Italien: Senatsausschuss entscheidet über Berlusconi

Rom – Im italienischen Senat hat die entscheidende Ausschusssitzung über einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Senators Silvio Berlusconi begonnen. Bei einer erneuten Zustimmung zum Ausschluss Berlusconis könnte der gesamte Senat Mitte Monat endgültig abstimmen.

Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano muss darüber abstimmen, ob Berlusconi seinen Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi will selbst nicht an der Sitzung teilnehmen. Er erwartet ein «politisches Urteil» gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, steht mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel.

In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte das Gremium einen Antrag zur Beibehaltung des Senats-Mandats mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Noch unklar ist, wann es zu einem endgültigen Ergebnis kommen wird.

Sollte der Ausschluss Berlusconis am Freitag erneut befürwortet werden, was erwartet wird, könnte das Plenum voraussichtlich Mitte Oktober darüber befinden. Berlusconi hatte bereuts gesagt, er könne «auch ausserhalb des Parlaments Politik machen».

Hausarrest oder Sozialdienst

Ex-Regierungschef Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Bis Mitte Oktober steht Berlusconi vor der Entscheidung, ob er seine einjährige Haftstrafe unter Hausarrest absitzen, oder ob er Sozialdienst leisten will.

Vergebens kämpfte Berlusconi in den vergangenen Wochen um eine «politische Lösung», die ihm die Demütigung des Parlamentsausschlusses erspart hätte. Selbst die Drohung, die Regierung unter Premier Enrico Letta zu stürzen, half ihm nicht. Die Regierung überstand mit starker Mehrheit und mit teilweiser Unterstützung von Berlusconis Partei PdL eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch. (SDA)

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