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Ukraine: Gespanntes Warten auf Janukowitschs Worte

Written By Unknown on Jumat, 28 Februari 2014 | 14.45

Rostow Am Don/Kiew – Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich am Freitag (14.00 Uhr MEZ) erstmals öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant der 63-Jährige eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don.

Am Wochenende war er vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflohen. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmässige Präsident sei. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig.

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko kritisierte Russland für die Aufnahme des abgesetzten Präsidenten. «Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator Zuflucht gewährt», sagte der Ex-Boxer der Zeitung «Bild» vom Freitag. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hat den per Haftbefehl gesuchten Janukowitsch Schutz zugesagt.

Unterdessen spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim weiter zu: Am Freitagmorgen besetzte eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol.

Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verliessen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.

Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine hatte geschrieben, die Männer hätten Militäruniformen getragen. Augenzeugen hätten erklärt, die Bewaffneten hätten dieselbe militärische Kleidung getragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt hätten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren.

Ein Sprecher des Flughafens widersprach Berichten, dass es sich um eine Besetzung gehandelt habe. Am Freitagmorgen lief der Betrieb am Flughafen normal, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Zugang sei offen und Passagiere würden abgefertigt. Etwa ein Dutzend Bewaffneter patrouillierte vor dem Gebäude. Zudem seien militanten Russland-Ukrainer zugegen, ohne aber den Betrieb zu stören.

Die prorussische Volksvertretung auf der Halbinsel sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. «Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet», sagte eine Parlamentssprecherin. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.

Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet ausserhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als «militärische Aggression» gewertet.

In Kiew hatte das Parlament zuvor den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit führen.

Derweil kündigte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter an, der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann und die OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten Astrid Thors würden in den nächsten Tagen in die Krim reisen.

Der Schweizer Botschafter und seine Kollegin von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden auf der ukrainischen Halbinsel ihre Erfahrung und Expertise einzubringen versuchen. (SDA)


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Neuer Rekord: Raiffeisen mit 13 Prozent mehr Gewinn

ST. GALLEN - Die Raiffeisen-Bankengruppe hat den Gewinn 2013 um fast 13 Prozent auf 716,5 Mio. Fr. steigern können. Zum besseren Ergebnis geführt hat einerseits der Wegfall von ausserordentlichen Pensionskassenzahlungen, anderseits aber auch Ertragssteigerung.

So stieg der Bruttogewinn der Raiffeisen-Gruppe 2013 erstmals auf über eine Milliarde Franken, wie es am Freitag in einer Mitteilung hiess. Mit 1,07 Mrd. Fr. lag er 15 Prozent höher als im Vorjahr.

Der Ertrag legte dabei um knapp 3 Prozent auf 2,79 Mrd. Fr. zu, der Geschäftsaufwand sank derweil um 3,5 Prozent. Den 2012 verbuchten einmaligen Beitrag zur Stärkung der Pensionskasse herausgerechnet wären die Kosten von Raiffeisen 2013 im Vergleich zum Vorjahr aber leicht gestiegen.

Trotz hoher Aufwendungen im regulatorischen Bereich und Investitionen in die Kundenberatung sei es gelungen, die Kosten stabil zu halten und die Profitabilität zu verbessern, liess sich Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz in der Mitteilung zitieren.

Die Ertragssteigerung im Zinsengeschäft gründet hauptsächlich auf einer Ausweitung des Hypothekarvolumens. Der nach eigenen Angaben mit einem Marktanteil von über 16 Prozent wichtigste Hypothekenfinanzierer der Schweiz steigerte das Hypothekarvolumen in seiner Bilanz letztes Jahr um 5,7 Prozent auf 143,7 Mrd. Franken.

Die Bankengruppe betont, dass ihr Hypothekenbestand solide sei. Die durchschnittliche Belehnung liege konstant bei 60 Prozent und der Bestand sei geografisch breit diversifiziert. Die Schwerpunkte des Hypothekargeschäfts lägen ausserhalb der zu Überhitzung neigenden Regionen.

Die Spar- und Anlagegelder erhöhten sich um 6,3 Prozent auf 109,6 Mrd. Franken. Die verwalteten Vermögen insgesamt stiegen um über 8,2 Prozent auf 187,3 Mrd. Franken. (SDA)


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Diesmal ist es etwas billiger: Carlos hat wieder sein Sondersetting

Heute informieren die Zürcher Behörden über die Zukunft von Carlos. Doch schon im Vorfeld enthüllt der «Tages-Anzeiger» die wichtigsten Fakten.

Demnach wird der Wunsch von Carlos nach einem erneuten Sondersetting erfüllt. Ganz so luxuriös wie bis vor einem halben Jahr wird es nicht. Carlos muss jetzt auch arbeiten.

19'000 statt 29'000 Franken

Bereits vor der Verlegung ins Massnahmenzentrum Uitikon schlug die für Jugendliche spezialisierte Betreuungsfirma Riesen-Oggenfuss eine günstigere Variante vor. Statt 29'000 Franken würde ein Monat so noch rund 19'000 Franken kosten. Das ist nur unwesentlich mehr als die Kosten der Unterbringung im Massnahmenzentrum.

Das Angebot wurde im Herbst von den Justizbehörden noch verworfen und kommt nun offenbar doch zum Tragen.

Überrumpelt vom Entscheid des Bundesgerichts, der die Freilassung des 18-Jährigen forderte, mussten die Behörden schnell nach Lösungen suchen. Für Details fehlte die Zeit. Einige Faktoren sind noch ungewiss.

In der Freizeit zu Beqiri

Klar ist indes, dass Carlos wieder rund um die Uhr in Einzelbetreuung in der Nordwestschweiz leben wird. Der genaue Ort wird nicht bekannt gegeben. Geplant ist, dass Carlos dort arbeiten und Schulunterricht erhalten wird.

Und auch der vorbestrafte Thaiboxer Shemsi Beqiri übernimmt wieder einen Part im Sondersetting. Carlos soll wieder bei ihm trainieren, allerdings nur in seiner Freizeit. (mad)


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Schweiz - EU: EU genehmigt Asylabkommen mit der Schweiz

Obwohl die Schweiz die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, macht die EU die Schotten nicht komplett dicht. So hatte sie nur zwei Tage nach dem Volksentscheid grünes Licht gegeben für ein neues Abkommen, das die Teilnahmebedingungen der Schweiz bei der EU-Asylinstitution EASO regelt.

