Wahlen 2015: SVP-Chef Brunner sägt an SP-Bundesratssitz

Die SVP strebt nach einer bürgerlichen Mehrheit und will sich in der kommenden Legislatur mit der FDP und der CVP über die Zusammensetzung der Regierung unterhalten. Schon jetzt bläst Parteipräsident Toni Brunner zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP.

«Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»

«Tatsächlich erörtern» müsste man laut Brunner zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Nicht infrage kämen derweil «irgendwelche Kleinstparteien in der Regierung», die keinen Rückhalt hätten.

Brunner beklagt, dass die Regierung heute bestenfalls auf dem Papier bürgerlich sei. In der Realität schmiede die Linke mit der Mitte die Mehrheiten. Für die SVP stelle sich daher die Frage, welche Allianzen sie eingehen solle, um das zu ändern.

Dass seine Partei auf Partner angewiesen ist, erklärt Brunner so: «In einem Land mit so vielen Parteien ist mehr Wähleranteil, als ihn die SVP hat, fast nicht mehr möglich.» (SDA)

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Brückeneinsturz: Brücke stürzt in Österreich auf Bahnschiene

Graz – Eine halbfertige Strassenbrücke ist über einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Österreich eingestürzt. Auf der üblicherweise stark befahrenen Route war gerade kein Zug unterwegs, als fast 800 Tonnen Baumaterial auf die Gleise der Südbahn bei Graz fielen.

Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am frühen Sonntagmorgen berichtete. Möglicherweise hatte ein Problem mit einem Baugerüst zu dem Einsturz geführt.

Die Zugverbindungen zwischen Graz und Wien und zwischen Graz und Salzburg werde mindestens bis Montag unterbrochen sein, teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit. Auf dem Streckenabschnitt fahren täglich rund 100 Züge. (SDA)

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Iran: Ahmadinedschad erntet Kritik vom Vorgänger

Teheran – Nach Einschätzung von Irans Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani war die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad schlimmer als der achtjährige Krieg gegen den Irak. Rafsandschani gehörte zu den ärgsten Kritikern von Ahmadinedschad während dessen Amtszeit (2005-2013).

«Was die alte für die neue Regierung hinterlassen hatte, war schlimmer als die Schäden nach dem Krieg (1980-1988)», sagte Rafsandschani am Samstag in Teheran.

Neben den aussenpolitischen und wirtschaftlichen Schäden habe Nachfolger Hassan Ruhani auch die von Ahmadinedschads Regierung verursachte Korruption im Land bekämpfen müssen, so der 80-jährige Kleriker. (SDA)

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Erdbeben: Im Schwarzwald bebt die Erde

Freiburg i. B. – In Süddeutschland hat am späten Samstagabend die Erde gebebt. Das Epizentrum lag in Schluchsee, 31 Kilometer südöstlich von Freiburg im Breisgau in einer Tiefe von 26,5 Kilometern.

Wie der Schweizerische Erdbebendienst der ETH Zürich mitteilte, hatte das Beben um 23.23 Uhr eine Stärke von 3,3. Es dürfte in der Nähe des Epizentrums deutlich zu spüren gewesen sein. Schäden seien bei Beben dieser Stärke in der Regel nicht zu erwarten.

In der Schweiz und im grenznahen Ausland wurden im vergangenen Jahr rund 950 Erdbeben registriert. Das stärkste Beben erreichte 3,2. Für Menschen spürbar sind vor allem Beben mit Magnituden von mindestens 2,5.

Allerdings hängt die Spürbarkeit noch von anderen Faktoren ab: So können auch schwächere Beben wahrgenommen werden, wenn sie sich dichter unter der Oberfläche ereignen, aber auch in einer besonders ruhigen Umgebung und nachts, wenn es ruhig ist. (SDA)

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Hoffnungs-schimmer in der Ukraine: Hier werden 191 Gefangene ausgetauscht

139 ukrainische Soldaten und 52 prorussische Separatisten wurden bei den Austausch aus der Gefangenschaft entlassen. Einige der in der Stadt Scholobok übergebenen Soldaten waren verwundet, sie gingen an Krücken. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Soldaten als «ukrainische Helden».

Es war der grösste Gefangenenaustausch in dem Konflikt seit Dezember. Scholobok liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Rebellenhochburg Lugansk entfernt.

Vor gut einer Woche hatten Kiew und die Rebellen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Abkommen unterzeichnet, in dem neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und ein Gefangenenaustausch vereinbart worden war.

Der Austausch ist ein positiver Schritt zur Umsetzung des Minsk-II-Abkommens. Die darin vorgesehene Waffenruhe, die vor einer Woche in Kraft trat, wurde hingegen wiederholt gebrochen, weshalb beide Seiten den eigentlich geplanten Abzug schwerer Waffen ablehnten. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewo, der am Mittwoch schliesslich von den Rebellen erobert wurde.

