Die wichtigsten Fragen zum Shutdown: Bekommt Obama noch Lohn?

WASHINGTON - Weil sich US-Politiker nicht auf ein Budget einigen konnten, steht die Verwaltung still. Was bedeutet der Shutdown für die Schweiz, die Amerikaner und die Weltwirtschaft?

Was bedeutet der Shutdown?
Weil sich die politischen Parteien nicht auf ein Haushaltsbudget einigen konnten, muss ein grosser Teil des Staatsdienstes ruhen. Dazu gehören Parks, verschiedene Behörden, die NASA, Museen oder die Börsenaufsicht. Rund 800'000 Angestellte müssen ab heute zu Hause bleiben und erhalten vorerst auch keinen Lohn. Bei früheren Shutdowns wurde ihnen der Lohn rückwirkend überwiesen, allerdings geraten nun tausende Angestellte in finanzielle Engpässe.

Welche Staatsdienste trifft es nicht?
Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern. Die NASA beschäftigt beispielsweise nur noch wenige hundert Mitarbeiter um ihre Raumstation im All weiterhin zu betreiben. Obama hat kurz vor dem Shutdown ein Gesetz unterzeichnet, dass die Lohnzahlungen an die Soldaten sicherstellt.

Bekommt Obama jetzt noch seinen Lohn?
Ja. Sein Lohn über 400'000 Dollar gehört zu den Pflichtzahlungen. Sollten die Zwangsferien die Lohnbuchhaltung der Regierung beeinflussen, könnte sich die Auszahlung seines Lohnes verzögern. Der amerikanische Präsident muss allerdings auf einen Teil seiner Bediensteten verzichten. Im Weissen Haus sind 90 Personen beschäftigt. Während dem «Shutdown» kommen nur noch 15 zur Arbeit.

Ist die USA nun pleite?
Nein. Pleite ist die USA dann, wenn sie ihre Schulden nicht mehr begleichen kann. Dieser Umstand könnte bereits am 17. Oktober eintreten. Dann geht es darum die Schuldenobergrenze anzuheben. Der aktuelle Streit ums Haushaltsbudget zwischen den Demokraten und Republikanern liefert, aber schon einen Vorgeschmack auf die nächste noch wichtigere Debatte. Sollten sich die beiden Parteien auch nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, sind die wirtschaftlichen und politischen Folgen nicht absehbar.

Was bedeutet dieser Verwaltungstillstand für die Weltwirtschaft?
In erster Linie Verunsicherung. So lange sich die politischen Streithähne nicht auf ein Budget einigen können, ist unklar in welche Richtung die weltgrösste Volkswirtschaft geht. Sie gibt noch immer den Takt an. Die Erholung nach der Finanzkrise schreitet nur langsam voran. Eine solche Regierungskrise könnte den sanften Aufschwung bereits wieder abwürgen. Dies wird nicht spurlos an der Weltwirtschaft vorbeiziehen.

Was heisst das für meine USA-Reise?
Nationalpärke oder Museen können bis auf weiteres nicht besucht werden. Die Reise wird aber billiger. Für einen Dollar gab es heute Morgen weniger als 90 Rappen. Das ist der tiefste Stand seit Ende Februar 2012.

Was kostet der Shutdown?
Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar pro Woche aus. Zur Erinnerung: Der letzte Verwaltungsstillstand vor 17 Jahren dauerte über vier Wochen.

Wie lange dauert so ein Shutdown?
Seit 1977 gab es 17 Shutdowns. Die meisten davon dauerten nur wenige Tage, manche gar nur wenige Stunden. Der letzte Shutdown im Dezember 1995 dauerte allerdings 21 Tage und Teile des Budgets waren schon verabschiedet.

Kann ich als Tourist nun noch einen Park besuchen?
Nein. Alle Nationalpärke sind ab sofort geschlossen. Camper die bereits in einem Park sind, werden gebeten diesen innerhalb von zwei Tagen zu verlassen.