Der EU-Ministerrat genehmigte das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO, wie aus der Schlussfolgerung des Rates vom 11. Februar hervorgeht. Darüber hatte die SRF-Sendung «Heute Morgen» am Freitag berichtet.

«Die Schweiz wird vollständig an der Arbeit des EASO teilnehmen», heisst es in der Schlussfolgerung weiter. Im Leitungsgremium erhält sie jedoch nur einen Beobachterstatus. Nun fehlt auf Seiten der EU noch die Zustimmung des Europa-Parlaments.

In der Schweiz muss das Abkommen von Bundesrat und Parlament gebilligt werden. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren bereits vor einem Jahr abgeschlossen worden. Sofern das Abkommen noch 2014 in Kraft tritt, steuert die Schweiz über eine halbe Million Franken bei.

Zu den wichtigsten Aufgaben des 2011 gegründeten EASO gehört die Unterstützung von Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Die Schweiz würde durch das Abkommen Zugang zu Risikoanalysen und Informationen anderer Staaten erhalten. (SDA)


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Uganda: Kein Kredit für Uganda wegen Homo-Gesetz

Washington – Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank am Donnerstag einen Kredit von 90 Millionen Dollar für das ostafrikanische Land auf Eis gelegt. Das Geld sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken.

«Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt», sagte ein Sprecher der Weltbank in Washington.

Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. «Wiederholte homosexuelle Taten» können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Menschenrechtler und westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen.

US-Aussenminister John Kerry hatte das Gesetz am Mittwoch mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück: «Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln», twitterte er. (SDA)


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«Raubzug auf Strassengelder»: Leuthards Benzin-Schocker unter Beschuss

Written By Unknown on Kamis, 27 Februari 2014 | 17.03

Verkehrsministerin Doris Leuthard präsentierte gestern die Rechnung für die Sicherung der Strasseninfrakstruktur. Satte 15 Rappen will sie pro Liter Benzin mehr, um den Nationalstrassenfonds NAF zu speisen. Die zurgundeliegende Mineralölsteuer wurde seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst, deshalb sei dieser Schritt nur logisch.

Trotzdem werden viele ihrer Ideen zerpflückt – scharf attackiert wird vor allem der höhere Benzinpreis. Am lautesten ist der Widerstand dabei von rechts. Die SVP spricht von einem «Raubzug auf die Strassengelder», weil ein grosser Teil ebendieser für den öffentlichen Verkehr verwendet würde.

Grüner Kampf für Agglomerationsverkehr

Auch wenn sie die Schaffung eines Fonds grundsätzlich begrüsse, setzt die Rechtspartei auf die «Milchkuh-Initiative», welche bald eingereicht wird. Mit dieser wollen die Strassenverbände sicherstellen, dass die 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer direkt der Strasse zugute kommt und nicht wie heute der allgemeinen Bundeskasse.

Auch von links gibt es nur wenig Rückendeckung für Leuthard. Zwar unterstützen Grüne und SP die Idee des Strassenfonds. Die Grünen pochen aber darauf, dass insbesondere der «Langsam- und Agglomerationsverkehr» gefördert wird – den ÖV eingeschlossen.

Und die SP stellt klar, dass der Fonds «nicht mit einer Strassenausbau-Offensive verknüpft sein darf», erklärt Verkehrspolitierin Edith Graf-Litscher.

100-Franken-Vignette reloaded?

Zu reden geben dürfte auch der Vorstoss von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Via «10vor10» fordert er, dass das Parlament erneut das heisse Eisen der 100-Franken-Vignette anpackt. Denn die Übernahme von 400 Strassenkilometern ins Nationalstrassennetz, der sogenannte Netzbeschluss, müsse wieder debattiert werden.

Sofort auf die Barrikaden geht bei dieser Idee SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Wer so etwas vorschlägt ist nun wirklich abgehoben und weit weg vom Volk», sagt er in Anspielung auf die Vignetten-Abstimmung im November, die er und seine Mitstreiter deutlich gewonnen haben. (vuc)


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Ein Jahr nach der Bluttat: Menznau gedenkt den Opfern des Amoklaufs

Die Schweiz gedenkt den Opfern des Amoklaufs von Menznau LU.

Heute um 10 Uhr, genau ein Jahr nach der schrecklichen Bluttat, bei der fünf Menschen ihr Leben verloren hatten, läuteten in Buttisholz, Schupfheim, Willisau, Grosswangen, Emmenbrücke, Menzberg und Menznau die Kirchenglocken. All diese Gemeinden hatten Todesopfer oder Verletzte zu beklagen.

Um 10.30 Uhr wurde oberhalb des Kronospan-Firmengeländes, in Sichtweite des Tatorts, eine kleine Gedenkstätte eingeweiht.

«Ort der Trauer und des Gedenkens»

«Diese Stätte soll ein Ort der Trauer und des Gedenkens werden», sagte Kronospan-Verwaltungratspräsidentin Ines Kaindl an der Einweihungsfeiher. «Ein Ort des Gedenkens an die Opfer – aber auch an die Solidarität in der ganzen Region.»

Kronospan-CEO Mauro Capozzo fügte an: «Was wir erlebt haben, kann man nicht mit Worten wiedergeben. Heute, ein Jahr nach der Tat, werden alte Wunden wieder aufgerissen. Ich möchte allen Hilfe danken, die wir in diesen schweren Zeiten erhalten haben.»

Tatmotiv bis heute unklar

Bei dem Amoklauf am 27. Februar erschoss Viktor B. (†42), ein Mitarbeiter der Holzverarbeiterin Kronospan AG, vier Arbeitskollegen: Kranzschwinger Beno Studer (†26), Kantinenmitarbeiterin Christina N. (†43) und den Büroangestellten Thomas M. (†44). Das vierte Opfer Hans S. (†61) starb im April 2013 im Spital.

Auch der Täter selbst kam ums Leben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Todesschütze sich am Ende selbst richtete, oder dass es bei einem Handgemenge zu einem selbstverschuldeten Unfall kam, bei dem sich ein Schuss aus seiner Waffe löste.

