Löhne: Ständerat gegen Mindestlohn-Initiative

Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung. Mit der Volksinitiative fordern Gewerkschaften, dass im Gesetz oder mit Gesamtarbeitsverträgen ein Lohn vorgeschrieben wird, von dem Menschen mit einer Vollzeit-Stelle anständig leben können.

Die Volksinitiative «für den Schutz fairer Löhne» verlangt einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde oder 4000 Franken im Monat. Der Betrag soll regelmässig an die Teuerung und die Preisentwicklung angepasst werden.

Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab. Er folgte nach einer ausgiebigen Debatte dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und auch dem Kurs des Bundesrates. Eine rot-grüne Minderheit wollte die Initiative annehmen. Sie hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht.

Tatenlos bleiben wollte der Ständerat aber nicht. Er nahm eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. (SDA)

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Von der Sonne geblendet: Traktor-Crash im Aargau

Die Abendsonne wurde einem Traktorfahrer im aargauischen Birr gestern zum Verhängnis.

Der 41-Jährige fuhr gegen 18.45 Uhr Richtung Birr-Dorf, als er – wohl von der Sonne geblendet – die Auto-Kolonne vor sich übersah. Er fuhr mit seinem Traktor einem roten Peugeot auf, der das Schlusslicht der Kolonne bildete. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug in das vor ihm stehende Auto gestossen.

Die zwei Fahrerinnen der involvierten Autos mussten leicht verletzt ins Spital gebracht werden, wie die Kantonspolizei heute mitteilt. An ihren Fahrzeugen entstand ein Schaden von insgesamt rund 30'000 Franken. Der Traktorfahrer trug keine Verletzungen davon. (lha)

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Die nächste Klage ist da: Libor-Skandal lässt Schweizer Banken nicht los

Die US-Aufsichtsbehörde für die Genossenschaftsbanken verklagt dreizehn Kreditinstitute wegen Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Libor. Darunter befinden sich auch die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS).

Fünf inzwischen pleitegegangene Genossenschaftsbanken seien wegen der Manipulationen Millionen Dollar an Einnahmen entgangen, teilte die Aufsichtsbehörde National Credit Union Administration (NCUA) am Montag mit. «Sie haben weniger Zinseinnahmen erhalten als ihnen zustanden.»

Sprecher der beschuldigten Banken lehnten Stellungnahmen ab oder waren zunächst nicht zu erreichen. Derzeit wird weltweit gegen zahlreiche Kreditinstitute wegen Beteiligung an der Libor-Manipulation ermittelt.

UBS kommt nicht zur Ruhe

Die britischen Banken Royal Bank of Scotland (RBS) und Barclays sowie die UBS mussten bereits hohe Bussen bezahlen. Bei der Schweizer Grossbank belief sich die Summe insgesamt auf mehr als 1,5 Milliarden Dollar.

Bei den aktuell beschuldigten Banken handelt es sich nun um die UBS, die RBS, die CS, JPMorgan, die Lloyds-Bank, WestLB, Cooperatieve Centrale Raiffeisen Boerenleenbank, die Norinchukin Bank, die Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, HBOS, die Société Générale sowie die Royal Bank of Canada. (SDA/alp)

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Deutschland: Deutsche wünschen sich grosse Koalition

Berlin – Nach der Bundestagswahl befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine grosse Koalition. Das geht aus dem «Deutschlandtrend Extra» der ARD hervor, der am Montagabend veröffentlicht wurde.

In der Umfrage des Instituts Infratest dimap sprachen sich 64 Prozent der Befragten für ein Bündnis von Union und SPD aus. 32 Prozent würden lieber eine schwarz-grüne Koalition sehen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis sprachen sich 25 Prozent der Befragten aus.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag finden 60 Prozent der Befragten gut. 13 Prozent bedauern dagegen das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Allerdings trauen 35 Prozent Christian Lindner als möglichem, künftigen FDP-Parteichef einen politischen Neuanfang zu. Lindner trauen dies laut Umfrage deutlich mehr Menschen zu als dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und dem bisherigen Aussenminister Guido Westerwelle.

Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent begrüsst auch das Scheitern der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD). 35 Prozent finden es dagegen weniger gut oder schlecht, dass die AfD nicht im neuen Bundestag vertreten ist. Infratest dimap befragte für die sogenannte Blitzumfrage am Montag telefonisch 1008 Wahlberechtigte. (SDA)

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Nach seiner Verhaftung bei Krawallen: Streit um Gemeinderat David Berger

Die Verhaftung von Gemeinderatsmitglied David Berger (34, Alternative Liste) bei der illegalen Tanzdemo in Winterthur ZH in der Nacht auf Sonntag (BLICK berichtete) schlägt hohe Wellen. Jetzt melden sich auch Winterthurer Nationalräte zu Wort.

