Kiew – Die Schweiz ist bereit, im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Dies sagte der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag.
Ausserdem wolle die Schweiz die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit zusätzlichen 500'000 Euro unterstützen, sagte Burkhalter laut Redetext.
Die Beobachtermission für die Ukraine war im März dieses Jahres eingesetzt worden. Ihr Mandat dauert bis im März 2015. Nach Angaben der OSZE befinden sich derzeit rund 250 Beobachter aus mehr als 40 Ländern in der Ukraine.
Es sei eine Priorität der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, die Beobachtermission auszuweiten und damit auf den gestiegen Überwachungsbedarf nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ostukraine zu reagieren, sagte Burkhalter.
Derzeit befinden sich gemäss dem OSZE-Vorsitzenden rund 70 Spezialisten in den Regionen Donezk und Lugansk. Weitere Beobachter würden derzeit rekrutiert und in die Krisengebiete entsandt.
Zudem liefen Gespräche darüber, ob die Beobachtermission mit Drohnen aus den Mitgliedsstaaten unterstützt werden könne. OSZE-eigene Drohnen kämen in Kürze zum Einsatz, sagte Burkhalter in Prag. Der Schweizer Bundespräsident sprach dort anlässlich des Wirtschafts- und Umweltforums der OSZE.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte derweil für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko an.
Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.
Das in der vergangenen Woche im weissrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium.
Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. «Terroristen» würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.
Separatisten haben grosse Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Auffassung der Regierung in Kiew und westlicher Staaten werden die Rebellen von russischen Soldaten und Panzern unterstützt. Die USA und die Europäische Union haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt. (SDA)
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