Das genaue Tatmotiv ist bis heute unklar.


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Breivik-Fan, Brandstifter, Rassist: So irr ist Schweiz-Freund Borghezio

Die Schweiz hat einen Freund in Europa: Mario Borghezio, 67, EU-Abgeordneter im französischen Strassburg. Am Mittwoch schwenkte er im Parlament die Schweizer Fahne. Dazu brüllte er: «Es lebe die Freiheit! Es lebe der Föderalismus! Es reicht mit der europäischen Diktatur!»

Aus der Schweiz gibts mehrheitlich Applaus für die Aktion. SVP-Nationalrat Lukas Reimann gratulierte Borghezio, nachdem dieser aus dem Parlament spediert wurde. «Es war grossartig, wie die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU gehisst wurde», sagte der St. Galler zu Blick.ch. Auch im Internet wird Borghezio als Held gefeiert, auf Facebook hat er einen eigenen Fanclub. «Grazie mille aus der Schweiz», heisst es da.

Ufo-Vorstoss

Doch wer ist dieser Schweiz-Freund wirklich? Ein verrückter Politclown, sagen viele in Strassburg. Nicht erst, seit er die europäischen Regierungen aufgefordert hatte, ihre Erkenntnisse über Ufos nicht länger geheim zu halten. Aber auch eine zwielichtige Gestalt, liest man sich durch die Biografie des Turiners, ein notorischer Hetzer und Krimineller.

Zelte von Einwandern angezündet

So hat Mario Borghezio zum Beispiel in seiner Heimatstadt Zelte von Einwanderern angezündet, die unter einer Brücke schliefen. Für die Tat musste er 2005 eine Busse von 3040 Euro bezahlen. Schon früher wurde er wegen Nötigung eines marokkanischen Kindes zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auch in jüngster Zeit sorgte er mit zahlreichen rassistischen Äusserungen für Skandale. So deckte er die italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge mit üblen Beleidigungen ein. Die Frau mit kongolesischen Wurzeln eigne sich bestimmt vorzüglich als Haushälterin, sagte er in einem Radiointerview, als Politikerin hingegen tauge sie nichts.

Ideen von Breivik «ausgezeichnet»

Die Ministerin für Gleichstellung, Josefa Idem, beschimpfte er sogar als Hure. Die Ideen des norwegischen Massenmörders Anders Breivik nannte er «ausgezeichnet» und den wegen Genozids an 8000 Muslimen angeklagten Ratko Mladic würdigte er 2011 als «Patrioten». Im Mai letzten Jahres wurde der Krawallpolitiker aus seiner Fraktion im EU-Parlament endgültig ausgeschlossen. Freunde hat Mario Borghezio jetzt nur noch in der Schweiz. (pa)


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Italien: Bruch in Beppe Grillos Bewegung droht

Rom – Kurz nach dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung von Matteo Renzi herrscht bei der stärksten Oppositionspartei, der «Fünf Sterne»-Bewegung rund um Starkomiker Beppe Grillo, das Chaos. Nach dem Beschluss der Parteispitze, vier Senatoren aus der Bewegung auszuschliessen, scheint der Bruch in den Reihen der Anhänger Grillos unabwendbar.

Die vier Senatoren hatten Führungskritik an Grillo geübt und für einen Dialog mit Renzi plädiert. Eine Online-Umfrage unter den «Grillini» bestätigte am Mittwochabend den Beschluss der Parteispitze. Eine breite Mehrheit sprach sich für eine harte Linie aus.

Die Spaltung vollzog sich, nachdem einige Senatoren den Beschluss des Parteigremiums, die vier Parlamentarier auszuweisen, für ungültig erklärten. Gerüchten zufolge sollen mehr als 30 Senatoren bereit sein, die «Dissidenten» zu verteidigen.

Rund ein Dutzend Senatoren verliess aus Protest gegen die Parteiführung den Saal, in dem über das Schicksal der Senatoren beraten wurde, und warf den «orthodoxen» Kollegen «faschistisches» Verhalten vor. Sie signalisierten ausserdem ihre Bereitschaft, eine eigene Fraktion im Senat zu gründen.

Politische Beobachter schliessen nicht aus, dass die abtrünnigen «Fünf Sterne»-Parlamentarier sich einer neuen Fraktion um den linken Parlamentarier von Renzis Demokratischer Partei (PD) Pippo Civati anschliessen könnten, der in seiner Partei die Opposition zur Linie des Premiers führt. Dieser Schritt würde die Grillo-Truppe, die drittstärkste Partei im italienischen Parlament, erheblich schwächen.

Der 63-jährige Grillo, der vor sechs Jahren begonnen hat, sich mit Politik zu beschäftigen, sieht sich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, er führe seine Bewegung wie ein Diktator und erlaube keine interne Kritik. Wer seine Anweisungen nicht befolgt, der wird ohne Diskussion aus der Protestbewegung ausgeschlossen. Mehrere Spitzenaktivisten der Bewegung wurden bereits aus der Partei geworfen, weil sie es gewagt hatten, seine Führungslinie zu kritisieren. (SDA)


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Schiffsunglück: Schettino kehrt zurück zur Costa Concordia

Giglio – «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino ist am Donnerstag im Zuge des Prozesses gegen ihn erstmals wieder auf das havarierte Kreuzfahrtschiff vor der italienischen Insel Giglio zurückgekehrt. Er nahm an einem Besuch von Experten auf der Insel und dem Wrack teil.

Die Fachleute sollen auf Antrag der Verteidigung einen Bericht für die Verhandlung anfertigen. Der Kapitän verbrachte die Nacht in einer Wohnung auf der Insel.

«Die Gefühle, die ich empfunden habe, als ich das Wrack gesehen habe, kann man mit Worten nicht beschreiben. Ich habe an die letzten zwei Jahre und an die vielen Lügen gedacht, die über die Unglücksnacht gesagt wurden», betonte Schettino im Gespräch mit der Tageszeitung «La Nazione».

