Steuer-Gesetz mit den USA: Referendum gegen FATCA ergriffen

Written By Unknown on Jumat, 04 Oktober 2013 | 14.44

Rechtsbürgerliche Kreise wollen FATCA bodigen. Damit müssten Schweizer Banken Daten Konto-Daten vom amerikanischen Kunden dem US-Fiskus melden.

Gegen das US-Steuergesetz FATCA wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. «Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren und eine Medienmitteilung vorlegen», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise», der Zeitung «L'Agefi».

Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Lega oder von Young4Fun vertreten.

SVP-Reimann an vorderster Front?

Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei.

Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen, wie letzterer sagte. Die Entscheidung werde in Kürze fallen.

Mit FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.

FATCA schon fast «AIA»

Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Schweizer Parlament hat das FATCA-Abkommen in der Herbstsession genehmigt.

Viele Bürgerliche ärgerten sich zwar über den Anspruch der Amerikaner, schluckten die Kröte aber. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einer «pragmatischen Lösung.» (sda/vuc)


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