Bei den Gefechten um Debalzewe wurden laut Präsidentenberater Juri Birjukow seit Mitte Januar mindestens 179 Soldaten getötet, weitere 81 Soldaten würden noch vermisst. Der wochenlange Kampf um Debalzewe war für die Armee somit die verlustreichste Schlacht seit Beginn des Konflikts im April 2014.

USA will Sanktionen verschärfen

US-Aussenminister John Kerry kündigte eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Regierung an, die nach Ansicht Washingtons für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlich ist. Er erwarte, dass Präsident Barack Obama «in den kommenden Tagen» die Möglichkeiten prüfe und «seine Entscheidung trifft», sagte Kerry in London.

Er sei «zuversichtlich», dass weitere Schritte als Reaktion auf den Bruch der Feuerpause im Osten der Ukraine folgen werden. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau dementiert dies.

Die Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch jährt sich an diesem Wochenende zum ersten Mal. In Kiew ist für Sonntag eine Zeremonie zum Gedenken an die Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew geplant. Die Maidan-Proteste hatten zum Sturz der prorussischen Regierung in Kiew geführt.

In Moskaus wurden derweil Anti-Maidan-Proteste organisiert. Bis zu 40'000 Unterstützer von Präsident Wladimir Putin zogen durch die russische Hauptstadt, um ihren Unmut über den Machtwechsel in der Ukraine zu äussern. (SDA/kab)

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USA - Afghanistan: Pentagonchef reist als erstes nach Kabul

Kabul – Der neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter ist am Samstag zu einem spontanen Besuch in Kabul eingetroffen. Er habe sich für Afghanistan als Ziel für seine erste Auslandsreise als Pentagonchef entschieden, weil dort noch immer 10'000 US-Soldaten stationiert seien.

Allerdings will er am Samstag zunächst mit Präsident Ashraf Ghani zusammentreffen, ehe er am Sonntag in Kandahar amerikanische Soldaten besucht. Er wolle sich ein Bild von der Lage machen und zudem «Amerikas Rolle in Afghanistan verstehen», sagte Carter während einer Pressekonferenz an Bord der Regierungsmaschine.

Bei den Gesprächen mit Ghani und anderen führenden Politikern sowie Vertretern des US-Militärs soll es um die künftige Präsenz der US-Armee in dem Land gehen.

Zum Jahreswechsel war der NATO-geführte ISAF-Kampfeinsatz in Afghanistan nach 13 Jahren zu Ende gegangen. An der Folgemission «Resolute Support» zur weiteren Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung sind etwa 12'000 Soldaten aus 40 Staaten beteiligt. Das grösste Kontingent stellen die USA. Für die Sicherheit im Land sind die afghanische Armee und Polizei nun aber selbst verantwortlich.

Im vergangenen Jahr kamen in Afghanistan fast 5000 Soldaten und Polizisten um Leben - es war das verlustreichste Jahr seit Beginn des Kriegs gegen die Taliban 2001. Auch fast 3700 Zivilisten wurden UNO-Daten zufolge getötet.

Carter hatte am Dienstag als Nachfolger von Chuck Hagel seinen Amtseid abgelegt. Der 60-Jährige ist bereits der vierte Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama im Januar 2009. (SDA)

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USA - Kuba: Kuba und USA verbessern Telefonverbindung

Havanna – Im Zuge der Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba soll es demnächst direkte Telefonverbindungen zwischen beiden Ländern geben. Das teilte das staatliche kubanische Telekommunikationsunternehmen Etecsa am Freitag in Havanna mit.

Demnach einigte es sich mit dem US-Konzern IDT Domestic Telecom auf die Einrichtung direkter Telefonverbindungen. Bislang müssen Telefonate zwischen den USA und Kuba über Drittländer geführt werden, was die Gespräche sehr teuer macht. Ein Anruf aus dem kommunistischen Inselstaat in die nahegelegenen Vereinigten Staaten kostet derzeit 2,70 Dollar pro Minute.

Die Vereinbarung, die noch von den US-Behörden abgesegnet werden muss, soll die Telefonate nicht nur billiger machen, sondern auch die Gesprächsqualität verbessern.

Nach mehr als 50 Jahren ohne diplomatische Beziehungen hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt. So soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft in Havanna eröffnet werden.

Bereits seit Januar gilt eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Obama versprach zudem, gemeinsam mit dem Kongress über eine vollständige Aufhebung der 1962 von den USA verhängten Handelsblockade gegen Kuba zu beraten. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand vor allem vonseiten der Republikaner, die im Parlament die Mehrheit haben. (SDA)

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Ukraine: NATO fürchtet weitere russische Invasionen

London – Angesichts des Konflikts im Osten der Ukraine hat ein hochrangiger NATO-General davor gewarnt, dass Russland zu dem Verteidigungsbündnis gehörende Gebiete erobern könnte. Das stelle eine «existenzielle Gefahr» dar.