Schettino, der am Dienstagabend auf Giglio eingetroffen war, wollte ursprünglich nicht an dem Besuch des Wracks teilnehmen. «Ich habe ihn davon überzeugt. Es ist wichtig, um Klarheit über die Hintergründe der Havarie zu gewinnen», berichtete der Rechtsanwalt des Kapitäns, Domenico Pepe.

Der Bürgermeister der Insel Giglio, Sergio Ortelli, versicherte indes, dass das Wrack der Costa Concordia planmässig Ende Juni weggeschleppt werden soll. Noch unklar ist, wo das havarierte Schiff zerlegt wird.

Die «Costa Concordia» hatte vor mehr als zwei Jahren vor der Insel Giglio einen Felsen gerammt und war in Schieflage geraten. Beim Unglück kamen 32 Menschen ums Leben. An Bord befanden sich 4200 Passagiere. Darunter waren auch auch 69 Schweizerinnen und Schweizer.

Schettino muss sich wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, Verursachung von Umweltschäden und Verlassen eines Schiffes in Seenot vor Gericht verantworten. Er hatte den Unfallort in einem Rettungsboot verlassen. Die Hafenbehörde forderte ihn mehrmals auf, wieder an Bord des Schiffes zu gehen, wo noch zahlreiche Passagiere festsassen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahren Haft. (SDA)


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Industrie: Dätwyler steigert Gewinn

BERN - BE - Der Industriekonzern Dätwyler hat ein gutes Jahr hinter sich: Das Unternehmen steigerte den Betriebsgewinn (EBIT) 2013 um 26 Prozent auf 158,3 Millionen Franken, wie es am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich resultierte ein Reingewinn von 120,2 Millionen Franken.

Der Umsatz war im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent auf 1,382 Milliarden Franken angewachsen. Dazu haben die im zweiten Halbjahr 2012 akquirierten Unternehmen Nedis, Zhonding Sealtech sowie Hankook Sealtech einen beachtlichen Teil beigetragen. Das organische Wachstum belief sich auf 2,6 Prozent.

«Die bedeutenden Portfolioveränderungen Ende 2012 haben sich bewährt und trugen zur Stärkung der Ertragskraft bei», liess sich CEO Paul Hälg in der Mitteilung zitieren. Mit dem angekündigten Verkauf der Fachhandelssparte Maagtechnic werde das Gruppenportfolio auch im laufenden Jahr weiter fokussiert. (SDA)


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Gewalt auf offener Strasse: Thaibox-Verband wirft Carlos' Trainer raus

Der Entscheid der Delegierten ist einstimmig gefalllen. Ein Thaibox-Trainer, der Leute auf offener Strasse verprügelt, ist für den ältesten Thaibox-Verband der Schweiz nicht tragbar.

Ausschluss erfolgte nach Attacke

Ende letzten Jahres habe der Swiss-Muay-Thai-Verband Shemsi Beqiri ausgeschlossen, schreibt der Tagesanzeiger. Grund ist eine wüste Schlägerei 2012. Damals attackierte Beqiri einen ehemaligen Trainingspartner und schlug ihn auf offener Strasse zusammen. Unterstützt wurde er dabei von seinem Bruder.

Die Staatsanwaltschaft verurteilte Shemsi Beqiri dafür wegen einfacher Körperverletzung und Drohung.

Von Maskierten verprügelt

Jetzt ist der 27-Jährige selbst Opfer einer Prügelattacke geworden. Während eines Trainings stürmten mehrere Dutzend Maskierte das Kampfsportzentrum Superpro in Reinach BL. Beim Überfall wurde auch Besitzer Beqiri verletzt.

Insgesamt kam es zu mehreren Knochenbrüchen. Der Hintergrund der Attacke sei unklar, sagt Meinrad Stöcklin, Sprecher der Polizei Basel-Landschaft. Die Polizei habe eine Festnahme vorgenommen.

War es eine Abrechnung?

Nach Angaben von Zeugen handelte es sich um eine Abrechnung in der Thaibox-Szene. «Der Chef der Schläger glaubt, er habe das Kickbox-Monopol in der Schweiz», sagt ein Insider. Es handle sich dabei um den ehema­ligen Trainer von Beqiri Paulo Balicha.

Der zehnfache Thaibox-Weltmeister Shemsi Beqiri war im 29 000 Franken teuren Sondersetting der persönliche Trainer von Carlos. (mad)


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Ukraine: Regierungsgebäude auf der Krim gestürmt

Kiew – Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Männer die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag meldete. Sie beruft sich auf einen Anführer der Bevölkerungsgruppe der Krimtataren.

Die Männer trügen Uniformen ohne erkennbare Kennzeichen, habe der Tatarenführer Refat Tschubarow auf Facebook geschrieben. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.

Der Hafen Sewastopol beherbergt den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Am Vortag kam es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Anhängern der neuen ukrainischen Führung.

Am Mittwochabend hatte der so genannte Maidan-Rat der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew den früheren Parlaments-Chef Arseni Jazenjuk als Interims-Regierungschef vorgeschlagen. Dem Rat gehören Schlüsselfiguren der Protestbewegung in der Ukraine an. Dem Vorschlag muss das Parlament an diesem Donnerstag noch zustimmen.

Die prominenten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen nicht auf der Liste, die den Zehntausenden auf dem Maidan vorgestellt wurde. Der 39-jährige Professorensohn Arseni Jazenjuk stammt aus Tschernowzy (Czernowitz) in der Bukowina, etwa 500 Kilometer südwestlich von Kiew. Einst galt er als politischer Ziehsohn des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Als Aussenminister vertrat der perfekt englisch sprechende Vater von zwei Töchtern die frühere Sowjetrepublik bereits international. Bei der Präsidentenwahl 2010 landete er mit knapp sieben Prozent der Stimmen jedoch abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Seit Dezember 2012 führt Jazenjuk die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko als Fraktionsvorsitzender im Parlament. Bis zu Timoschenkos Haftentlassung galt er aber nur als «Platzhalter» der charismatischen Politikerin.

Nach der Rückkehr der 53-Jährigen gilt Jazenjuks Nominierung als Präsidentschaftskandidat als unwahrscheinlich. Die Kandidatur als Ministerpräsident gibt ihm nach Ansicht von Experten die Möglichkeit, aus ihrem Schatten zu treten.

