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Polizei schnappt Drogen-Dealer: Muslimische Bande zwingt Jugendliche zum Islam

Written By Unknown on Jumat, 30 November 2012 | 17.03

NEUENBURG - Sie terrorisierten ihre Opfer, zwangen ihre Kunden Drogen zu verticken und Handy-Abos abzuschliessen.

Seit mehreren Jahren betreibt eine Gruppe junger Ausländer einen Handel mit Marihuana, vor allem in Le Locle und in La Chaux-de-Fonds. Indem sie Leute psychisch und physisch misshandelten, habe die Bande im Laufe der Jahre ein Vertriebsmonopol für Marihuana errichten können, schrieb die Neuenburger Staatsanwaltschaft.

Die Bande gab sich selbst den Namen «Jamahat». Deren Mitglieder stammen vorwiegend aus Tschetschenien, Afghanistan und Ex-Jugoslawien. Leute in der Entourage der Bande wurden gemäss Staatsanwaltschaft teilweise so stark eingeschüchtert, dass sie wie die Bandenmitglieder zum Islam konvertierten.

Handys erpresst und auf Schwarzmarkt verkauft

Ausserdem erpresste die Bande von ihren Opfern Handys und zwangen diese, auf ihren Namen Handy-Abos abzuschliessen, um so an Smartphone zu kommen. Einige junge Leute mussten bis zu sieben Abos abschliessen. Die Handys wurden dann auf dem Schwarzmarkt verkauft. Dadurch verschuldeten sich die Opfer stark - auf insgesamt mehrere zehntausend Franken.

Die Opfer hätten unter starker Repressionen zu leiden gehabt, so dass sie sich nicht getraut hätten, ihre Peiniger anzuzeigen. Im März dieses Jahres erreichte jedoch ein Hilferuf eines Opfers die Polizei, so dass diese ein Bandenmitglied in flagranti in La Chaux-de-Fonds ertappen konnte. (SDA)


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Gewerbler und Gewerkschafter sind empört! Fenster aus dem Osten für Bundeshaus Ost

Ruedi Lustenberger (62), Luzerner CVP-Nationalrat und Präsident der Schweizer Schreinermeister und Möbelbauer, konnte kaum glauben, was ihm da zugetragen wurde.

Im Bundeshaus Ost, also dort, wo Verteidigungsminister Ueli Maurer und Verkehrsministerin Doris Leuthard amten, würden demnächst neue Fenster eingebaut.

Aber nicht etwa Schweizer Fenster, nicht etwa Fenster aus Schweizer Holz. Sondern Fenster, die aus Tschechien importiert werden.

Auftragsvolumen: 1,55 Mio Franken

Und es geht um viel Geld. Der Fensterauftrag, der im Juli 2012 vergeben wurde, hat einen Wert von 1,555 Millionen Franken.

Tschechische Holzfenster fürs Bundeshaus. Offen kommuniziert wurde das nie. Schreinermeister Lustenberger fragte beim für die Auftragsvergabe zuständigen Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im ­Finanzdepartement nach. Und er erhielt die Bestätigung: Das ist Ostware.

Gegen aussen tritt als Auftragnehmer eine Schweizer Firma auf: die Antikhaus  (Schweiz) Historische Fenster GmbH in Zürich mit 20'000 Franken Kapital, bei der zwei Schweizer Bürger als Gesellschafter fungieren.

Aber die GmbH ist bloss Ableger einer Firma, die einst in Deutschland gegründet wurde. Und produziert werden die Fenster von der Antikhaus spol s.r.o. in Rychnov in Tschechien.

Offen ist, ob dem BBL bei der Auftragsvergabe, die nach WTO-Regeln erfolgte, alle diese Zusammenhänge bekannt waren.

Auftrag ging an Schweizer Firma

So oder so ist für Lustenberger klar: «Bundeshausfenster in Tschechien zu kaufen, zeugt nicht von Sensibilität.» Was den Schreinermeister speziell ärgert: Beim Bau des Bundeshauses sei noch darauf geachtet worden, Schweizer Material zu verwenden. Und jetzt das.

