«Die Hauptlast tragen Gesundheit und Soziale Sicherheit», sagt Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er hat heute 61 Massnahmen vorgestellt, die den Haushalt bis 2017 um 181 Millionen Franken entlasten sollen.
Darunter leiden beispielsweise Behinderte. Der Kanton will bei den Leistungsvereinbarungen mit sozialen Einrichtungen 3,5 Millionen jährlich sparen. «Es ist mit einem leichten Qualitätsabbau zu rechnen, etwa bei der Betreuungsquote.»
Das Kantonsspital muss dem Kanton mehr Geld abliefern und das Mammografie-Screening wird nicht eingeführt. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende erhalten weniger Geld.
Beim ÖV fallen in drei Jahren 12,3 Millionen weg. «Punktuell können Linien gekürzt und der Fahrplan in Randzeiten ausgedünnt werden.» Projekte wie die Verlängerung der Busline 1 nach Ebikon werden um ein bis zwei Jahre verschoben.
Um bei der Bildung zu sparen, soll zum Beispiel die Mindestgrösse der Kindergartenklassen von 12 auf 16 Kinder erhöht werden. Kleinere Sek-Klassen werden in andere Schulkreise eingeteilt. Der Übertritt ins Kurzzeitgymnasium erfolgt künftig nicht mehr ab der 3. Sek, sondern ab der 2. Uni und Hochschulen müssen ihre Defizite selbst decken.
In der Verwaltung will die Regierung 16 Stellen abbauen. Zudem gibts keine Steuerabzüge mehr für die Eigenbetreuung von Kindern.
Die Liste ist noch nicht definitiv. «Die Massnahmen werden weiter in Kommissionen und Franktionen diskutiert», sagt Schwerzmann. Zudem müssen zusätzlich noch 30 Millionen eingespart werden, denn das Loch in der Luzerner Kasse beträgt 210 Millionen Franken.
Die Massnahmen kommen fast überall schlecht weg – aber aus unterschiedlichen Gründen. SP und Grüne kritisieren die Tiefsteuerstrategie des Kantons und wehren sich besonders gegen die Lürzungen bei Bildung, ÖV und im Sozialbereich. Die CVP will Behinderte und Familien nicht belasten, fodert aber weitere Sparmassnahmen im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement oder bei Justiz- und Sicherheit. Die FDP verlangt richtige Strukturveränderungen und sieht bei der Bildung weiteres Sparpotenzial.
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Mega-Sparpaket in Luzern: Abbau bei Sozialem, Gesundheit und ÖV
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