Für die Rettung der angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik bringt er Erfahrung mit: Jazenjuk ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften sowie einstiger Zentralbankpräsident und ehemaliger Wirtschaftsminister.

Seine Kandidatur wurde von den Zehntausenden Aktivisten auf dem Maidan aber auch mit zahlreichen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang stehe. (SDA)


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Konjunktur: Schweizer Wirtschaft bleibt stark

BERN - BE - Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich weiterhin stark: Auch im vierten Quartal ist das preisbereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz gestiegen - gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,7 Prozent.

Im Vergleich zum dritten Quartal 2013 stieg das reale, also preisbereinigte, BIP um 0,2 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Zum Wachstum beigetragen hätten insbesondere der private Konsum sowie die Bruttoanlageinvestitionen.

So seien die Ausgaben der privaten Haushalte und der privaten Organisationen um 0,7 Prozent gestiegen. Dabei hätten sich praktisch alle Funktionen des Konsums positiv auf das BIP-Wachstum ausgewirkt, schreibt das Seco. Die Konsumausgaben des Staates und der Sozialversicherungen stiegen um 0,6 Prozent.

Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen gegenüber dem dritten Quartal 2013 um 1,5 Prozent. Dabei wiesen sowohl die Ausrüstungs- wie auch die Bauinvestitionen ein Wachstum von 1,5 Prozent aus, heisst es in der Mitteilung weiter.

Rückläufig waren im vierten Quartal die Warenexporte. Sie sanken um 1,7 Prozent. Diese Entwicklung ist insbesondere auf einen Rückgang der Exporte der Chemie- und Pharmabranche zurückzuführen. Die Importe stiegen derweil um 1,4 Prozent an, was unter anderem auf vermehrte Einfuhren von chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie auf Importe von Maschinen und Elektrowaren zurückzuführen ist.

Im Gesamtjahr 2013 betrug das Wirtschaftswachstum zu konstanten Preisen gemäss provisorischen Zahlen 2,0 Prozent. Den stärksten Beitrag zum Schweizer BIP-Wachstum lieferte dabei der private Konsum mit einem Plus von 1,3 Prozentpunkten. (SDA)


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Auf der ukrainischen Halbinsel Krim: Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude

Die Nachrichtenagentur Interfax meldete heute den Überfall auf das Gebäude auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Sie beruft sich dabei auf einen Anführer der Bevölkerungsgruppe der Krimtataren. Die bewaffneten Männer hätten das Regierungsgebäude besetzt.

Die Männer trügen Uniformen ohne erkennbare Kennzeichen, habe der Tatarenführer Refat Tschubarow auf Facebook geschrieben. Die Mehrheit der Krimbewohner sind ethnische Russen. Der Hafen Sewastopol beherbergt den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Am Vortag kam es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Anhängern der neuen ukrainischen Führung. (SDA/mad)


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Geburt auf der Strasse: Das Baby war vor dem Taxi da

Written By Unknown on Rabu, 26 Februari 2014 | 17.04

Am Montagnachmittag geschah das «Wunder der 3rd Avenue»: Eine Frau bringt auf der vielbefahrenen Strasse in Manhattan ein Kind zur Welt!

Als Polly McCourt (39) bemerkt, dass das Baby kommen würde, packt sie ihre Sachen und rennt die Treppe ihres Hauses runter. Der Portier will ihr noch helfen, ein Taxi zu rufen - doch das Töchterchen will nicht auf sich warten lassen. Die Fruchtblase platzt noch vor der Haustür.

Vater im Stau

«Sie sagte, <Oh mein Gott, mein Baby kommt>, und dann sah ich schon den Kopf der Kleinen», sagt eine Frau einem Fernsehteam von Fox5, das zufällig bei der 3rd Avenue vorbeikommt. 

Passanten helfen der dreifachen Mutter bei eisigen Temperaturen, decken sie mit ihren Jacken zu. Ihr Mann Cian, der eine SMS von seiner Frau erhielt, steckt noch im New Yorker Strassenverkehr fest und ist erst drei Minuten nach seinem Töchterchen an Ort und Stelle.

Bangen und Freudentränen

«Ich rannte zur Strassenecke und sah etwa 50 Leute dastehen», sagt er einer Lokalzeitung. Zuerst habe er ans Schlimmste gedacht. Doch als er seine glückliche Frau und sein frischgeborenes Töchterchen sieht, überkommen ihn die Freudentränen.

Kurz darauf trifft die Ambulanz ein und bringt die Familie ins Spital. Die Eltern und die kleine Ila Isabella – benannt nach einer guten Samariterin, die ihren Mantel hergab – sind wohlauf. Sie dürfen heute schon nach Hause. (kmm)


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Deutschland: Hürde bei Europawahl in Deutschland gekippt

Karlsruhe – Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte. Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen.

Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstösst auch die Drei-Prozent-Hürde «unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen» gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit - anders als in den meisten anderen EU-Ländern - voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD. Das Urteil fiel denkbar knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen. (SDA)


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Polizei-Einsatz bei Jus-Studenten: «Die angehenden Juristen scheinen durchzudrehen»

«Ist das jetzt Law & Order», fragt ein Twitterer ironisch. Dass die Juristen-Fachschaft die Polizei aufbietet, um ihre GV durchführen zu können sorgte bei der Internetgemeinde für Hohn und Unverständnis.

Was ist passiert? Am Dienstagabend hätte eine Kampfwahl um das Präsidium des Fachvereins Jus der Uni Zürich stattfinden sollen. Silvan Andermatt und Vanessa Fabris wollten den Posten. Doch offenbar passte dem Vorstand Sprengkandidatin nicht. Sie wurde noch vor der Wahl aus dem Verein ausgeschlossen – ohne Angaben von Gründen. Laut Twitter-Meldungen der Zürcher Studierendenzeitung wurden 18 Unterstützer von Fabris nicht an die GV gelassen. Um sie wegzuweisen, bot der Fachverein sogar die Polizei auf.

Tessiner verlangen neue Versammlung

Am Ende setzte sich der Vorstand mit diesem Vorgehen durch: Sein Kandidat, Silvan Andermatt, wurde laut Studierendenzeitung stillschweingend gewählt «weil es keine Gegenkandidatur gab».

