Didier Burkhalter will die Aktivitäten der OSZE in der Ukraine verstärken. Das sagte der derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seinem ukrainischen Amtskollegen, Aussenminister Andrej Deschtschiza, am Montag in Kiew.
Die ukrainische Regierung versicherte gleichzeitig, alles zu tun, um Opfer zu vermeiden bei der Wiederherstellung der Ordnung im unruhigen Osten des Landes. Dort halten prorussische Kräfte in mehreren Städten Regierungsgebäude und Polizeistationen besetzt, obwohl ein von Kiew gestelltes Ultimatum am Montagmorgen abgelaufen ist.
Die ukrainische Übergangsregierung hat schon mehrmals deutlich Russland für die Gewalt in ostukrainischen Städten verantwortlich gemacht.
Bundespräsident Burkhalter war am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er will in Kiew das Ausbildungszentrum für die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter besuchen.
Burkhalter wird vom Chef der OSZE-Beobachtermission, dem Türken Ertogrül Apakan, begleitet, der sein Amt an diesem Montag angetreten hat und die Vorfälle in der Ostukraine untersuchen soll.
Mit seinem Besuch wolle Burkhalter die «positive Rolle der OSZE in der ukrainischen Krise unterstreichen» und «ihre Entschlossenheit, die Bemühungen für einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zu verstärken», teilte das Aussendepartement (EDA) in Bern mit.
Die OSZE rief unterdessen eine Sondersitzung des Ständigen Rats ein. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, solle am Montagnachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die Organisation mit.
Der Ständige Rat der OSZE hatte am 21. März in Wien die Entsendung einer Beobachtermission für vorerst sechs Monate beschlossen. Die Mission zählt zurzeit 121 Mitglieder, darunter 85 Beobachterinnen und Beobachter, die in zehn ukrainischen Städten stationiert sind. (SDA)
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