Schiffsunglück: Yacht gefunden - Besatzung verschwunden

Washington – Die US-Marine hat am Freitag ein seit neun Tagen verschollenes Segelboot aufgespürt. Von der vier Besatzungsmitgliedern aus Grossbritannien fehlt aber jede Spur, wie die Küstenwache mitteilte.

Ein Helikopter entdeckte das gekenterte Boot etwa 1850 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaates Massachusetts. Die Schiffskabine sei mit Wasser vollgelaufen und das Rettungsboot sei noch an seinem Platz. Nichts deute daraufhin, dass die Crew noch am Leben sei, erklärte die Küstenwache.

Die Rettungskräfte stellten ihre Suche nach den Vermissten am Freitag um Mitternacht ein. Die Einsatzkräfte hatten diesen Schritt angekündigt, falls bis dahin keine neuen Hinweise auf ein Überleben der Vermissten gefunden würden.

Die zwölf Meter lange Yacht war am 15. Mai auf dem Rückweg von einer Regatta auf der Karibikinsel Antigua in Seenot geraten. Am Tag darauf riss der Kontakt zu der Besatzung ab. (SDA)

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Journalist Greenwald fordert: «Schweiz sollte Snowden aufnehmen»

Weil der ehemalige Geheimdienst-Mann Edward Snowden den NSA-Skandal aufgedeckt hat, soll die Schweiz den Whistleblower aufnehmen, sagt Journalist Glenn Greenwald.

Jedes Land, das von den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden profitiert, müsse diesem Asyl gewähren. Dazu gehöre auch die Schweiz, findet der US-Journalist Glenn Greenwald. Er hatte 2013 die NSA-Affäre in der britischen Zeitung «The Guardian» publiziert.

«Ein stabiles, wohlhabendes und wichtiges Land wie die Schweiz kann Snowden aufnehmen», sagte Greenwald in einem Interview mit «Tages-Anzeiger» und «Bund». Die Schweizer Regierung würde durch ein Asyl weit kleinere Risiken auf sich nehmen, als dies der Whistleblower tat: «Die USA wird die Schweiz nicht bestrafen.»

Bezüglich einer mutmasslichen Zusammenarbeit zwischen der NSA und der Schweiz sagte Greenwald, die Schweiz finde sich in jener Gruppe von Staaten, mit denen die USA in spezifischen Geheimdienstfragen zusammenarbeiten würden, «zum Beispiel zu konkreten Ländern oder in der Überwachung gewisser Regionen oder einzelner Gruppen».

«NSA sieht in der Schweiz eine Überwachungspartnerin»

Im vergangenen November hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer festgehalten, die Schweiz pflege keinen Kontakt zum US-Dienst NSA. Greenwald sagte im Interview: «Die NSA sieht in der Schweiz eine Überwachungspartnerin.» Es gebe Dokumente über die schweizerische Überwachung durch die NSA. Falls die erwähnte Kooperation beendet worden sei, müsse das vor kurzer Zeit geschehen sein. Es gebe zudem Hinweise, dass die NSA das Schweizer Bankensystem ausspioniere.

US-Geheimdienste zeigten unter anderem grosses Interesse an Banking und Geldflüssen. «Fakt ist, dass die NSA gezielt einzelne Branchen aushorcht, oft die Konkurrenten von US-Unternehmen», hielt Greenwald fest. Man müsse sehr naiv sein, zu glauben, das täten sie nicht, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. (SDA)

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Thailand: Thailändische Intellektuelle vorgeladen

Bangkok – Das thailändische Militär greift nach seinem Putsch hart durch. Nachdem der Armeechef zunächst 155 Politiker und Aktivisten einbestellt hatte, erging derselbe Befehl am Samstag an etwa drei Dutzend Akademiker.

Wer sich nicht bis 16.00 Uhr Ortszeit stelle, müsse mit Verhaftung rechnen, teilte der Militärrat mit, der sich «Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung» nennt.

Menschenrechtsorganisation reagierten empört. «Die Menschenrechtssituation in Thailand ist unter der Militärherrschaft in freiem Fall», sagte Brad Adams von Human Rights Watch.

«Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall - Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden», sagte Richard Bennett von Amnesty International. «Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend», erklärte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay.

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Er kündigte vor Neuwahlen Reformen an. Wie lange der Prozess dauern soll, blieb unklar.

