Syrien: Syriens Vize soll Übergangsregierung führen

Ankara – Syriens Vizepräsident Faruk al-Schara könnte nach den Worten des türkischen Aussenministers Ahmet Davutoglu die Führung einer Übergangsregierung in Syrien übernehmen. Al-Schara sei «ein Mann der Vernunft und des Gewissens» und habe sich «nicht an den Massakern in Syrien beteiligt», sagte Davutoglu.

Niemand kenne das System in Syrien besser als al-Schara. Zudem sei die syrische Opposition geneigt, diesen als künftigen Staatschef zu akzeptieren, sagte der Aussenminister am Samstagabend in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender TRT.

Al-Schara ist seit 2006 Stellvertreter von Präsident Baschar al-Assad. Im August hatte es Berichte über eine Desertion al-Scharas gegeben, die von Damaskus dementiert wurden.

Nach Angaben aus der syrischen Opposition soll al-Schara aber unter Hausarrest stehen. Davutoglu zeigte sich überzeugt, dass sich der Vizepräsident weiterhin in Syrien aufhält.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus hatten sich seit Beginn des Konflikts in Syrien im März 2011 kontinuierlich verschlechtert. Die Türkei unterstützt offen die syrischen Rebellen und fordert den Rücktritt Assads.

Die Beziehungen erreichten einen Tiefpunkt, als am Mittwoch ein türkisches Grenzdorf von syrischem Artilleriebeschuss getroffen wurde, wobei fünf Zivilisten getötet wurden. Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen mehrere syrische Soldaten getötet worden sein sollen. Seither wurde türkisches Gebiet wiederholt von syrischen Geschossen getroffen, die die Türkei erwiderte. (SDA)

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Philippinen: Friedensabkommen auf Philippinen vereinbart

Manila – Der Süden der Philippinen könnte endlich zur Ruhe kommen: Die Regierung in Manila und die grösste Gruppe der muslimischen Aufständischen einigten sich nach Marathonverhandlungen auf ein vorläufiges Friedensabkommen, wie Präsident Benigno Aquino III. am Sonntag bekannt gab.

Es sei ein «Rahmenabkommen» mit der Separistengruppe Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) vereinbart worden, das den Weg zu dauerhaftem Frieden in der Region Mindanao ebnen werde, erklärte der philippinische Präsident. Das Abkommen soll in einigen Tagen unterzeichnet werden.

Die Einigung umfasse auch eine zeitliche Planung zur Errichtung einer autonomen Region. Sie soll den Weg frei machen für ein endgültiges Friedensabkommen bis 2016. Die Bevölkerung muss dem Abkommen noch in einer Volksabstimmung zustimmen.

Damit soll ein Schlussstrich unter einen 40 Jahre anhaltenden Konflikt gezogen werden. Die MILF ist die zentrale Gruppe der muslimischen Rebellion in den Philippinen und ist in der südlichen Region Mindanao aktiv. Die Befreiungsfront kämpft seit den 70er Jahren für einen autonomen Süden der Philippinen. In dem Konflikt waren über 100'000 Menschen getötet worden.

Die muslimischen Rebellen begrüssten das Abkommen. «Wir sind sehr zufrieden», sagte der Vize-Chef für politische Angelegenheiten bei der Rebellenorganisation MILF, Ghazali Jaafar, der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. «Wir danken dem Präsidenten dafür.» (SDA)

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Justiz: Strafuntersuchung gegen Bäumle eröffnet

Gegen den grünliberalen Parteipräsidenten und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle hat die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Bäumle bestätigte am Sonntag einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Nationalrat Bäumle wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt in Dübendorf ZH das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Er hatte kurz vor der kommunalen Abstimmung über das Projekt im November 2011 dafür gesorgt, dass Informationen über Betreibungen des Grundstückeigners an die Medien gelangten. Das Projekt wurde in der Folge abgelehnt.