Gut möglich, dass dieses Vorgehen für die Fachschaft noch ein Nachspiel hat – der Circolo Giovani Giuristi, die Vereinigung der Tessiner Jus-Studenten an der Uni Zürich, fordert jedenfalls die Annulierung der GV und eine neue Versammlung. «Der Vorstand hat mit seinem Vorgehen seine Glaubwürdigkeit verloren» sagt deren Präsident Stefan Lappe.

Und im Internet macht sich die Netzgemeinde lustig über das diktatorische Verhalten der Juristen-Fachschaft: «Gelebter Kindergarten an der Uni Zürich» oder «die angehenden Juristen an der Uni Zürich scheinen durchzudrehen», lauten die höhnischen Kommentare zum Polizei-Einsatz an der Juristen-GV. (pin)


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Libyen: Boykotteure behindern erneut Wahl in Libyen

Tripolis – Extremisten und Boykotteure haben in Libyen erneut die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung behindert. Es war bereits der zweite Anlauf.

Da viele Wahllokale am eigentlichen Wahltag in der vergangenen Woche wegen Drohungen von Milizen nicht hatten geöffnet werden können, hatte die Wahlkommission beschlossen, den Wählern in diesen Bezirken an diesem Mittwoch eine zweite Chance zu geben. Die Wahlkommission teilte jedoch mit, am Morgen seien aus Sicherheitsgründen nur 25 von insgesamt 81 Wahllokalen geöffnet worden.

Im Bezirk Obari und in der südlichen Stadt Sebha konnte die Wahl nachgeholt werden. In Al-Kufra und in der östlichen Islamisten-Hochburg Derna blieben die Wahllokale jedoch geschlossen.

Vertreter der ethnischen Minderheit der Berber und der Tebu hatten zu einem Boykott aufgerufen. Auch radikale Islamisten und Anhänger von Diktator Muammar al-Gaddafi, der 2011 von Rebellen getötet worden war, hatten die Wahl am vergangenen Donnerstag gestört.

Die meisten der bislang gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung werden der liberalen Strömung zugerechnet. Das Gremium hat drei Monate Zeit, um einen Verfassungsentwurf vorzulegen, über den dann per Referendum entschieden werden soll. (SDA)


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Eltern fordern Untersuchung: Neue Spur im Car-Drama?

Vor zwei Wochen teilte der Walliser Staatsanwalt Olivier Elsig den Angehörigen mit, dass der Fall abgeschlossen sei. Doch damit wollen sich nicht alle zufrieden geben.

Der Anwalt der Opfer, Dirk Vanden Boer, sagt laut «20 Minutes», dass im Untersuchungsbericht von einem zweiten Handy die Rede ist, die der Chauffeur beim Unfall auf sich hatte.

«Wir wollen dieser Spur nachgehen», sagt der Anwalt und fordert deshalb im Namen der Eltern, dass die Ermittlungen weitergeführt werden.

Der Unfall passierte am 13. März 2012. Der Car aus Belgien raste bei Siders in eine Tunnelwand. 22 Kinder und sechs Erwachsene aus Belgien kamen ums Leben. (sas)


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Trotz weniger Umsatz: Gewinnsprung bei Holcim

ZÜRICH - Der Zementhersteller Holcim hat trotz weniger Umsatz im vergangenen Jahr einen Gewinnsprung gemacht.

Unter dem Strich verdiente der Branchenprimus 1,6 Mrd. Franken. Das sind knapp 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz ging derweil um 6,8 Prozent auf 19,7 Mrd. Fr. zurück, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. (SDA)


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Versicherungen: Swiss Life übertrifft Analysten-Prognosen

ZÜRICH - ZH - Der Lebensversicherer Swiss Life hat im vergangenen Jahr 784 Mio. Fr. Gewinn geschrieben. Im Vorjahr hatte der Konzern wegen eines hohen Abschreibers für den Finanzproduktevertrieb AWD, der heute Swiss Life Select heisst, unter dem Strich nur 99 Mio. Fr. verdient.

Mit dem Ergebnis, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, übertrifft die Swiss Life die Analysten-Prognosen: Gemäss einer Umfrage der Nachrichtenagentur awp hatten die Experten mit einem Ergebnis zwischen 693 und 763 Mio. Fr. gerechnet.

Gemäss Swiss Life haben auch Kostensenkungen das Ergebnis beeinflusst. Die Aktionäre sollen nun statt 4,50 Fr. wie im Vorjahr 5,50 Fr. Dividende pro gehaltenen Titel bekommen.

Das Prämienvolumen der europaweit tätigen Gruppe stieg in lokaler Währung um 4 Prozent auf 17,97 Mrd. Franken. Die Einnahmen erhöhten sich in den wichtigsten Märkten Schweiz, Frankreich und Deutschland, sanken jedoch in der Konzerneinheit International.

Swiss Life International beherbergt unter anderem das Geschäft mit der Versicherungsummantelung von Privatvermögen, auch «Wrappers» genannt. Mit diesen können Kunden ihre Steuersituation verbessern, Kritiker sagen aber auch, dass diese zur Steuerflucht missbraucht werden können.

Laut Medienberichten sind die Versicherungsmäntel ins Visier der amerikanischen Justiz- und Steuerbehörden geraten. Die Swiss Life ist nach eignen Angaben von den US-Behörden noch nicht kontaktiert worden. (SDA)


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Zementindustrie: Gewinnsprung bei Zementhersteller Holcim

BERN - BE - Der Zementhersteller Holcim hat trotz weniger Umsatz im vergangenen Jahr einen Gewinnsprung gemacht. Unter dem Strich verdiente der Branchenprimus 1,6 Mrd. Franken. Das sind knapp 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Sparprogramm zahlt sich aus.

Dieses habe einen wesentlichen Beitrag zum positiven Ergebnis geliefert, indem es 943 Mio. Fr. zum Betriebsgewinn beigetragen habe, teilte Holcim am Mittwoch in einem Communiqué mit. Zudem spülte der Verkauf von Holcim Australia einen einmaligen Gewinn in die Kasse.

