Brüssel – Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat vor dem EU-Aussenministerrat am Montag in Brüssel erklärt, er werde einen Moderator für den nationalen Dialog in der Ukraine nominieren.
Wesentlich seien vier Punkte des Aktionsplans, nämlich ein Ende der Gewalt, die Entwaffnung, der Dialog und die anstehenden Präsidentschaftswahlen.
Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Moderatoren-Amt übernehmen. Die ukrainische Regierung habe diesen Vorschlag bereits akzeptiert, sagte Burkhalter. Ischinger soll demnach als Moderator an hochrangig besetzten Runden Tischen zur Lösung der Krise in der Ukraine teilnehmen.
Das Referendum in der Ostukraine bezeichnete Bundespräsident Burkhalter als «nicht verfassungskonform». Jetzt sei es wichtig, dass es zu keinen Provokationen mehr komme.
Dazu befragt, dass die Schweiz als zu russlandfreundlich gelten könnte, sagte Burkhalter, «man muss mit allen Partnern eine Dialog haben. Der Dialog EU-Russland und der Dialog USA-Russland sind sehr wichtig. Auch der interukrainische Dialog». Und dies sei «eigentlich eine gute Botschaft». (SDA)
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