Detailhandel: Nationaler Standard für Ladenöffnungszeiten

Detailhändler sollen ihre Geschäfte künftig in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr offenhalten dürfen. Der Bundesrat hält trotz Kritik in der Vernehmlassung daran fest. Er hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.

Geht es nach dem Bundesrat, erhalten Detailhändler die Möglichkeit, ihre Waren unter der Woche zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anzubieten. Damit würde ein nationaler Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten geschaffen.

Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Der Sonntag wäre nicht betroffen, und die kantonalen Feiertage würden von der nationalen Regelung ausgenommen. Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute.

Er habe sich bereits früher dafür ausgesprochen und bleibe bei dieser Haltung, teilte der Bundesrat mit. Die Pläne, die auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zurück gehen, seien in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst worden.

Allerdings hatten sich fast alle Kantone dagegen gestellt. Sie wollen bei den Ladenöffnungszeiten am Föderalismus festhalten. Eine landesweite Regelung sei unnötig, befand die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren. Ausserdem hätten verschiedene kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für längere Öffnungszeiten nur beschränkt vorhanden sei.

Gegen längere Öffnungszeiten kämpfen auch die Gewerkschaften sowie SP, Grüne und EVP. Das letzte Wort könnte das Volk haben. Für den Fall, dass die Vorlage im Parlament durchkommt, ziehen die Gewerkschaften ein Referendum in Betracht. Angesichts des Widerstands der Kantone hoffen sie jedoch zunächst auf ein Nein des Parlaments.

Begrüsst werden die Pläne von den Detailhändlern, den Konsumenten- und Tourismusorganisationen sowie den bürgerlichen Parteien. Die CVP äusserte allerdings Zweifel. Sie sei nicht überzeugt, dass eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, schrieb sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. (SDA)

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