In der Folge kletterte der Betriebsgewinn um gut ein Drittel auf 2,36 Mrd. Franken. Allerdings hatten im Vorjahr Restrukturierungskosten 736 Mio. Fr. verschlungen. Ohne diese wäre der Betriebsgewinn um 5,1 Prozent geschrumpft.

Der Umsatz sank derweil um 6,8 Prozent auf 19,7 Mrd. Franken. Die Verkaufsmengen gingen bei allen Produkten zurück. So verkaufte Holcim weniger Zement und Zuschlagsstoffe (je -2,4 Prozent) sowie Asphalt (-2 Prozent). Vor allem in Asien ging der Zementverkauf zurück, während er in Russland und Aserbaidschan anzog.

Der Transportbetonabsatz tauchte gar um 12,9 Prozent. Der Konzern hatte eine Reihe von Transportbetonzentralen geschlossen, die zu wenig profitabel waren.

Damit hat Holcim die Erwartungen der Finanzgemeinde in etwa erfüllt. Analysten hatten gemäss der Nachrichtenagentur AWP im Durchschnitt mit einem Umsatz von 20 Mrd. Fr. und einem betrieblichen EBITDA von 3,9 Mrd. Fr. gerechnet. (SDA)


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Banken: EFG International mit stabilem Resultat

ZÜRICH - ZH - Die Privatbank EFG International hat im Geschäftsjahr 2013 einen Reingewinn von 111,8 Mio. Fr. erzielt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus um 1 Prozent. Der Bruttoertrag reduzierte sich um 5 Prozent auf 666,0 Mio. Franken.

Dies sei auf tiefere Erträge aus dem Bilanzstruktur-Management und andere Faktoren zurückzuführen, schreibt die Bank in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Ohne Berücksichtigung solcher Faktoren hätten sich die Erträge aus dem weitergeführten klassischen Private-Banking-Geschäft um 5 Prozent erhöht.

Der Nettoneugeldzufluss der Bank belief sich im vergangenen Jahr auf 2,5 Mrd. Franken. Ohne den Abfluss einer «niedrig rentierenden einzelnen Aktienposition» betrug der Neugeldzufluss 3,2 Mrd. Franken. Ein geringer Abfluss an Kundengeldern wurde in der Schweiz verzeichnet. Alle anderen Private-Banking-Geschäfte hätten positive Nettozuflüsse erzielt, schreibt die Bank. (SDA)


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Türkei: Gewalt bei Regierungsprotesten in der Türkei

Istanbul – In der Türkei ist es erneut zu Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten demonstrierten am Dienstagabend mehrere hundert Menschen, wie der Sender CNN Türk am Mittwoch berichtete.

Auf Bildern war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Demonstranten warfen Steine und zündeten Abfallfässer an. Sie skandierten Parolen wie «überall ist Bestechung, überall ist Korruption».

Am Montagabend waren im Internet kompromittierende Telefonmitschnitte aufgetaucht, auf denen angeblich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Sohn Bilal auffordert, grosse Geldmengen vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen. Erdogan wies die Aufnahmen als Fälschung zurück und sprach von einer Verschwörung. Die Opposition geht dagegen davon aus, dass die Mitschnitte authentisch sind, und fordert Erdogans Rücktritt.

Die islamisch-konservative Regierung sieht sich seit Mitte Dezember massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Vier Minister mussten im Zuge der Affäre zurücktreten. (SDA)


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Polizei schnappt Verbrecher: Dieses Phantombild ist ein Volltreffer

Written By Unknown on Sabtu, 01 Februari 2014 | 14.45

Mitte Januar fahndete die Polizei der Kleinstadt Paris im US-Bundesstaat Texas nach einem Mann, der zwei Frauen ausgeraubt hatte – mit einer Zeichnung, die aussah, als hätte sie ein Kind hingekritzelt.

«Wurden die Frauen von einer Karikatur überfallen?», lästerte das Newsportal «Gawker.com».

Doch, oh Wunder: Das vielleicht schlechteste Phantombild der Welt war ein absoluter Volltreffer.

Ein Polizist erkannte den Mann auf der Zeichnung wieder. Glenn Edwin Rundles (32), ein notorischer Krimineller, konnte vor wenigen Tagen festgenommen werden und sitzt seither hinter Gittern.

«Das war hervorragende Polizeiarbeit», lobte der zuständige Sheriff seine Truppe. Auch die Journalisten von «Gawker» sind mächtig beeindruckt und räumen ein, dass Rundles seinem Phantombild durchaus ähnlich sieht.

Sie schreiben: «Wir hoffen, dass dieser unglaubliche Zeichenkünstler eine Gehaltserhöhung erhält.» (bau)


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Tierschicksal: Seltene Schnee-Eule bewegt Washington

Washington – Das Schicksal einer Schnee-Eule berührt derzeit Washingtons Einwohner. Nachdem der Vogel in der US-Hauptstadt seit Tagen immer wieder kurze Auftritte hingelegt und die Bewohner entzückt hatte, wurde die Eule am Donnerstag von einem Bus angefahren.

Der weisse Arktis-Vogel habe eine gebrochene Kralle und möglicherweise innere Verletzungen, sein Zustand sei aber stabil, teilte am Freitag die Kleintierklinik mit, in der der gefiederte Patient derzeit behandelt wird. Sobald es ihr Zustand zulasse, werde die Eule geröntgt.

Der seltene weisse Vogel war vor rund zehn Tagen buchstäblich mit der arktischen Kälte in die US-Hauptstadt hereingeschneit. Geduldig liess er sich seitdem von Internet-Nutzern, Tierfreunden und der «Washington Post» ablichten, wann immer er sich auf einer Parkbank in der Nähe des Weissen Hauses, einem Baum oder dem Regendach eines Ladens niederliess.

Inzwischen besitzt die Eule schon fast denselben Kultstatus wie Bao Bao, der kleine Pandabär, der Ende August im Zoo von Washington auf die Welt gekommen war. (SDA)


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Ägypten - Schweiz: Bundesanwalt verteidigt Gesuch an Ägypten

Scheitert das Rechtshilfegesuch der Schweiz zum blockierten Mubarak-Vermögen, muss die Schweiz die 700 Millionen Franken womöglich freigeben. Bundesanwalt Lauber zeigt sich aber überzeugt, dass Ägyptens Justiz trotz Aufruhr im Land zur Zusammenarbeit in der Lage ist.