«Die Ideen der Tanz-dich-frei-Bewegung darf David Berger teilen, die Teilnahme an einer illegalen Demo halte ich aber für problematisch», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (36). Sie fordert: «Ich erwarte, dass er sich klar von den Gewalttaten distanziert.»

«Politik wird auch auf der Strasse gemacht»

Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (50) ist gegen Gewalt an Demonstrationen. Sie geht mit Berger aber weniger hart ins Gericht und zeigt Verständnis für die Demo-Teilnahme: «Politik wird auch auf der Strasse gemacht. Wir wären nie eine offene Gesellschaft geworden, wenn es nicht immer wieder Leute gegeben hätte, die sich gegen das Bestehende aufgelehnt hätten.»

Aus ihrer Sicht geniesst Berger bei einer Verhaftung allerdings keinen Sonderstatus: «Er kann frei entscheiden, an welchen Veranstaltungen er teilnimmt. Die Folgen einer Festnahme muss er dann aber auch selbst tragen», sagt Fehr.

Kein Ärger im Gemeinderat

Immerhin: Im Gemeinderat von Winterthur droht dem Po­litiker kein Ärger. Präsidentin  Christa Meier-Benz (41, SP) plant keine disziplinarischen Schritte: «Nein, denn er hat vor Ort ja wohl nur als Privatperson Stellung bezogen. Ausser ein paar Sprüchen des politischen Gegners dürfte nicht viel passieren.» Doch bis es dazu kommt, wird wohl schon ein wenig Gras über die Verhaftung gewachsen sein. Der Grosse Gemeinderat tritt erst am 4. November wieder zu einer Sitzung zusammen.

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Kantonsfinanzen OW: Obwalden verringert Defizit

Die Obwaldner Regierung budgetiert für das Jahr 2014 bei einem Aufwand von 278 Millionen Franken ein Defizit von 2,1 Millionen Franken. Ohne die Auflösung von Schwankungsreserven wäre das Defizit um 11 Millionen grösser ausgefallen.

Das Defizit aus der betrieblichen Tätigkeit beträgt 32,7 Mio. Fr. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei das Resultat akzeptabel, teilte die Obwaldner Regierung am Dienstag mit.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat eine Erhöhung des Lohnbudgets für die individuelle Lohnentwicklung von 0,9 Prozent. Der geplante Personalaufwand wächst von 52,7 Mio. (Rechnung 2012) auf 55,5 Mio. Fr.

Die Arbeitsmarktlage sei in Teilbereichen nach wie vor angespannt. Zudem sollen der Erfahrungszuwachs bei Jungen und überaus gute Leistungen honoriert werden können, begründet die Regierung die Erhöhung des Lohnbudgets.

Nettovermögen sinkt weiter

Obwalden plant Gesamtausgaben von 56 Mio. Fr. Die Nettoinvestitionen für den Kanton belaufen sich auf 29,5 Mio. Fr. Geplant sind Ausgaben für die Erneuerung des Kantonsspitals, die Sanierung des Polizeigebäudes sowie Wasserbaumassnahmen und die Schutzwaldpflege.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2014 sinkt gegenüber der Rechnung 2012 von 27 auf 6 Prozent. Auch das Nettovermögen schmilzt weiter auf 24,4 Mio. Fr. 2012 betrug dieses noch 82,6 Mio. Fr.

Aus dem Finanzausgleich erhält Obwalden im nächsten Jahr erneut weniger Geld. Und zwar 33,1 Mio. Fr. gegenüber 36,6 Mio. im laufenden Jahr. Grund ist vor allem eine gesteigerte Ressourcenstärke. Der Anstieg habe sich seit Einführung der Steuerstrategie weiter fortgesetzt, schreibt der Regierungsrat.

Wegen rückläufiger Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hatte der Kanton vorgängig von 2009 bis 2011 Reserven von total 51 Mio. Fr. beiseite gelegt. Bereits 2012 musst der Kanton 5 Mio. Fr. entnehmen. Die Reserven sind gemäss Regierungsrat bis 2017 aufgebraucht. (SDA)

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Griechenland: Protest gegen Entlassungen in Griechenland

Athen – Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen sind am Dienstag in Griechenland zahlreiche Staatsbedienstete in einen zweitägigen Streik getreten. Von dem Ausstand laut den Gewerkschaften Ministerien, Steuerämter, Stadtverwaltungen und Schulen betroffen.

Auch die Angestellten der Renten- und Krankenkassen streiken. Die Ärzte in staatlichen Spitälern behandeln nur Notfälle. Der Ausstand richtet sich gegen Pläne, bis Ende 2014 in Griechenland 15'000 Staatsbedienstete zu entlassen, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Aus Solidarität legten auch Journalisten die Arbeit nieder. Um 10.00 Uhr Ortszeit begannen sie eine dreistündige Protestaktion. Im Radio und Fernsehen gab es in diesem Zeitraum nur Nachrichten über den Streik der Staatsbediensteten.