In der nächsten Fragestunde am kommenden Montag will Lustenberger vom Bundesrat wissen, wie er sich «zu diesem Sachverhalt stellt». Ob er noch eine Möglichkeit sehe, beim Umbau des Bundeshauses Ost Schweizer Produkte zu verwenden.

Unterstützt wird Schreinermeister Lustenberger von SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini (47). Auch er ist verärgert und will in der Fragestunde wissen, ob bei der Vergabe bekannt gewesen sei, dass die Fenster in Tsche­chien produziert würden. Und wie der Bundesrat garantiere, dass die tschechische Firma ihr Personal nach «branchen- und ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt».


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Bundesrat plant feste Kontingente: Schweiz will jetzt regelmässig Flüchtlinge aufnehmen

Mit der Aufnahme von Kontingents-Flüchtlingen kehrt der Bundesrat zu seiner früheren Praxis zurück.

So kamen zwischen 1950 und 1995 auf diesem Weg Tausende von Menschen in die Schweiz, zum Beispiel aus Ungarn, dem Tibet, Vietnam, dem damaligen Jugoslawien oder Irak. Vor 17 Jahren wurde die Politik dann eingestellt.

Schnelle Integration in Gemeinden

Ziel des Bundesrates, das er am 7. November verabschiedet hat, ist, während mehrerer Jahre regelmässig und gezielt eine bestimmte Quote von Flüchtlingen in die Schweiz zu holen.

Mit Kantonen oder Gemeinden soll sichergestellt werden, dass diese Menschen schnell integriert werden. Laut EJPD ist dazu keine Gesetzesänderung nötig.

Bundesrat kann entscheiden ohne Parlament

Denn Artikel 56 des Asylgesetzes erlaubt dem Bundesrat, ohne Genehmigung des Parlamentes grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl zu gewähren.

Für die Auswahl der Flüchtlinge strebt die Landesregierung gemäss Radio DRS eine enge Zusammenarbeit mit dem Uno-Fluchtlingshochkommissariat UNHCR an.

Die Leiterin des Büros für die Schweiz, Susin Park, freut sich: «Wir haben sehr hohe Bedürfnisse in diesem Bereich, wir rechnen damit, dass wie etwa 800'000 Plätze für Neuansiedlungen, so genanntes Resettlement, benötigen.»

Laut Park stehen zurzeit nur 80'000 Plätze zur Verfügung, vor allem in den USA, Kanada oder Australien.

Das Hochkommissariat erstellt  nach ihren Worten jährlich einen Bericht, wo die die Bedürfnisse aufgegliedert nach Region oder Kontinent liegen. Dann werde mit den aufnahmewilligen Staaten über allfällige Präferenzen gesprochen. Die Schweiz werde dann auswählen können, welche Flüchtlingsgruppen ins Land kommen sollten.


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Mexiko: Angreifer töten Umweltaktivistin in Mexiko

Chilpancingo – Bewaffnete Angreifer haben im Süden Mexikos eine von einer Polizeieskorte begleitete Umweltschutzaktivistin und ihren 17-jährigen Sohn getötet. Juventina Villa Mojica und ihr Sohn Reynaldo wurden erschossen, als sie mit einem Geländewagen einen Berg hinauffuhren.

Wie die Behörden im Bundesstaat Guerrero am Donnerstag weiter mitteilten, schossen die Angreifer auf den Wagen der Aktivistin, während fünf der sie begleitenden Polizisten in einem gesonderten Fahrzeug fuhren. Fünf weitere Polizisten begleiteten den Tross demnach zu Fuss, waren jedoch während des Angriffs nicht in unmittelbarer Nähe.

Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsaktivisten waren bis zu 40 Angreifer beteiligt. Demnach befand sich auch die siebenjährige Tochter der Frau in dem Auto, das Mädchen blieb aber unverletzt.