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wird nach Angaben ihrer Partei an einem unbekannten Ort vom Militär festgehalten. Es sei bestätigt worden, dass sie von der Armee festgenommen wurde, nachdem sie sich am Freitag der Militärführung gestellt hatte. (SDA)

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Medien: «Blick»-Leser wählen «achten Bundesrat»

ZÜRICH - ZH - Der 40-jährige Transportunternehmer Roland Mahler aus Schüpfheim LU ist von den Leserinnen und Lesern der Tageszeitung «Blick» zum «achten Bundesrat» gewählt worden. Er wird sein «Amt» am 1. August antreten und während 45 Tagen dem «Departement fürs Volk» vorstehen.

Dies teilte Ringier am Samstag mit. Die Vereidigung des «achten Bundesrats» findet am kommenden Montag in Zürich statt. Mahler wird am 1. August sein «Bundesrats-Büro» im Newsroom beim «Blick» in Zürich beziehen.

Dem parteilosen Mahler wird in seiner neuen Aufgabe ein Team von Beratern und «Blick»-Journalisten zur Seite gestellt. Laut früheren Angaben soll er ein Dienstfahrzeug erhalten sowie ein Gehalt von 50'000 Franken für eineinhalb Monate. (SDA)

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US-Geheimdienstaffäre: Schweiz soll Snowden Asyl gewähren

Jedes Land, das von den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden profitiert, müsse diesem Asyl gewähren. Dazu gehöre auch die Schweiz, findet der US-Journalist Glenn Greenwald. Er hatte 2013 die NSA-Affäre in der britischen Zeitung «The Guardian» publiziert.

«Ein stabiles, wohlhabendes und wichtiges Land wie die Schweiz kann Snowden aufnehmen», sagte Greenwald in einem Interview, das am Samstag die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» publizierten. Die Schweizer Regierung würde durch ein Asyl weit kleinere Risiken auf sich nehmen, als dies der Whistleblower tat: «Die USA wird die Schweiz nicht bestrafen.»

Bezüglich einer mutmasslichen Zusammenarbeit zwischen der NSA und der Schweiz sagte Greenwald, die Schweiz finde sich in jener Gruppe von Staaten, mit denen die USA in spezifischen Geheimdienstfragen zusammenarbeiten würden, «zum Beispiel zu konkreten Ländern oder in der Überwachung gewisser Regionen oder einzelner Gruppen».

Im vergangenen November hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer festgehalten, die Schweiz pflege keinen Kontakt zum US-Dienst NSA. Greenwald sagte im Interview: «Die NSA sieht in der Schweiz eine Überwachungspartnerin.» Es gebe Dokumente über die schweizerische Überwachung durch die NSA. Falls die erwähnte Kooperation beendet worden sei, müsse das vor kurzer Zeit geschehen sein.

Es gebe zudem Hinweise, dass die NSA das Schweizer Bankensystem ausspioniere. US-Geheimdienste zeigten unter anderem grosses Interesse an Banking und Geldflüssen. «Fakt ist, dass die NSA gezielt einzelne Branchen aushorcht, oft die Konkurrenten von US-Unternehmen», hielt Greenwald fest. Man müsse sehr naiv sein, zu glauben, das täten sie nicht, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. (SDA)

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Krankenkassen: Rote Köpfe wegen Einheitskassen-Initiative

Kaum steht der Abstimmungstermin zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse fest, ist ein Streit um die Auslegung des Verfassungstextes entbrannt. Die Gegner der Initiative haben am Freitag den Abstimmungskampf mit einem Gutachten eröffnet.

Das Fazit des Gutachters: Die Initiative ist so formuliert, dass künftig tiefere Prämien für Kinder und junge Erwachsene sowie Prämienrabatte für alternative Versicherungsmodelle oder hohe Franchisen nicht mehr möglich wären. Namentlich für Familien würden damit die Krankenkassenprämien stark ansteigen.

Die Initianten streiten dies ab. Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Im Initiativtext steht, dass für jeden Kanton «eine einheitliche Prämie» festgelegt würde.

Aus Sicht von Gutachter Ueli Kieser schliesst dies nicht nur die Möglichkeit von verschiedenen Prämienregionen innerhalb der Kantone aus, sondern auch alle anderen Prämienabstufungen. Die Höhe der Prämie würde sich für alle einzig nach versicherungsmathematischen Kriterien berechnen, sagte Kieser.

