Strafrecht: Leutenegger fordert «Notwehr» für Whistleblower

Während das Justizdepartement den Kündigungsschutz stärken will, verlangen die Nationalräte Filippo Leutenegger und Daniel Jositsch eine stafrechtliche Handhabe.

Geheimnisverräter, sogenannte Whistleblower, sorgen seit Jahren für Schlagzeilen – nicht erst seit den spektakulären NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Auch in der Schweiz decken engagierte Mitarbeiter in regelmässigen Abständen – zumindest angebliche – Missstände auf.

Dabei nehmen diese grosse Gefahren auf sich – vom Jobverlust bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Während es einen Artikel zur Notwehr gibt, ist die Gesetzeslage für Whistleblower undurchsichtig.

Zwar verabschiedete das Bundesamt für Justiz Ende 2013 eine Botschaft, welche die Thematik aufgreift. Allerdings möchte das Departement von Simonetta Sommaruga (SP) etwa den Kündigungsschutz stärken, also das Obligationenrecht ergänzen.

Leutenegger: Unterscheidung von «Whistleblowern» und «Rechtsbrechern»

Das sei völlig der falsche Weg, findet FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, weil solche Regelungen anfällig für Missbräuche wären und «den liberalen Arbeitsmarkt in Frage stellen» würden.

Sein eigener Vorstoss zum Thema wird diese Woche in der Rechtskommission des Ständerats behandelt. Zusammen mit Strafrechtspofessor Daniel Jositsch will der FDP-Mann beim Strafrecht ansetzen. Denn: «Die Frage, ob jemand tatsächlich ein Whistleblower ist, lässt sich erst nach der Tat schlüssig klären.»

Konkret wünscht sich Leutenegger einen Rechtfertigungsartikel im Strafgesetzbuch – analog zu jenem der Notwehr, wenn das eigene Leben in Gefahr ist.

Mit einem solchen könnten auch «echte Whistleblower» von «Rechtsbrechern» unterschieden werden, ist er überzeugt. Denn zweitere versuchten allzu oft, sich mit dem positiv konnotierten Begriff des Whistleblowers zu schmücken.

Denn der Gang an die Öffentlichkeit muss das letzte Instrument bleiben, darin sind sich praktisch alle einig. Hinzu kommt ein berechtigtes öffentliches Interesse an den Missständen, das gegeben sein muss.

Steuergelder: Bundesnahe Betriebe im Fokus

Primär im Fokus hat Leutenegger dabei die öffentliche Verwaltung und die bundesnahen Betriebe, da bei diesen stets auch Steuergelder und öffentliche Interessen im Spiel seien.

Ob er mit seiner Initiative Erfolg hat, zeigt sich womöglich bereits am Donnerstag, wenn die Rechtspolitiker der Kleinen Kammer darüber streiten.

Weil die Schwesterkommission bereits Ja gesagt hat, ist Leuteneggers Vorstoss mittlerweile eine Kommissionsinitiative. Vertreten wird sie von SP-Nationalrat Daniel Jositsch.

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