Der Stadtrat hatte Bäumle wegen seines Vorgehens gerügt. Bäumle selbst räumte darauf in mehreren Interviews ein, das «Kollegialitätsprinzip geritzt» zu haben. Einen Rücktritt, wie er von der SVP gefordert wurde, lehnte er jedoch ab. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ich keine Straftat begangen habe», sagte Bäumle auch am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der Präsident der SVP Dübendorf, Kantonsrat Orlando Wyss, hatte die Strafanzeige gegen Bäumle im Mai bei der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft eingereicht. Seiner Meinung nach hat Bäumle gegen die Schweigepflicht verstossen. Zudem habe der Finanzvorstand dem Grundstückeigner durch sein Verhalten «grossen Schaden zugefügt». (SDA)

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Steuerstreit: AUNS-Präsident Schwander bietet Rücktritt an

Nachdem die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mit ihren Referenden gegen die Steuerabkommen gescheitert ist, übt Präsident Pirmin Schwander Selbstkritik. Die Organisation habe es versäumt, ein breiteres Fundament aufzubauen.

Eigentlich strebe man schon seit 2006 an, die parteipolitische Zusammensetzung des Vorstands über die SVP hinaus zu verbreitern. «Wir haben es aber nicht fertiggebracht, Politiker anderer Parteien für uns zu gewinnen», sagte Schwander gegenüber der «NZZ am Sonntag».

«Ich nehme es auf meine Kappe, dass wir den Wandel nicht forciert haben», sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat. Angesichts der gegenwärtigen Situation zeigt sich Schwander bereit, persönliche Konsequenzen zu tragen: «Ich stelle mein Amt zur Diskussion.»

Die endgültige Entscheidung fällt an der nächsten Generalversammlung der AUNS. Wenn die Mitglieder sich hinter die neue Strategie stellten und ihn als geeignet betrachteten, sie umzusetzen, stehe er zur Verfügung, erklärte Schwander. Seine unternehmerische Erfahrung sage ihm aber, dass eine Richtungskorrektur neue Köpfe brauche.

Die Referendumsfrist für die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich war vergangene Woche ausgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. (SDA)

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Angriffe im Zürcher Niederdörfli: Trio sticht auf vier Personen ein

Ein junger Mann (19) ist heute am frühen Morgen im Zürcher Niederdorf unterwegs. Er wird von drei Unbekannten attackiert. Einer von ihnen hat – laut Polizei – eine «Stichwaffe» in der Hand und sticht zu. Mit mittelschweren Verletzungen am Oberkörper schleppt sich der 19-Jährige bis zum Central. Dort alarmiert eine weitere Person die Polizei.

Der 19-Jährige war nicht das einzige Opfer des Angreifer-Trios. Ebenfalls im Niederdörfli haben die drei Kriminellen einen Mann (31) und eine Frau (21) angegriffen. Beide erlitten leichte Verletzungen – der Mann am Hals, die Frau an der Hand.

Nach Erkenntnissen der Polizei kam es noch zu einem dritten Vorfall. Die drei Männer pöbelten einen Mann an. Als sein Kollege (32) zur Hilfe eilen wollte, stach einer der Männer zu. Der 32-Jährige wurde im Gesicht verletzt.

Obwohl die Polizei sofort eine Fahndung eingeleitet hat, sind die Täter immer noch auf der Flucht.

Die Polizei sucht Zeugen. Signalement der Täter: Einer der Männer ist dunkelhäutig und circa 185 - 190 Zentimeter gross. Er trug eine dunkle Jacke mit einem Logo auf dem Rücken. Seine beiden Komplizen haben eine helle Hautfarbe und sind circa 175 - 180 Zentimeter gross. Alle sprachen Schweizerdeutsch. (woz)

Etwas gesehen oder gehört?