In der französischsprachigen Version - jener, welche die Initianten zur Vorprüfung eingereicht hatten - ist von einer «einheitlichen Prämie» nicht die Rede. Dort steht: «Les primes sont fixées par canton.» Auch die italienischsprachige Version enthält kein «einheitlich». Ausschlaggebend sei nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aber die spezifischere Version, also die deutschsprachige, erklärte Kieser.

Die Initianten räumen ein, dass der Unterschied zwischen den Sprachen ein Lapsus ist. Die Übersetzung sei ungenau, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, die im Initiativkomitee sitzt, gegenüber Journalisten. Die Schlussfolgerungen, die die Gegner daraus zögen, seien aber unhaltbar - das Gutachten sei «abenteuerlich».

Laut Fehr wären tiefere Prämien für Kinder und junge Erwachsene und Prämienrabatte für hohe Franchisen oder besondere Versicherungsmodelle bei einem Ja zur Initiative «selbstverständlich» noch möglich. Einzig verschiedene Prämienregionen innerhalb von Kantonen würde es nicht mehr geben.

Es sei schwer vorstellbar, dass das Parlament bei einem Ja zur Initiative die schlechtest mögliche Form der Umsetzung wählen würde, gibt Fehr zu bedenken. Die Initianten wollen nun abwarten, wie sich Bundesrat Alain Berset dazu äussert, wenn er zur Einheitskasse vor die Medien tritt. Sollte das Gutachten der Gegner ernst genommen werden, würden sie ein eigenes Gutachten in Betracht ziehen.

Über die Initiative wird am 28. September abgestimmt. (SDA)

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Fall Rocchi: Neuenburger Gericht stützt Pressefreiheit

Die Hausdurchsuchungen beim Westschweizer Journalisten Ludovic Rocchi waren laut dem Neuenburger Zwangsmassnahmengericht illegal. Sie gründeten auf legaler Basis, respektierten aber nicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Pressefreiheit hätte vorgehen müssen.

Das Zwangsmassnahmengericht lehnte auch den Antrag der Neuenburger Staatsanwaltschaft ab, die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen des Journalisten zu entsiegeln. Die Dokumente müssen dem Mitarbeiter der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» folglich zurückgegeben werden, teilte das Gericht am Freitag mit.

Die Hausdurchsuchungen bei Rocchi erfolgten im August 2013 im Zusammenhang mit der Klage eines Professors der Universität Neuenburg. Der Professor warf dem Journalisten üble Nachrede, Verleumdung und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.

Rocchi hatte im «Le Matin» Plagiatsvorwürfe an den Professor aufgedeckt. Eine von der Regierung angeordnete Administrativuntersuchung bestätigte später Teilplagiate durch Versäumnis sowie Verletzungen der Zitierregeln.

Die Staatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen in Rocchis Wohnung sowie in einem von ihm gebuchten Hotelzimmer in Locarno angeordnet hatte, ging bis vor Bundesgericht. Sie rekurrierte gegen einen Entscheid des Neuenburger Kantonsgerichts, die die Hausdurchsuchungen für illegal erklärt hatte.

Das Bundesgericht hob den Entscheid Ende März allerdings auf. Es schickte das Dossier zur Neubeurteilung ans Zwangsmassnahmengericht zurück.

Dieses hat nun gemäss Mitteilung vom Freitag ebenfalls entschieden, dass die Hausdurchsuchungen illegal waren. Die Pressefreiheit hätte gegenüber dem Untersuchungsbedürfnis Vorrang haben müssen, begründet das Gericht den Entscheid. Unter Vorbehalt eines Rekurses ans Bundesgericht muss die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Dokumente dem Journalisten zurückgeben, ohne sie entsiegeln und auswerten zu dürfen.

In den Medien hatte die Affäre Rocchi Empörung ausgelöst - der Vorfall wurde als Bedrohung der Pressefreiheit gesehen. Für die Neuenburger Staatsanwaltschaft indes stand diesen Vorwürfen ein anderes Anliegen gegenüber: die Garantie für Behörden, ohne Druck von aussen ihre Entscheide fällen zu können. (SDA)

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Drogendealer und Einbrecher: Zwei Häftlinge aus Thurgauer Knast getürmt

Der 34-jährige Lindi Beluli aus Mazedonien war wegen Drogendelikten seit Anfang Februar im Knast. Der 37-jährige Dejan Radunovic aus Montenegro befand sich seit Ende Februar wegen Einbruchsdelikten in Untersuchungshaft.

