Lausanne/Berlin – Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran wird über Tragweite und Auswirkungen diskutiert. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Einigung als historischen Schritt. In Teheran gab es spontane Jubelfeiern. Aus Israel kamen mahnende Worte.
Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich nach tagelangen Verhandlungen in Lausanne darauf verständigt, dass der Iran seine Atomaktivitäten auf Jahre deutlich begrenzt. Im Gegenzug hebt der Westen verhängte Wirtschaftssanktionen auf. Ein bindendes Abkommen gibt es jedoch noch nicht, dieses soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden.
In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Strassenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Ungeachtet der strengen Sittenpolizei tanzten zahlreiche junge Männer und Frauen auf den Strassen.
Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. Doch es seien entscheidende Hindernisse für eine Einigung aus dem Weg geräumt worden.
Vor allem der republikanisch geführt US-Kongress kann das bis Sommer angestrebte Abkommen jetzt noch blockieren. Nach seiner Osterpause wollte sich das US-Parlament mit dem Thema befassen.
Erwartungsgemäss skeptisch reagierten die US-Republikaner: Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, konstatierte eine «alarmierende Abweichung» von Obamas ursprünglichen Zielen. Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen im Detail prüfen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, beharrte auf einer Überprüfung der Vereinbarung durch das Parlament.
Obama betonte seinerseits die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. Trotz der erzielten Rahmenvereinbarungen bestünden die Sorgen über die Drohungen Irans gegenüber Jerusalem weiter, sagte Obama in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Washington stehe standfest zu seinen Sicherheitsverpflichtungen, fügte Obama nach Angaben des Weissen Hauses hinzu. Doch die Vereinbarungen seien ein Fortschritt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht durch den Deal hingegen sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des Rahmenabkommens «würde das Überleben Israels gefährden», sagte er in einem Telefonat mit Obama. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Iran erneut zur Vernichtung Israels bekannt.
Das Abkommen ermögliche dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines «furchtbaren Kriegs». Teheran werde dadurch der Weg zur Atombombe nicht versperrt sondern vielmehr geebnet.
Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch Sanktionsaufhebungen einen ökonomischen Aufschwung.
Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, wie Steinmeier in Lausanne sagte.
Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen damit für die Zeit strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Bei Regelverstössen können die Wirtschaftssanktionen aber umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. (SDA)
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