Die Bewohner der Region, in der sich der Angriff ereignete, werden immer wieder von Holzfällern bedroht, die dort Wälder abholzen wollen. Seit dem Jahr 1998 liefern sich beide Seiten häufig gewaltsame Auseinandersetzungen. Auch Drogenbanden sind in der Region aktiv. (SDA)


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Notdürftige Unterkunft: Paar lebte in Luzerner Bahnwärterhäuschen

LUZERN - LU - Während über einem Jahr hat ein Paar mitten in Luzern in einem Bahnwärterhäuschen gelebt. Entdeckt wurden die beiden, als die Zentralbahn in diesem Herbst wegen einer Störung ins Gebäude musste, in dem sich die Steuerung der Barriere befand.

Viel Platz hatte das Paar in dem rund acht Quadratmeter grossen Häuschen beim Bahnübergang Steghof nicht, aber dafür alles was es zum Wohnen braucht: Strom, fliessendes Wasser, Kochgelegenheit und WC. Mittlerweile aber wurden die friedlichen Hausbesetzer ausgewiesen und verwarnt.

Martin Röthlisberger, Leiter Infrastruktur der Zentralbahn (zb), bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung». Wie lange genau das Paar in dem Gebäude gelebt hat, kann er nicht sagen. Auf jeden Fall aber länger als ein Jahr.

Und sie hätten es sich ganz gemütlich eingerichtet. Er habe Fotos gesehen: «Es gseht no glatt us.» Nach Einschätzung der zb handelt es sich bei den Bewohnern des Häuschens um ein Paar, das sonst auf der Strasse lebt.

In Betrieb war das mittlerweile unter Denkmalschutz stehende Bahnwärterhäuschen bis in die 1970-er Jahre. Bis damals musste die Steghof-Barriere manuell bedient werden.

Jetzt ist auch die automatische Barrieren-Steuerung überflüssig geworden. Seit dem 12. November fährt die Zentralbahn in einem Tunnel zur Stadt hinaus, der Bahnübergang Steghof wurde aufgehoben. (SDA)


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Nahost: Freudenfeiern der Palästinenser

Ramallah/New York – Palästinenser haben sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Anerkennung als Beobachterstaat gefeiert. Sie tanzten auf den Strassen, sangen patriotische Lieder, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerke.

«Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein», meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. «Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein», freute sich der 27-Jährige.

Obwohl im Gazastreifen die radikal-islamische Hamas regiert, waren viele gelbe Fahnen der 2007 von den Islamisten in einem blutigen Konflikt vertriebenen Fatah zu sehen. Und die Menschen liessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hochleben und priesen ihn als «Helden».

Die grösste Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UNO-Rede von Abbas unter grossem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Ein Riesenposter zeigte den 2004 gestorbenen früheren Palästinenserführer Jassir Arafat.

«Wir erleben einen historischen Tag, die Geburt des Staates Palästina», sagte Suha Awadallah in Ramallah. Nun könne man Israel wegen Verbrechen an Palästinensern im Gazastreifen vor internationale Gerichte ziehen, sagte Mohammed Issa, ebenfalls in Ramallah. «Das ist wichtig für uns.»

Bei der Anerkennung als Beobachterstaat handelt es sich zwar nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft. Doch der Status gilt als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen.

Die Schweizt stimmte bei der Abstimmung wie angekündigt für den Antrag, zusammen mit 137 weiteren Staaten. Die USA, Israel und sieben weitere votierten dagegen. 41 Länder enthielten sich der Stimme, neben Deutschland auch Grossbritannien. Drei Staaten blieben der Abstimmung fern.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sprach von einem «unglücklichen und kontraproduktiven» Schritt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Rede von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor der UNO als «feindselig und giftig». Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Die Entscheidung habe keine Bedeutung, sie ändere nichts am Status quo.

Die Botschafterin der USA bei der UNO, Susan Rice, rief zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. (SDA)


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Affäre Strauss-Kahn: Affäre Strauss-Kahn endet aussergerichtlich

New York – Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich laut einem Medienbericht aussergerichtlich mit dem New Yorker Zimmermädchen geeinigt. Diese hat ihn wegen mutmasslicher Vergewaltigung auf Schadensersatz verklagt.

Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo hätten sich «im Stillen» auf die Einstellung des Zivilverfahrens verständigt, berichtete die «New York Times» am Donnerstagabend unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise. Die Einigung sei aber noch vorläufig, der Vergleich noch nicht unterzeichnet.

Über die Einzelheiten der Einigung und die Höhe einer möglichen Zahlung von Strauss-Kahn an das Zimmermädchen wurde zunächst nichts bekannt. Diallo hatte eine Entschädigung in nicht genannter Höhe gefordert. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte das Zimmermädchen im Gegenzug wegen Verleumdung auf Schadenersatz verklagt.

Strauss-Kahn war Mitte Mai 2011 am New Yorker Flughafen John F. Kennedy festgenommen und wegen versuchter Vergewaltigung und erzwungenen Oralverkehrs angeklagt worden. Im Zuge der Affäre musste der einstige Hoffnungsträger der französischen Sozialisten von der IWF-Spitze weichen und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt in Frankreich begraben.

Dass es zu einem sexuellen Kontakt Strauss-Kahns mit dem Zimmermädchen im Sofitel im Herzen Manhattans gekommen war, gilt als erwiesen. Der 63-Jährige spricht jedoch von einvernehmlichem Sex.

Ende August 2011 stellte die US-Justiz die Strafverfolgung wegen Zweifeln an Diallos Glaubwürdigkeit ein. Die von der Hotelangestellten angestrengte Zivilklage gegen Strauss-Kahn blieb davon aber unberührt. Im vergangenen Mai hatte ein New Yorker Gericht grünes Licht für einen Zivilprozess gegen den Franzosen gegeben. Das Verfahren machte seitdem aber keine Fortschritte. (SDA)


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Unsere Reichen: 31 Milliarden mehr auf dem Konto!

Woz bettelt bei Reichen

Zürich – Das linke Kampfblatt «Wochenzeitung» (Woz) parodierte in seiner letzten Ausgabe die «Bilanz». Es schrieb alle 300 aus der Reichstenliste an und bat sie um eine Mil­lion, damit der Reichtum im Land besser verteilt werde. Schliesslich fordere auch Star-Investor Warren Buffett höhere Steuern für Reiche. Aber die Ak­tion verlief «höchst erfolglos». Nur wenige der Superreichen antworteten. Einer empfahl gar einen Psychiater.

Ein Nullsummenspiel für den reichsten Mann der Schweiz. Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ist seit elf Jahren mit Abstand der Reichste im Land. Dieses Jahr erreichte sein Vermögen 38 bis 39 Milliarden Franken. Das sind drei Milliarden mehr als letztes Jahr, wie die «Bilanz» heute in ihrem aktuellen Ranking «Die 300 Reichsten der Schweiz 2012» veröffentlicht. Damit macht er aber gerade mal die drei Milliarden wett, die er letztes Jahr verloren hat.

Top-Aufsteiger und Zweitreichster ist der am Zürichsee wohnende Jorge Lemann. Der 73-Jährige ist am weltgrössten Braukonzern Anheuser-Busch InBev beteiligt und hat sein Vermögen dank steigender Aktien auf rund 18 Milliarden Franken verdoppelt.

Vekselberg unter den Aufsteigern

Zu den Aufsteigern zählt auch der russische Oligarch Viktor Vekselberg. Er klettert auf Platz drei (14 bis 15 Mrd. Fr., plus 4 Mrd. Fr.). Insgesamt haben die 300 Reichsten ihre Vermögen um 31 Milliarden auf 512 Milliarden Franken vermehrt.

Grösster Absteiger ist der ehemalige Glencore-Chef Willy Strothotte, mit minus 1,75 Milliarden Franken. Er besitzt weniger Glencore-Aktien als bisher angenommen. Laut dem verantwortlichen «Bilanz»-Redaktor Stefan Lüscher wird das Vermögen je nach Anlage erhoben. Am einfachsten zu errechnen seien Vermögen mit viel Aktienkapital. Für Immobilien gelte der Verkehrswert als Richtgrösse.