Die beiden Männer sassen in der gleichen Zelle und brachen gemeinsam aus ihr aus. Sie stiegen aufs Dach und seilten sich auf der Nordostseite des Gebäudes ab. Danach flüchteten sie offenbar zu Fuss in unbekannte Richtung. Der Zeitpunkt der Flucht liegt zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens.

Es ist möglich, dass sich die beiden Männer nach der Flucht getrennt haben. Die Kantonspolizei Thurgau habe umgehend eine Fahndung nach den beiden Flüchtigen eingeleitet, wie es in der Medienmitteilung heisst. Bisher verläuft diese erfolglos.

Lindi Beluli ist etwa 1.75 m gross, schlank und schwarzhaarig. Möglicherweise trägt er einen Dreitagebart. Dejan Radunovic ist 1.81m gross und schlank. Er hat braune Haare.

Zeugenaufruf

Wer Angaben zur Flucht oder zum Aufenthaltsort von Lindi Beluli  oder Dejan Radunovic machen kann, wendet sich bitte an die Kantonspolizei Thurgau unter Telefon 052 728 22 22.

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Bitcoin-Hack in der Schweiz: So entlarvte Rudolphi die russischen Millionen-Betrüger

In ein unscheinbares Bürogebäude in Zürich Altstetten fliessen seit Anfang April Unmengen an Geld. Das Geld fliesst nicht etwa in Schweizer Franken über ein Bankkonto, sondern in sogenannten Bitcoins, einer Internet-Währung, die weltweit immer beliebter wird. Transaktionsbelege zeigen: Guthaben von rund 2,5 Millionen Franken wurden bis letzte Woche nach Zürich transferiert.

Hinter dem Diebstahl steht ein raffinierter Angriff auf die Computer-Infrastruktur der Internet-Währung (Blick.ch berichtete). Die Rechner des Bitcoin-Netzwerkes sind auf der ganzen Welt verteilt. Mit Belastungsattacken haben die Angreifer diese Rechner überlastet. Während die Rechner mit dem Angriff beschäftigt waren, konnten die Hacker die Maschinen fehlleiten und so Guthaben im Wert von schätzungsweise mehreren Millionen Franken stehlen.

Die Schweiz als Umschlagsplatz

Der Schweizer Sicherheitsexperte Guido Rudolphi ist den Internet-Dieben auf die Schliche gekommen. Während Wochen studierte Rudolphi Abrechnungen von Bitcoin-Opfern und versuchte, Muster im Datenfluss zu erkennen. Nun ist es ihm gelungen, Teile der Transaktionen auf ein Rechenzentrum in Zürich Altstetten zurückverfolgen. Die Besitzer, zwei Russen, waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Techniker der Firma sagte, sie seien keine Diebe sondern selbst Opfer von Angreifern, die ihre Rechner missbrauchten.

Rudolphi warnt: «In der Schweiz ist ein florierender krimineller Markt entstanden.» Für ihn ist klar: Digitale Raubritter nutzen die Schweiz als Umschlagsplatz für ihre Beute. Ein solcher Markt hätte keine Chance, sagt Bitcoin-Enthusiast Rudolphi, wenn man in der Schweiz ganz legal und kontrolliert mit Bitcoins geschäften dürfte. In der Tat gibt es keinen regulierten Markt für die digitale Währung, alles läuft im Untergrund. Der einzige Markt der heute in der Schweiz existiert, ist ein illegaler, der von Hackern weltweit genutzt wird.

«Der Bundesrat muss nun vorwärts machen»

Dies sehen auch Politiker mit Besorgnis. Der Bundesrat solle sich nun dem Problem annehmen, findet Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. «Es ist unschön, wenn die Schweiz für lusche Geschäfte genutzt wird, weil die Rechtslage nicht klar ist.» Dabei könne man durch klare Regeln auch Steuereinnahmen erzielen, sagt Glättli. Zusammen mit 43 Nationalräten hat Glättli den Bundesrat in der Frühlingssession beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten. «Der Bundesrat muss nun vorwärts machen», fordert der Netz-Politiker.