Waren sie heute am frühen Morgen auch im Niederdorf unterwegs? Haben Sie etwas von den Attacken mitbekommen oder sogar ein Foto gemacht? Dann schicken Sie uns ihre Informationen und Fotos per Mail an 8989@blick.ch oder als MMS an 8989. Oder rufen Sie uns unter der Nummer 044 259 89 89 an.

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Weil die Stadt Pyros im Stadion erlaubt: Kantone feuern vs. Zürich

Zürcher Fussballfans freuten sich diese Woche über eine Meldung der NZZ. Sie dürfen, schrieb das Blatt, am 24. November Feuerwerk abbrennen. Mit einer amtlichen Bewilligung und in einer speziellen Sicherheitszone des Letzigrund-Stadions. Die Sonderbewilligung gelte für das Spiel gegen Servette, das als unproblematisch eingestuft wird. Gewalttätigkeiten seien nicht zu befürchten.

Feuerwerk im Stadion – nachdem die Polizei Pyros daraus zu verbannen versucht?

Marc Caprez, Sprecher des zuständigen Zürcher Stadtrates Gerold Lauber, begründet das Zürcher Experiment so: «Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die es den Fans erlaubt, bestimmte Feuerwerkskörper zu verwenden, ohne dass die Sicherheit dadurch gefährdet wird.» Eine Arbeitsgruppe mit den Stadträten Lauber und Daniel Leupi sei daran, einen Kompromiss mit allen Beteiligten zu finden. Involviert sind auch Sicherheitsfachleute und Fanvertreter.

Sollte sich die Arbeitsgruppe nicht einigen können, will man den geplanten Versuch wieder abblasen. Das von der NZZ genannte Datum dafür, der 24. November, stehe noch nicht fest, sagt Caprez.

Bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei­direktoren (KKJPD) löste die Meldung aus Zürich Kopfschütteln aus. Sie Schweizer Polizeichefs stehen dem Zürcher Versuch höchst «skeptisch» gegenüber. Die politischen Verantwortlichen in Zürich würden ein völlig verkehrtes Signal aussenden – und die Bestrebungen im Kampf gegen den Hooliganismus unterlaufen, heisst es aus dem Umfeld der KKJPD.

Wer sich nicht an das Verbot hält, kommt in die Hooligan-Datenbank

Denn die Haltung der Polizei­direktorenkonferenz ist glasklar: Sie will Gewalt und Ausschreitungen in Schweizer Fussball- und Eishockeysta­dien eindämmen. Hooligans sollen künftig draussen bleiben.Deshalb verfügt die KKJPD strenge Massnahmen: Leichtbier mit maximal drei Prozent Alkohol bei normalen Spielen, Bierverbot bei Hochrisiko-Spielen (SonntagsBlick berichtete). Und: Abbrennen von Feuerwerk ist verboten.

Die Fans sehen das natürlich anders. Sie kämpfen hartnäckig dafür, ihre Klubs mit Fackeln und Raketen zu feiern. Das «Netzwerk Fan­arbeit Schweiz» hat dazu ein Papier verfasst. Dieses spricht sich klar für Feuerwerk an Fussball- und Eishockeyspielen aus.

Am 24. September hat die KKJPD die Vorschläge der Fans diskutiert – und ist zu einem eindeutigen Entscheid gekommen: Pyros bleiben verboten, eine Lockerung des Gesetzes kommt nicht in Frage. In einem Brief, der SonntagsBlick vorliegt, informiert die Konferenz die Fan-Gemeinde darüber. «Das Mitführen oder Verwenden von pyrotech­nischen Gegenständen gilt als gewalttätiges Verhalten», hält die KKJPD fest.

Wer sich nicht an das Verbot hält und mit den Pyros absichtlich Menschen gefährdet, kann in die Hooligan-Datenbank Hoogan aufgenommen werden. «Wir bitten Sie», heisst es im Brief an die Fans weiter, «mit uns zusammen darauf hinzuwirken, dass Pyros aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen verschwinden. Eine positive Fankultur ist auch ohne Pyros möglich.»