Viele Reiche wären lieber nicht auf der Liste

«Wir versuchen, mit allen Gelisteten zu reden», betont Lüscher. Manche wie Glencore-Chef Ivan Glasenberg seien ganz hilfreich und gäben an, wenn die Zahlen nicht stimmten. Viele antworteten aber nicht. Die meisten wären lieber nicht auf der Liste. Sie sind für die «Bilanz» eine gute Quelle, weil sie – wenn sie schon selber das Reichenlabel haben – der «Bilanz» gern neue Multimillionäre angeben. So schaffen es jedes

Jahr 12 bis 18 Newcomer auf die Liste. «Alle Jahre wieder klopfen auch Leute an, die unbedingt auf der Liste sein wollen», sagt Lüscher. Allerdings habe er auch dieses Jahr zwei abblitzen lassen – sie seien ihm suspekt vorgekommen.

Schoggi-König im erlauchten Kreis dabei

Zürich – 14 neue Namen haben es in die Liste der 300 reichsten Schweizer geschafft. Meist Unternehmer wie Thomas Sterchi, Gründer von jobs.ch, oder die Gebrüder Albert und Peter Kriemler, Eigentümer des Modelabels Akris. Einziger Manager unter den Neuen ist Ernst Tanner.

Der Schoggi-König gehört zu einem kleinen und exklusiven Kreis: den Megaverdienern unter den Managern. Der Chef von Lindt & Sprüngli hat sich mit seinen Millionengehältern in den letzten Jahren ein stattliches Vermögen angehäuft. In seinen 19 Jahren beim Schoggi-Konzern wurde er fürstlich mit Aktien und Partizipationsscheinen entlöhnt. Ihr Wert beträgt heute rund 120 Millionen Franken. Sie hieven Tanner erstmals in die Liste der 300 reichsten Schweizer. Seine Stellung als CEO und VR-Präsident wird immer wieder kritisiert. Doch Tanner entgegnet: «Bei uns funktioniert es blendend, so wie es ist.»

Gaydoul zahlt gern mehr Steuern

Zürich – «Ich wähle meinen Wohnsitz nicht mehr nach der Höhe des Steuerfusses, sondern nach meinem Wohlbefinden», sagt Milliardär Philippe Gaydoul (40) zur «Bilanz». Er zog kürzlich vom steuergünstigen Wollerau SZ nach Küsnacht ZH. Es habe ihm zwar gefallen in Wollerau, doch er wollte wieder in die Nähe von Zürich ziehen. Sein Geld gebe er neuerdings auch für Ferien aus. «In den letzten Jahren habe ich mich geändert und leiste mir gelegentlich teure Ferien, ziehe mich gerne gut an, gehe ab und zu fein essen.» Gaydoul, dessen Vermögen auf 1 bis 1,5 Milliarden Franken geschätzt wird, wird wohl nicht der letzte prominente Wegzüger aus der Gegend von Wollerau sein. Im Nachbarort Bäch SZ wohnt Tennis-Star Roger Federer mit seiner Familie. Ein Umzug steht bevor. Federer hat im Januar in Herrliberg ZH ein Grundstück gekauft.


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Ägypten: Islamisten boxen ägyptische Verfassung durch

Kairo – Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Über alle 234 Artikel sei abgestimmt worden, teilte am Freitagmorgen Kommissionspräsident Hossam al-Ghiriani in Kairo mit. Nun solle das Volk in einem Referendum über die neue Verfassung entscheiden.

In dem Entwurf werden unter anderem die «Prinzipien der Scharia» als die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Das Gremium war ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokuments verlassen hatten, am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzupeitschen.

Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet und will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Eine Abstimmung war erst in zwei Monaten erwartet worden, nachdem Mursi der Verfassunggebenden Versammlung zuletzt mehr Zeit für die Ausarbeitung des Dokuments gegeben hatte. Mit ihrer schnellen Entscheidung wollte die Versammlung einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen. Damit verschärfte sie gleichzeitig den erbitterten Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition.

Dieser droht sich heute auch wieder auf der Strasse zu entladen. Die Gegner des Präsidenten kündigten eine Grosskundgebung an, am Samstag wollten die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, allerdings nicht wie ursprünglich geplant am Tahrir-Platz in Kairo, um Zusammenstösse mit der Opposition zu vermeiden.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Ausserdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt. (SDA)


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Polizei schnappt Drogen-Dealer: Muslimische Bande zwingt Jugendliche zum Islam

NEUENBURG - Sie terrorisierten ihre Opfer, zwangen ihre Kunden Drogen zu verticken und Handy-Abos abzuschliessen.

Seit mehreren Jahren betreibt eine Gruppe junger Ausländer einen Handel mit Marihuana, vor allem in Le Locle und in La Chaux-de-Fonds. Indem sie Leute psychisch und physisch misshandelten, habe die Bande im Laufe der Jahre ein Vertriebsmonopol für Marihuana errichten können, schrieb die Neuenburger Staatsanwaltschaft.

Die Bande gab sich selbst den Namen «Jamahat». Deren Mitglieder stammen vorwiegend aus Tschetschenien, Afghanistan und Ex-Jugoslawien. Leute in der Entourage der Bande wurden gemäss Staatsanwaltschaft teilweise so stark eingeschüchtert, dass sie wie die Bandenmitglieder zum Islam konvertierten.

Handys erpresst und auf Schwarzmarkt verkauft

Ausserdem erpresste die Bande von ihren Opfern Handys und zwangen diese, auf ihren Namen Handy-Abos abzuschliessen, um so an Smartphone zu kommen. Einige junge Leute mussten bis zu sieben Abos abschliessen. Die Handys wurden dann auf dem Schwarzmarkt verkauft. Dadurch verschuldeten sich die Opfer stark - auf insgesamt mehrere zehntausend Franken.

Die Opfer hätten unter starker Repressionen zu leiden gehabt, so dass sie sich nicht getraut hätten, ihre Peiniger anzuzeigen. Im März dieses Jahres erreichte jedoch ein Hilferuf eines Opfers die Polizei, so dass diese ein Bandenmitglied in flagranti in La Chaux-de-Fonds ertappen konnte. (SDA)


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Luftfahrt: Piloten hatten Flugzeug nicht mehr im Griff

Written By Unknown on Kamis, 29 November 2012 | 17.03

ZÜRICH - ZH - Das Büro für Flugunfalluntersuchungen hat zwei Piloten kritisiert, die nach dem Ausfall eines Systems das Flugzeug nicht mehr richtig im Griff hatten. Dank des Flugverkehrsleiters in Zürich konnte die Maschine aber ohne Zwischenfall landen. Passagiere waren keine an Bord.

Weder die zweiköpfige Besatzung noch Drittpersonen kamen beim Zwischenfall zu Schaden. Das Büro für Flugunfalluntersuchung stufte den Vorfall dennoch als «schwer» ein, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht heisst.

Die Besatzung habe nach dem Ausfall eines einzelnen Systems die verbliebenen Systeme nicht zweckmässig eingesetzt und eine sichere Führung des Flugzeugs zeitweise nicht mehr gewährleisten können. Die Untersuchungsbehörde kritisiert zudem die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Kommandant und Copilot.

Die beiden Piloten waren am 20. Juli 2011 von Nürnberg (D) nach Zürich unterwegs. Sie mussten eine leere Maschine wieder zurückfliegen. Bereits kurz nach dem Start waren zwei Systeme ausgefallen, die aber kurz darauf wieder zugeschaltet werden konnten. Der Flug nach Zürich verlief darauf problemlos.