Fähren, Busse und Züge in Griechenland fahren. Auch Flugverkehr und Tourismus seien von dem Streik nicht betroffen, hiess es. (SDA)

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An «sicheren Ort» verlegt: Sängerin von Pussy-Riot ist jetzt in Einzelhaft

Nadeschda Tolokonnikowa befinde sich nun in Einzelhaft, sagte der Menschenrechtler Gennadi Morosow. Die Massnahme sei keine Strafe, sondern allein eine Reaktion auf ihren Brief vom Montag, erklärte Morosow heute.

In dem Schreiben hatte die 23-jährige Mutter einer kleinen Tochter einen Hungerstreik angekündigt. Sie protestiert damit gegen «unmenschliche» Haftbedingungen in ihrem Straflager, nannte den Hungerstreik den «einzig möglichen Ausweg».

«Derzeit arbeitet sie nicht, ihr wird Essen gebracht. Falls sie nicht isst, so werden das die Lagermitarbeiter vermerken», sagte Morosow. «Falls sie ihren Hungerstreik fortsetzt, wird sie täglich von Ärzten untersucht werden.»

Todesdrohung, «bestenfalls vier Stunden Schlaf»

In ihrem Brief schrieb Tolokonnikowa, ein Beamter habe ihr mit dem Tode gedroht. Weiter kritisierte sie die extreme Zwangsarbeit – die Häftlinge müssten täglich bis zu 17 Stunden Polizeiuniformen nähen.

«Wir bekommen bestenfalls vier Stunden Schlaf», betonte die Künstlerin. Die Gefängnisbehörde wies die Vorwürfe strikt zurück und warf Tolokonnikowas Ehemann sowie ihrer Anwältin Erpressung vor.

Tolokonnikowa sitzt noch bis Anfang März 2014 eine zweijährige Haftstrafe wegen «Rowdytums aus religiösem Hass» ab. Sie hatte im Februar 2012 mit anderen Pussy-Riot-Mitgliedern in der wichtigsten Moskauer Kathedrale gegen Putin protestiert. (SDA)

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Tierschutz: Netz-Kontrolle in Schweizer Rebbergen

Unsachgemäss gespannte Schutznetze in Rebbergen können für viele Vögel, aber auch Igel eine tödliche Gefahr bedeuten. Der Schweizer Vogelschutz SVS/Bird Life Schweiz, der Schweizer Tierschutz und die Organisation Pro Igel führen deshalb Kontrollen durch und suchen das Gespräch mit den Winzern.

Dass Vögel grosse Schäden in Rebbergen anrichten können, ist unbestritten. Einen wirksamen Schutz der Weinberge bilden deshalb Netze. Diese müssen allerdings sachgemäss angebracht sein, wie die drei Tierschutzorganisationen am Dienstag mitteilten.

Sind sie straff gespannt und liegen keine Netzteile am Boden, so ist alles in Ordnung. Ansonsten verheddern sich Vögel und Igel darin und gehen elendiglich zugrunde.

Diesen Herbst starten die Organisationen deshalb eine Aktion für korrekt installierte Rebnetze. Sie besuchen und kontrollieren Weinberge in der deutschen und der französischen Schweiz und besprechen gegebenenfalls mit den Weinbauern Verbesserungen. (SDA)

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Abgeschlepptes Greenpeace-Schiff in Murmansk eingetroffen

Ein beigefügtes Foto zeigte, wie die russische Küstenwache die «Arctic Sunrise» in den Hafen schleppte. An Bord des Greenpeace-Schiffs wurden 30 Umweltschützer, unter ihnen vier Russen, festgehalten. Ihnen drohen Ermittlungen wegen Piraterie und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Die «Arctic Sunrise» war am Donnerstag gestürmt worden. Gemäss Greenpeace seilten sich dabei mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer des russischen Inlandsgeheimdiensts von einem Helikopter ab.

Zuvor waren bereits zwei Aktivisten - darunter ein Schweizer - festgenommen worden, weil sie eine Ölplattform besetzen wollten. Die Umweltschützer protestieren in der Region gegen die geplante Ölforderung des russischen Konzerns Gazprom in der Arktis.

Gazprom betrachtet das Priraslomnoje-Ölfeld als wichtigen Baustein seiner Geschäftsstrategie. In den drei Naturschutzgebieten der Region leben gemäss Greenpeace Eisbären, Walrosse und seltene Meeresvögel.

Russische und ausländische Umweltschützer werfen dem Staatskonzern und anderen Energieriesen seit langem vor, ökologische Risiken bei der Suche nach neuen Förderquellen zu ignorieren. (sda)

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