Aus Schaden klug werden scheint nicht die Sache der Republikaner zu sein. Obschon ihre Umfragewerte wegen des Schulden-Streits einbrachen, bereiten sie bereits die nächste Auseinandersetzung mit den Demokraten vor. Dabei wollen sie wiederum mit der Nicht-Erhöhung der Schuldenobergrenze drohen.
«Wir werden nicht nachlassen»
Denn «Obamacare» ist für die Republikaner auch am Tag nach dem Kompromiss des Teufels. Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wollen sie nach wie vor mit allen Mittel stoppen.
Chef-Republikaner John Boehner kündigte deshalb gleich wieder Widerstand an, wie das «Handelsblatt» berichtet. „Wir werden nicht nachlassen in unserem Tatendrang, die Katastrophe zu stoppen, die die Gesundheitsreform des Präsidenten darstellt", sagte der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Was das bedeutet, das deutschte der Ultrakonservative Abgeordnete John Fleming aus. «Schauen Sie, wir werden das alles wiederholen", sagte der Fleming der «New York Times»
«Dieser Kampf ist nicht vorbei»
Der Abgeordnete Adam Kinziger ergänzte: »Nach morgen können wir alle tief durchatmen und uns neu konzentrieren – im Wissen, dass da der Januar kommt. Dieser Kampf ist nicht vorbei."
Die Republikaner fühlen sich nicht als Verlierer des Streits. John Boehner bekam kaum Kritik und viel Lob für seinen Wiederstand gegen die Demokraten. Die Republikaner sind „stolz" auf Boehner. „Ich hätte nicht gedacht, dass er zwei Wochen lang durchhält", sagte Fleming. „Ich bin überglücklich darüber, was er getan hat."
Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht hat der zerstrittene Kongress das Schuldenlimit der USA in der Nacht auf Donnerstag doch noch angehoben. Dank einem Übergangsbudget ist der drohende Zahlungsausfall nun vorerst zwar abgewendet. Das Übergangsbudget gilt aber nur bis zum 15. Januar.
«Shutdown» kostet Milliarden
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte «Shutdown» habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit.
Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen «wichtigen und notwendigen Schritt» unternommen.
Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert. Der Mehrheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Seilziehen geschlagen und empfahl seinen Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. «Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte er.
An Ansehen verloren hat wegen des Streits laut Umfragen besonders die konservative Tea-Party-Bewegung, die Kompromisse blockiert hatte. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Politiker beider Parteien verloren aber an Ansehen.
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US-Shutdown – Republikaner setzen auf den Januar: «Wir werden das alles wiederholen»
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