Die Bundesanwaltschaft kündigte am Freitag an, dass sie die ägyptischen Justizbehörden in den nächsten Tagen um Unterstützung bei den Untersuchungen gegen den Clan des ehemaligen Machthabers Ägyptens ersuchen werde. Bundesanwalt Michael Lauber verteidigt in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag den Entscheid. Die Zeit im dreijährigen Verfahren dränge.

Es müssten Fristen beachtet und das Beschleunigungsgebot eingehalten werden, sagte Lauber. «All diese Dinge führen dazu, dass ich jetzt entscheiden musste. Sonst riskiere ich, dass man uns Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung anhängt oder uns vorwirft, wir seien politisch motiviert.»

Zum Szenario, dass die blockierten Gelder je nach Ausgang eventuell freigegeben werden könnten, sagte Lauber: «Das Risiko, dass ein Gericht zu anderen Einschätzungen kommt, trägt ein Staatsanwalt immer.»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt laut Lauber gegen dreizehn Personen wegen mutmasslicher Geldwäscherei. Die Finanzflüsse seien unter anderem in Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufwendig analysiert worden. «Wir kommen nicht weiter, wenn wir aus Ägypten keine klaren Fakten einer Vortat erhalten.»

Von Geldwäscherei ist die Rede, wenn Geld, das aus einem Verbrechen - aus einer Vortat - herrührt, reingewaschen wird. Eine Vortat wäre beispielsweise Bestechung. Da laut Bundesanwaltschaft die Vortaten «praktisch ausschliesslich» in Ägypten begangen worden sind, sollen die dortigen Behörden bei der Beweisführung mithelfen.

Aus Laubers Sicht ist eine rechtsstaatliche Zusammenarbeit mit Ägypten möglich. «Ich bin überzeugt, dass das ägyptische Justizsystem für unsere Arbeit genügend stabil und zuverlässig ist.» Darüber habe er sich bei einem Besuch im vergangenen Dezember selber vergewissert.

Die Schweiz hatte während des «Arabischen Frühlings» als erstes Land Gelder des im Februar 2011 gestürzten Mubarak eingefroren. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Juli 2012 sind in der Schweiz Gelder in Höhe von gegen 700 Millionen Franken gesperrt. (SDA)


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Ukraine: Angeblicher Folterfall sorgt für Besorgnis

München/Kiew – EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat sich zutiefst besorgt gezeigt über den Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow. Sie kündigte eine erneute Reise nach Kiew an.

Sie sei «entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen», teilte Ashton am Freitagabend am Rande der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit. «Dies ist vollkommen inakzeptabel und muss umgehend gestoppt werden.»

Bulatow, der als einer der führenden Köpfe der seit Wochen in der Hauptstadt andauernden Strassenproteste gilt, war acht Tage nach seinem Verschwinden schwer misshandelt gefunden worden. Er berichtete von Folter, unter anderem sei ihm ein Ohr abgeschnitten worden. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem «Akt der Einschüchterung».

Hingegen betonte das ukrainische Innenministerium, als Hintergrund der grausamen Tat käme unter anderem auch ein Streit um Geld infrage. Auch von einer Inszenierung der Entführung zur Provokation heftiger Reaktionen war die Rede.

Der Fall hat international für Empörung gesorgt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die USA verlangten Aufklärung. Der Sprecher des Weissen Hauses zeigte sich entsetzt.

Laut dem ukrainischen Innenministerium wurde Bulatow unter Hausarrest gestellt. Er werde der «Organisation massiver Unruhen» verdächtigt. Normalerweise wäre er in Untersuchungshaft gekommen, doch auf Rücksicht auf seine schweren Verletzungen habe der Untersuchungsminister nur Hausarrest verhängt, hiess es.

Derweil gab ein Vertreter des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU bekannt, dass gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko Ermittlungen wegen «versuchter Machtergreifung» aufgenommen worden seien. Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien, wird der Vertreter von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Angesichts der schweren Krise in dem Land hatte sich erstmals die ukrainische Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, hiess es am Freitag in einer Mitteilung.

Der Fraktionschef von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk wertete die Erklärung als Versuch des Militärs, die Opposition einzuschüchtern. Deutschland und die USA appellierten an Präsident Viktor Janukowitsch, weiter auf die Opposition zuzugehen. (SDA)


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Thailand: Opposition macht gegen Wahl mobil

Bangkok – Einen Tag vor der Parlamentswahl in Thailand haben Regierungsgegner gegen die Abstimmung Front gemacht. Sie versammelten sich am Samstag zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Bangkok.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban hatte am Freitagabend zu gewaltlosen Strassenblockaden aufgerufen. Er gelobte zugleich, die Menschen nicht an der Stimmabgabe zu hindern. «Ich glaube, dass diese Wahl ganz sicher ungültig sein wird», sagte Suthep.

Rund 49 Millionen Menschen sind in dem südostasiatischen Land aufgerufen, am Sonntag ihre Volksvertreter zu bestimmen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra selbst hatte die vorgezogene Parlamentswahl im Dezember ausgerufen, um Massenproteste gegen ihre Regierung zu beenden.

Doch die Demonstrationen dauern an, und die führende Oppositionspartei boykottiert das Votum. Nicht zuletzt deswegen geht Yinglucks Partei als klare Favoritin in die Abstimmung

Das einflussreiche Militär, das in Thailand bereits mehrmals geputscht hat, verhält sich in der schon seit November andauernden Krise bislang neutral. Die Armee stürzte einst Yinglucks Bruder, den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Kritiker werfen der aktuellen Regierungschefin vor, nur eine Marionette des vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Thaksin zu sein. Dieser spaltet Thailand seit Jahren: Ärmere Landbewohner treten als seine leidenschaftlichsten Anhänger auf.

Dagegen werfen Bangkoks Mittelschicht, die traditionelle Elite sowie Oppositionelle im Süden des Landes der Familie Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Auch die Wahl steht unter dem Zeichen dieses Konflikts. Höchste Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen. Viele fürchten neue Gewalt. Bei den bisherigen Ausschreitungen wurden zehn Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. (SDA)


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