Bern/Slawjansk – Bundespräsident Didier Burkhalter trifft am Mittwochnachmittag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zentrum der Gespräche steht die Lage in der Ukraine. Es ist eine der wichtigsten Begegnungen für Burkhalter als OSZE-Vorsitzender.
Begleiten wird ihn der Schweizer Botschafter Tim Guldimann, Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine. Bei den Gesprächen dürfte auch eine Neuauflage der Genfer Gespräche auf der Agenda stehen.
Der Schweizer Aussenminister hatte am Dienstag erneut für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts appelliert. «Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte Burkhalter am Aussenministertreffen des Europarats in Wien.
Burkhalter forderte alle Konfliktparteien auf, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren. Er traf in Wien unter anderen die Aussenminister von Russland, Grossbritannien und der Ukraine, Sergej Lawrow, William Hague und Andrej Deschtschiza.
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben am Mittwoch prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit.
Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.
Gegen die 120'000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Raum Donezk gehen Truppen der Kiewer Regierung seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der «Anti-Terror-Operation» im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Auch aus Mariupol wurden Kämpfe gemeldet. Medienberichten zufolge eroberte die ukrainische Nationalgarde nach heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten das Rathaus der Hafenstadt zurück.
Die Rebellen hätten die Hauptdurchgangsstrasse der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert, nachdem sie aus dem Gebäude gedrängt worden seien, berichtete ein ukrainischer Fernsehsender. Am Morgen habe es jedoch keine Verkehrsbehinderungen mehr gegeben. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden.
Im Osten der Ukraine haben Separatisten in mehreren Städten zahlreiche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist äusserst angespannt, seit Regierungstruppen versuchen, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen.
Die Ukraine hat unterdessen die ersten Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Eine Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar sei am Dienstag eingegangen, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Kiew mit.
Gut eine Milliarde Dollar legt die Zentralbank nach Angaben ihres Sprechers als Währungsreserve zurück. Der Rest fliesse in den Staatshaushalt. Der IWF hat der Ukraine insgesamt 17 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Die Finanzhilfen sind an Reformzusagen der ukrainischen Führung gekoppelt. (SDA)
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