Nikosia – Zyperns Parlament wird nach Aussage des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen und damit den Inselstaat noch näher an den Bankrott führen. Keine der Parteien im 56 Sitze umfassenden Parlament hat eine Mehrheit.
«Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht», sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert,
Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Sonntag angesetzt, wurde jedoch zweimal verschoben. Zypern hatte sich mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt, ursprünglich hatte die Regierung in Nikosia 17 Milliarden Euro gefordert.
Sieben Milliarden Euro müsse das Land aber selbst über die Bankenabgabe und Steuererhöhungen beitragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk, sonst sei das Programm nicht machbar.
Zyperns Präsident Anastasiades werde höchstwahrscheinlich im Verlauf des Tages mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen, sagte der Regierungssprecher weiter. Die geplante Bankenabgabe trifft nicht nur zyprische Sparer, sondern auch Tausende Europäer und Russen, die ihr Geld in dem Inselstaat angelegt haben.
Putin bezeichnete die Abgabe am Montag als «unfair, unprofessionell und gefährlich». Zyperns Finanzminister Michael Sarris reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau.
Um die Belastung für die Kleinanleger zu mildern, sollen nun Guthaben bis 100'000 Euro verschont werden. Die Euro-Finanzminister tendieren Kreisen zufolge dazu, eine Abgabe von 15,6 Prozent auf Einlagen von mehr als 100'000 Euro zu erheben, um Geld zur Rekapitalisierung des Bankensektors einzusammeln. Es war unklar, welche Form der Bankenabgabe nun zur Abstimmung gestellt werden soll.
Am Wochenende hatten die Bewohner Zyperns die Geldautomaten geleert. Die Banken sollen noch am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleiben. Auch an der Börse wurde der Handel für weitere zwei Tage ausgesetzt. Am Montag hatten sich Hunderte Demonstranten vor dem Parlament versammelt und gegen die Abgabe auf Bankguthaben protestiert. (SDA)
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