Dabei soll der Bundesrat auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma unter die Lupe nehmen. Diese erhält zwar zahlreiche Anfragen zur Bewilligung von Bitcoin-Geschäften, hat aber bis jetzt noch keine einzige Bewilligung erteilt, wie sie auf Anfrage erklärt. Aus Sicht der Regulatoren müssten Firmen, die mit Bitcoin und Kundengeldern geschäften, in vielen Fällen entweder eine Banklizenz beantragen oder sich dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine zu hohe Hürde, finden Experte Rudolphi und Politiker Glättli.

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Wildtiere: Immer weniger Gemsen leben in der Schweiz

Die Zahl der Gemsen in der Schweiz sinkt seit zehn Jahren kontinuierlich. Lebten im Jahr 2005 noch über 97'000 Gemsen im Alpenbogen, so wurde die Population 2012 noch auf 92'000 geschätzt. Die Ursachen sind nicht klar, Bund und Kantone sehen aber Handlungsbedarf.

«Im November haben wir anlässlich einer Diskussion mit den Kantonen festgestellt, dass es den Gemsen derzeit nicht gut geht», sagt Reinhard Schnidrig, Chef der Sektion Jagd beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), zu einem Artikel, der jüngst im «Walliser Boten» erschien.

Noch in diesem Jahr wollen Kantone und Bund die Situation der Gemsen genauer analysieren. Das Tier lebt gemäss Eidg. Jagdstatistik mehrheitlich in den Kantonen Wallis, wo 2012 rund 22'000 Gemsen ästen, im Kanton Graubünden (24'000), im Kanton Bern (13'400) und im Tessin (10'500). Aber Gemsen finden sich auch im Jurabogen.

Die Gründe für den Rückgang der Gemspopulation sind zahlreich und von Region zu Region verschieden. Krankheiten sind eine Ursache - etwa die Gemsblindheit. Andere Faktoren sind weniger offensichtlich. «Wir müssen vielleicht das Wildtier-Management überdenken», sagte Schnidrig.

Dabei geht es um Jagdbanngebiete zum Schutz von Wildtieren. In einigen Gebieten verdrängen die zu zahlreich gewordenen Hirsche die Gemsen in weniger optimale Lebensräume. Schwierig wird dies für die Gemsen besonders im Winter. Hirsche und Gemsen teilen sich den gleichen Lebensraum und benötigen die gleiche Nahrung.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren zum Schutz der Wälder und Jungtriebe die Kontingente für die Jagd erhöht. Der Jagddruck habe sich sicherlich erhöht, erklärte Schnidrig. Das Goms im Oberwallis zahle heute wohl den Preis für eine zu intensive Jagd, sagt der Oberwalliser.

Im Unterschied zum Rotwild können sich Gemsbestände nur langsam erholen. Eine Gemse hat erst im Alter von drei oder vier Jahren erstmals Junge. Und sie hat nur ein Junges pro Jahr, wie der Geschäftsführer von Jagd Schweiz, David Clavadetscher, sagt.

Zudem ist die Sterberate bei den Jungtieren hoch: In einem harten Winter sterben bis zur Hälfte davon. Dass es weniger Gemsen gibt, bekommen auch die Jäger zu spüren. 1999 schossen sie noch 17'000 Tiere. 13 Jahre später, 2012, waren es noch 13250.

Bei der Frage wie weit der Rückgang bei den Gemsen mit der Rückkehr von Wolf und Luchs in die Schweizer Alpen zusammenhängt, gehen die Meinungen auseinander.

Während Clavadetscher einen Zusammenhang sieht, sind für Schnidrig Wolf und Luchs derzeit noch aus dem Schneider. Vor allem der Kanton Jura und die Kantone im Nordwesten der Alpen wie Freiburg beklagen sich über den Luchs. Doch der Gemsbestand in jenen Kantonen sei nicht so gross, dass damit der Rückgang in der Statistik zu erklären sei.

Der Wolf bevorzugt den Hirsch als Beute. Das zeigt sich im Bündner Calanda-Massiv, wo eine Meute von zehn Wölfen lebt. Dort sei der Hirschbestand zurückgegangen.

Dafür haben die Jagdaufseher weniger verendete Tiere gefunden. Die drei bis vier Walliser Wölfe wiederum können gemäss Schnidrig gar keinen grossen Einfluss auf die Walliser Gemsen haben. (SDA)

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