Für «Alleingänge» wie jenen in Zürich hat beispielsweise der Zuger ­Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP), Vizepräsident der KKJPD, «null Verständnis». Er könne nicht nachvollziehen, wie der Zürcher Stadtrat «ein derart falsches Signal setzen kann», sagte er zur «Neuen Luzerner Zeitung». An dem Pyroverbot will er unbedingt festhalten. Villiger: «Fackeln sind gefährlich und haben beim Sport nichts zu suchen.»

Busse möglich

Philippe Guggisberg, Sprecher der Swiss Football League, teilt die Bedenken. Solange das Abbrennen von Pyros gemäss den derzeit gültigen Regeln verboten sei, halte sich die Liga daran «und erachtet ein Mitführen von Feuerwerk an Spiele als illegal».

Die Liga hat die Möglichkeit, den FCZ zu bestrafen, falls er zulässt, dass Pyros im Stadion gezündet werden. Es droht ihm eine Busse – oder ein Geisterspiel ohne Zu-schauer.

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Grossbritannien: Bekannter der Familie angeklagt

London – Nach dem Verschwinden eines fünfjährigen Mädchens in Grossbritannien ist ein Bekannter der Familie wegen Mordes angeklagt worden.

Gegen den 46-Jährigen wurde am Samstag Anklage wegen Entführung und Ermordung der kleinen April Jones sowie Behinderung der Justiz erhoben. Obwohl die Leiche des Kindes bislang nicht gefunden wurde, lägen genügend Beweise gegen den Verdächtigen vor, sagte Staatsanwalt Iwan Jenkins.

Aprils Verschwinden hält Grossbritannien seit Tagen in Atem. Sie wurde zuletzt am Montagabend in ihrem Wohnort Machynlleth in Wales dabei gesehen, wie sie in ein Fahrzeug stieg. Zuvor war sie in der Nähe ihres Hauses mit einem anderen Kind Fahrrad gefahren. Seitdem fehlt von April jede Spur, obwohl hunderte Freiwillige und Polizisten nach ihr suchten. (SDA)

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Pharma: Novartis-Chef sieht drei schwierige Quartale

BASEL - BS - Das Ende September abgelaufene US-Patent für den Umsatzrenner Diovan dürfte dem Basler Pharmakonzern Novartis drei schwierige Quartale bescheren. In der zweiten Hälfte 2013 sollte dieser Effekt aber verpufft sein, sagte Novartis-Chef Joe Jimenez.

In den ersten Wochen nach dem Patentablauf von Diovan dürfte der Umsatzrückgang in den USA «signifikant» sein, sagte Jimenez in einem dem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Wegen der Nachahmerprodukte sank der Umsatz bei Diovan gemäss Jimenez bereits um 2 Mrd. Dollar. Vorher hatte das Medikament 5,6 Mrd. Dollar in die Novartis-Kassen gespült. In der EU und in Kanada ist der Patentschutz für Diovan schon länger abgelaufen.

Einer Sparrunde erteilte Jimenez vorderhand eine Absage. Vereinzelt möge es zwar Einsparungen geben, ein grosses Programm sei nicht vorgesehen. Das Produktportfolio sei verjüngt und die neuen Medikamente würden sich laufend besser verkaufen. Im zweiten Halbjahr 2013 sollte darum der Umsatz markant steigen, sagte Jimenez dem Blatt.

Die Senkung der Medikamentenpreise durch den Bundesrat kritisierte Jimenez. Eine 20-prozentige Preissenkung sei «enorm hoch». Zudem führten Preissenkungen in der Schweiz auch zu Verbilligungen in den zur Preisfestlegung dienenden Referenzländern. Dass allein auf den Wechselkurs abgestellt werde, verzerre das Bild.

Zwar kam der Bundesrat der Pharmaindustrie mit dem Wechselkurs von 1,29 Fr. für den Euro entgegen. Tatsächlich kostet ein Euro um die 1,21 Franken. Dennoch reicht das Jimenez nicht. Er verlangte, die Preisgestaltung müsse auf der Kaufkraftparität basieren, also auf rund 1,40 Fr. pro Euro.

