Niemand spricht Klartext darüber. Zumindest nicht offiziell. Das wirklich heisse Eisen der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, über die wir in einem Monat abstimmen werden, hat vier Buchstaben und lautet: Asyl. Fast harmlos heisst es im Initiativtext unter «Steuerung der Zuwanderung»: «Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.»
Verwedelnde Worte wählt auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerung der Zuwanderung nicht über die Asylschiene ausgehebelt werden kann.» So die offizielle Version. Die wahre Absicht ist freilich eine andere. Wird dieser Paragraf Realität, würde die humanitäre Tradition der Schweiz zur Farce und das für zivilisierte Nationen unbestrittene Völkerrecht mit Füssen getreten. Dabei gilt: jedes Asylgesuch muss einer seriösen Prüfung unterzogen werden und darf somit nicht Teil der Einwanderungspolitik werden.
Exakt dies wäre der Fall bei einem Ja zur Initiative. Asylbewerber würden dann zum Bestandteil von Kontingenten, welche die SVP zur Begrenzung der Masseneinwanderung einführen will. «Eine Kontingentierung im Asylbereich ist mit der Konzeption des internationalen Flüchtlingsschutzes nicht zu vereinbaren», warnt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, «das könnte sowohl zwingendes Völkerrecht als auch andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verletzen.»
Initiative nicht zu Ende gedacht
Ähnlich argumentieren Experten für Völkerrecht: Für Daniel Thürer etwa, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, ist die Initiative problematisch. Das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das in der Bundesverfassung im Rahmen des zwingenden Völkerrechts verankert sei, verbiete es, Menschen, die an Leib und Leben gefährdet seien, abzuschieben.
Fällt dieses Herzstück der schweizerischen humanitären Tradition dieser Initiative zum Opfer, hätte auch der Bundesrat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Erhöht sich bei einem Krisenfall die Zahl der Asylbewerber, können diese nur noch zulasten der von der Wirtschaft benötigten Kontingente aufgenommen werden – oder aber, die Schweiz weist diese unter Bruch des Völkerrechts ab.
Letzteres ist unvorstellbar und zeigt, dass diese Initiative nicht zu Ende gedacht ist. Mehr noch: Sie ist widersinnig. Über die Asylpolitik torpediert die SVP eine sinnvolle Wirtschaftspolitik, die nur lauten kann, Industrie und Dienstleistungsgewerbe jene Fachkräfte zuzuführen, die diese für den globalen Wettbewerb benötigen. «Die Vermischung von Asyl- und Arbeitsmarktpolitik ist eine der schädlichsten Auswirkungen der Initiative», sagt denn auch Economiesuisse-Sprecher Roberto Colonnello.
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Widersinn der SVP-Initiative: Asylbewerber gegen Arbeiter
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