Die Unternehmenssteuerreform III könnte laut dem Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Serge Gaillard, bei Bund und Kantonen zu einem Finanzloch von 1 bis 3 Milliarden Franken führen. Laut Gaillard rechnet sich die Reform dennoch, weil ohne sie noch höhere Ausfälle drohen.
Das aktuelle Steuerregime der Schweiz für multinationale Unternehmen werde von der Europäischen Union nicht mehr akzeptiert, sagte Gaillard im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Die Schweiz biete zwar «sehr attraktive Steuerregime». Aber diese seien diskriminierend, da sie ausländische Erträge tiefer belasten als inländische.
«Mit der Unternehmenssteuerreform III wollen wir international akzeptierte Regeln einführen und wettbewerbsfähig bleiben für international tätige Unternehmen», sagte Gaillard.
Die Reform sei schwierig, aber sie lohne sich. Wenn es nicht gelinge, für die betroffenen Unternehmen wieder Rechtssicherheit zu schaffen, dürften die Ausfälle deutlich höher sein als ein bis drei Milliarden Franken.
Würde der Bund die Mehrwertsteuer erhöhen, um das durch die Unternehmenssteuerreform aufgerissene Finanzloch zu stopfen, wäre das den Konsumenten «nicht einfach zu erklären», sagte Gaillard weiter. «Zum Glück prüfen wir auch andere Wege, etwa eine systematischere Besteuerung der ausbezahlten Unternehmensgewinne.»
Zur Finanzsituation des Bundes sagte Gaillard im Interview, die Schweiz habe eine «ausgezeichnete Finanzlage». Doch die Einnahmen hätten in den letzten Jahren stagniert, während die Ausgaben weiter stiegen. «Damit ist das Polster der hohen strukturellen Überschüsse weg.»
Die Lage sei gut - «aber der Spielraum wird enger». Auf die Frage, ob die Politik zu spendabel sei, sagte Gaillard, nach sieben Jahren mit Überschüssen sei es «wahrscheinlich ganz normal, dass man glaubt, alles sei finanzierbar».
Die Finanzverwaltung stelle fest, dass «jede Vorlage, die der Bundesrat ins Parlament schickt, viel teurer wieder herauskommt». Dies sei etwas bei der Bahnvorlage FABI «spektakulär» gewesen: Die Kosten der Vorlage stiegen nach Beratung im Parlament von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken.
Zähle man alle Wünsche der Politik zusammen, komme man auf einen Betrag, der nicht bezahlbar sei. «Wir müssen Prioritäten setzen», fordert Gaillard. (SDA)
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