Berlin – Vor der Entscheidung des deutschen Bundestages über eine Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue griechische Regierung an ihre Verantwortung für ganz Europa erinnert.
«Solidarität heisst nicht, dass man einander erpressen kann», sagte Schäuble zum Auftakt der Debatte am Freitag. Es sei «sehr viel Vertrauen von Griechenland zerstört worden». Dies mache die Zustimmung zu der Verlängerung des Programms nicht einfacher. Zugleich warb er für eine Fristverlängerung um vier Monate: «Wir Deutschen sollten alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten, soweit wir es können, und zusammenführen», appellierte der CDU-Politiker.
Vor der Abstimmung hatten alle vier Bundestags-Fraktionen signalisiert, dass eine grosse Mehrheit ihre Mitglieder der Programmverlängerung zustimmen wird. Das Hilfspaket würde sonst am Samstag um Mitternacht auslaufen und Griechenland, das vom freien Kapitalmarkt abgeschnitten ist, bedrohlich in die Nähe einer Pleite rücken.
In den kommenden vier Monaten muss die Regierung in Athen mit den Gläubigern einen umfassenden Reformplan aushandeln und umsetzen. Erst danach fliesst weiteres Geld.
«Die Entscheidung fällt keinem Abgeordneten des Bundestages leicht», sagte Schäuble. Griechenland habe sich aber nach einer schwierigen Diskussion «ohne jede Einschränkung» dazu bekannt, das Hilfs- und Reformprogramm zu erfüllen.
Schäuble betonte aber auch: «Griechenland alleine kann nicht in Europa entscheiden, was der richtige Weg ist.» Die Euro-Zone habe in den letzten Jahren gezeigt, dass der Weg der Reformen der richtige sei. (SDA)
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