Die Fluggesellschaft Swiss will ab 2014 jährlich insgesamt 200'000 Franken an die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP, CVP und BDP zahlen. Die SP verzichtet jedoch auf das Geld.
Parteien, die in Genuss der Spende kommen wollen, müssen bei der Swiss ein Gesuch stellen. Swiss-Sprecherin Susanne Mühlemann bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz» vom Freitag.
Bisher seien zwei Gesuche eingetroffen, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Von welchen Parteien diese stammten, wollte sie nicht sagen.
Politische Bedingungen stellt die Swiss keine. Im Brief an die Parteien schrieb die Fluggesellschaft, angesichts des sich rasch verschärfenden internationalen Wettbewerbs werde die Airline «auch künftig auf politische Unterstützung angewiesen sein».
Die Gelder werden nach einem fixen Verteilschlüssel ausbezahlt, massgebend dabei ist die Stärke der Parteien auf Bundesebene und in den Kantonen. Die Swiss finanziert damit erstmals seit dem Grounding 2001 Parteien auf nationaler Ebene.
SP lehnt Spende ab
Die SP will jedoch auf das Geld verzichten, wie Sprecher Michael Sorg bestätigte. Die SP wolle keine Abhängigkeiten. Sorg verwies auf das «strenge Regime», das sich die SP diesbezüglich auferlegt hatte.
Die Partei hatte im letzten Dezember an einer Delegiertenversammlung nach einer monatelangen parteiinternen Debatte entschieden, dass Spenden unter Bedingungen akzeptiert werden - allerdings nur von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften. Die Swiss als Aktiengesellschaft kommt damit als Spenderin nicht in Frage.
Auslöser der parteiinternen Debatte um Zuwendungen aus der Wirtschaft war die Ankündigung der Credit Suisse, Parteien jährlich mit insgesamt einer Million Franken zu unterstützen. (SDA)
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