Kairo – Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, am Donnerstag in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Mansur legte den Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab.
Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Mansur war zuvor selber Richter am Verfassungsgericht. Die Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr gewählten Mursi, einen Islamisten, abgesetzt. Mansur soll nun die Geschicke des Landes bis zu Neuwahlen lenken.
Er soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Übergangsregierung stehen, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist noch nicht bekannt. Die neue Regierung soll ausserdem Verfassungsänderungen ausarbeiten.
Mursi sprach von einem «klaren Militärputsch». Die Armeeführung berief sich auf die Ablehnung Mursis durch Millionen Bürger. Der Ex-Präsident befindet sich im Verteidigungsministerium in Gewahrsam des Militärs.
Die Sicherheitskräfte nahmen nach eigenen Angaben ausserdem den Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Arms der Muslimbrüder - Saad al-Katatni, sowie den stellvertretenden Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, fest. Laut der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» wurde nach 300 Mitgliedern und Führern der Muslimbruderschaft gefahndet.
Sender abgeschaltet
Mursi hatte kurze Zeit nach seiner Absetzung in einer Videoansprache noch betont, er sei weiterhin «der gewählte Präsident Ägyptens» und das Volk müsse seine «Legitimität verteidigen». Die Sicherheitskräfte schalteten einen TV-Sender der Islamisten ab und nahmen Mitarbeiter eines weiteren Senders fest, der Mursis Ansprache ausgestrahlt hatte.
Soldaten drangen auch in das Studio des Senders al-Dschasira ein und nahmen nach Angaben von Journalisten des Senders fünf Mitarbeiter fest. Die Berichterstattung des von Kritikern als islamisten-nah beschriebenen Senders über eine Pro-Mursi-Demonstration sei unterbunden und die Berichterstatter vor Ort ebenfalls verhaftet worden.
Die Entmachtung Mursis war in den Strassen vieler Städte gefeiert worden. Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja.
Internationale Gemeinschaft besorgt
Die UNO, die USA und europäische Staaten, darunter die Schweiz, reagieren mit Besorgnis auf die Entmachtung Mursis und hoffen auf eine baldige Rückkehr zur Demokratie. US-Präsident Barack Obama rief die Armee auf, die Staatsgewalt so bald wie möglich wieder einer demokratisch gewählten zivilen Regierung zu übertragen.
Das entscheidende Wort «Putsch» vermied Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Staatsstreich definieren, könnte das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, «dessen ordnungsgemäss gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird». Von den USA fliessen jährlich Milliarden nach Ägypten. (SDA)
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