vollkommen übertrieben», wenn gegen einen Pensionskassenverwalter wegen eines verpassten Stimmrechts zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt würde. Dies nütze nichts im Kampf gegen die Abzocker.

Für die Lohnexzesse der letzten Jahre gebe es keine Rechtfertigung, erklärten Vertreter der drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und der Dachverband Travail.Suisse heute an einer Medienkonferenz in Bern.

Zuerst Ja, nun Nein

Deshalb hätten sie die Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments habe die Initiative aber ihren Zweck erfüllt.

Für den grünliberalen Nationalrat Thomas Weibel Präsident der Kaderorganisation,  wird am 3. März nicht darüber entschieden, ob gegen die Abzockerei vorgegangen werden soll, sondern nur noch wie.

Die Abzocker-Initiative habe zwar einen knackigen Titel, schade aber dem Werkplatz Schweiz und gefährde Arbeitsplätze, sagte Weibel gemäss Medienunterlagen.

Davon betroffen wären nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch «der Blumenladen um die Ecke oder der Hersteller von Halbfabrikaten im Nachbardorf».

Keine Wunder erwartet

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, erwartet keine Wunder von der Stärkung der Aktionärsrechte. Was auf diesem Weg bezüglich Transparenz und Kontrolle der Entschädigungen erreicht werden könne, werde vom Gegenvorschlag erreicht.

Dort, wo die Initiative darüber hinaus gehe, sei sie widersprüchlich und bringe vor allem auch Millionenkosten für die Pensionskassen mit sich. (sda)

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