Die Abzocker-Initiative lehnt Jimenez, als US-Bürger nicht stimmberechtigt, ab. Sie werde der Schweiz bei der Wettbewerbsfähigkeit grosse Schwierigkeiten bereiten.

Novartis «wäre zweifellos gezwungen zu handeln, sollte die Initiative durchkommen». Über die Optionen liess er sich nicht aus. Jimenez war 2011 mit einem Salär von 16 Mio. Fr. der am besten verdienende Manager der Schweiz. (SDA)

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Ägypten: Mursi beschwört «neues Ägypten»

Kairo – Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Bilanz seiner ersten 100 Tagen im Amt verteidigt. «Diese Nation, diese Menschen, diese Armee, (...) der Präsident, die Kinder Ägyptens - wir alle bewegen uns auf ein Ziel zu: ein neues Ägypten», sagte Mursi.

Gleichzeitig gestand er am Samstag vor Zehntausenden Menschen im grössten Sportstadion Kairos, nicht alle sein Wahlkampfversprechen erfüllt zu haben. Die fast zweistündige Rede wurde im Fernsehen übertragen. Es liege noch viel Arbeit vor ihm, sagte der erste zivile Präsident Ägyptens.

Mursi hatte im Wahlkampf versprochen, in den ersten drei Monaten seiner im Juni begonnenen Amtszeit einige der dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Kritiker sagen, er habe so gut wie nichts erreicht. Der islamische Politiker verwies aber auf Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.

Er versprach ausserdem Reformen für die angeschlagene Wirtschaft des Landes, wie etwa die Überarbeitung eines jahrzehntealten Zuschusssystems der Regierung, das den Staatshaushalt belastet. Er betonte aber gleichzeitig, dass er islamische Bankenvorschriften beibehalten werde und keine Zinsen auf Kredite akzeptieren würde. «Lieber hungern wir, als uns von Zinsen zu ernähren», sagte Mursi.

Doch vielen Kritikern des Präsidenten verlaufen die Reformen zu langsam. Laut dem Mursi-Meter, einer Webseite, die die Errungenschaften des Präsidenten auflistet, hat er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, die am Sonntag enden, 5 von 64 Versprechen erfüllt.

Vor der Rede Mursis fand eine Militärparade anlässlich des Jahrestages des Kriegs mit Israel 1973 statt. Die Zeremonie am Samstag war ein Zeichen der Stärke der Muslimbruderschaft, deren Mitglieder die Ränge füllten und Mursi, der ebenfalls aus ihren Reihen kommt, mit grossem Jubel empfingen. (SDA)

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Philippinen: Friedensabkommen auf Philippinen vereinbart

Manila – Der Süden der Philippinen könnte endlich zur Ruhe kommen: Die Regierung in Manila und die grösste Gruppe der muslimischen Aufständischen einigten sich nach Marathonverhandlungen auf ein vorläufiges Friedensabkommen, wie Präsident Benigno Aquino III. am Sonntag bekannt gab.

Es sei ein «Rahmenabkommen» mit der Separistengruppe Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) vereinbart worden, das den Weg zu dauerhaftem Frieden in der Region Mindanao ebnen werde, erklärte der philippinische Präsident. Das Abkommen soll in einigen Tagen unterzeichnet werden.

Die Einigung umfasse auch eine zeitliche Planung zur Errichtung einer autonomen Region. Sie soll den Weg frei machen für ein endgültiges Friedensabkommen bis 2016.

Damit soll ein Schlussstrich unter einen 40 Jahre anhaltenden Konflikt gezogen werden. Die MILF kämpft seit Jahrzehnten für einen eigenen islamischen Staat im Süden des Landes. Dabei waren über 100'000 Menschen getötet worden. (SDA)

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