Der Vize-Kommandant der NATO für Europa, Adrian Bradshaw, sagte am Freitag in einer Rede im Londoner Royal United Services Institute, in der umkämpften Ostukraine seien russische Soldaten stationiert und dies sei eine gefährliche Situation für die NATO.

«Russland könnte denken, dass die riesigen konventionellen Truppen, die es in so kurzer Zeit mobilisieren konnte, (...) in Zukunft genutzt werden könnten, nicht nur um einzuschüchtern und zu nötigen, sondern auch um Gebiete der NATO zu erobern», warnte Bradshaw. Russland bestreitet, dass es die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit seinen Truppen unterstützt.

Vor kurzem hatte der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der britischen Zeitung «Daily Telegraph» gesagt, Russland könne ohne weiteres in die baltischen Staaten einmarschieren, um die Reaktionsfähigkeit der NATO zu testen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte diese Woche, für die drei baltischen NATO-Mitgliedsländer Lettland, Litauen und Estland bestehe eine «reale Gefahr».

Die NATO hatte Anfang Februar beschlossen, ihre Sicherheitsvorkehrungen an ihren östlichen Grenzen zu verstärken. Die Mitgliedstaaten einigten sich unter anderem auf die Bildung der sogenannten Speerspitze mit 5000 Mann, die ab dem kommenden Jahr voll einsatzfähig sein soll. Einige Teile der Truppe sollen binnen zwei bis drei Tagen in Krisenregionen entsandt werden können, der Rest innerhalb einer Woche. (SDA)

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340 Meter hoch: In Dubai brennt ein Mega-Wolkenkratzer

Immer wieder fielen geschmolzenes Glas und Trümmerstücke in die Strassenschluchten, wie Fernsehbilder zeigten. Strassen wurden gesperrt. Die Feuerwehr brachte die Flammen erst nach mehreren Stunden unter Kontrolle. Allerdings entfachten starke Winde immer wieder kleinere Brandherde.

Das Feuer war im oberen Teil des Wohngebäudes ausgebrochen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben der Agentur Gulfnews brannte es zuerst ungefähr im 50. Stockwerk. Innerhalb kürzester Zeit erreichten die Flammen die 70. von insgesamt 79 Etagen.

Nachbargebäude evakuiert

Mehrere tausend Bewohner wurden in Sicherheit gebracht. Aus Sicherheitsgründen wurden zudem mehrere Nachbargebäude evakuiert.

Einige Bewohner des Wolkenkratzers erlitten auf der Flucht vor den Flammen Rauchvergiftungen. Nach Angaben der örtlichen Zivilschutzbehörden waren jedoch keine Todesopfer zu beklagen. Zur Brandursache gab es noch keine Angaben.

Einst der höchste Wohnbau der Welt

Das erst 2011 fertiggestellte Gebäude im Yachthafen von Dubai hat eine Gesamthöhe von über 340 Metern bis zur Antennenspitze. Bei seiner Fertigstellung war es der höchste Wohnbau der Welt. Bewohner berichteten nach Angaben von Gulfnews, dass es zuletzt mehrfach falschen Feueralarm in «The Torch» gegeben habe.

Dubai ist bekannt für seine spektakuläre Hochhausarchitektur. Im November 2012 hatte ein Brand im nahegelegenen «Tamweel»-Wohnhaus gewütet. Später stellte sich heraus, dass das Feuer in dem 34-geschossigen Bau durch einen Zigarettenstummel in einem Mülleimer ausgelöst worden war. (eg/SDA)

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Nordkoreanisches Manöver: Jetzt übt Kim den Angriff auf Inseln

Vor einem geplanten neuen US-südkoreanischen Militärmanöver hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Übung der Streitkräfte seines Landes im Grenzgebiet geleitet. Das Manöver simulierte offenbar den Angriff auf Inseln und deren Besetzung durch feindliche Kräfte.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA heute berichtete, fand die Übung mit Artillerie gleichzeitig auf den kleinen Inseln Mu und Jangjae im Südwesten Nordkoreas statt. Laut südkoreanischen Medien erfolgte sie gestern.

Das Manöver fand vor einer geplanten gemeinsamen Übung der südkoreanischen und US-Streitkräfte statt, deren Beginn für Anfang März erwartet wird. Es besteht die Sorge, dass Nordkorea sich atomar bewaffnen könnte. Pjöngjang nahm bislang drei Atomtests vor, den jüngsten vor rund zwei Jahren im Februar 2013.

Als Reaktion auf eine UNO-Resolution, die schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt, drohte Pjöngjang kürzlich mit einem vierten Test. Nach Ansicht Südkoreas verfügt das abgeschottete Nordkorea inzwischen über die Technologie, um zumindest einen kleinen Atomsprengkopf zur Bestückung einer Rakete zu bauen. (eg/SDA)

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