Beim Landeanflug fielen schliesslich der Autopilot und ein anderes System wieder aus. Beim Kommandanten erschien die rote Warnanzeige für «Höhe» und «Steuerung», die Navigationsdaten verschwanden. Beim Copiloten blieben die Anzeigen stabil und erlaubten es, das Flugzeug manuell zu steuern.

Gemäss Bericht vertraute der Copilot seinen Anzeigen jedoch nicht mehr. Der Kommandant übernahm die Steuerung anhand der Notinstrumente und meldete Navigationsprobleme. In der folgenden Flugphase traten starke Richtungsschwankungen bei der Maschine auf und die Geschwindigkeit variierte beträchtlich.

Der Flugverkehrsleiter am Flughafen Zürich dirigierte die Maschine schliesslich vom Boden aus. Um das Risiko zu minimieren und den Piloten eine optimale Unterstützung zu bieten, stoppte er zudem den ganzen an- und abliegenden Verkehr auf den Flughafen Zürich, wie es im Bericht weiter heisst.

Kurz vor der Landung konnte die Besatzung den Autopiloten und das andere ausgefallene System wieder zuschalten. Der Verkehrsleiter gab die Freigabe zur Landung, worauf diese problemlos klappte. (SDA)


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Konjunktur: Schweizer Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent

BERN - BE - Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz ist von Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent gestiegen. Innerhalb eines Jahres ist die Wirtschaftsleistung damit um 1,4 Prozent gewachsen.

Zum BIP-Wachstum beigetragen haben gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) namentlich der private Konsum und die Ausgaben der öffentlichen Hand, aber auch die Warenexporte.

So sind die Konsumausgaben der Schweizer Bevölkerung im Quartalsvergleich um 0,1 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Staats und der Sozialversicherungen um 1,7 Prozent.

Bei den Warenexporten wurde ein Wachstum von 2,3 Prozent verzeichnet. Rückläufig waren dagegen die Exporte von Dienstleistungen, wo die Statistik des Seco wie bereits im 2. Quartal ein Minus von 1,4 Prozent ausweist. Gleichzeitig schrumpften aber auch die Dienstleitungsimporte (-1,9 Prozent), wogegen die Warenimporte zulegten (+0.8 Prozent).

Negativ aufs BIP wirkte sich auch der Rückgang der Anlageinvestitionen um 0,5 Prozent aus. Die Ausrüstungsinvestitionen, also etwa der Kauf von Maschinen zur Herstellung von Gütern, bildete sich um 1,2 Prozent zurück. In den Bau und die Renovation von Gebäuden wurde dagegen weiterhin Geld gesteckt. Die Bauinvestitionen stiegen um 0,3 Prozent.

Nach dem leichten Rückgang des Bruttoinlandproduktes im zweiten Quartal hatten einige Ökonomen befürchtet, dass die Schweiz in eine Rezession abrutschen könnte. Dieses Szenario ist nicht eingetreten - bislang nicht.

Das Wachstum im dritten Quartal sei zwar überraschend kräftig gewachsen. Gleichzeitig sei aber die Entwicklung im ersten Halbjahr nach unten revidiert und damit die historische Basis insgesamt nur leicht verbessert worden, kommentierten die Ökonomen von Bakbasel in einer Mitteilung.

Die VP Bank verweist darauf, dass für einmal nicht die privaten Haushalte, sondern deutlich höhere Staatsausgaben das Wachstum angetrieben hätten. Die Investitionsbereitschaft bilde nach wie vor die Achillesverse.

Ob sich die Schweiz bereits wieder auf einem nachhaltigen Erholungspfad befindet, wird von der VP Bank bezweifelt. Denn die schmerzhaften Anpassungen in vielen Euro-Ländern seien gerade erst angelaufen. Dies werde noch längere Zeit belasten.

Auch im Urteil von Bruno Parnisari vom Seco ist es heikel, aus dem Wachstum der letzten Quartale auf die weitere Entwicklung zu schliessen. Die Schweiz habe aber nicht die gleichen strukturellen Probleme wie die Euro-Zone und das Wirtschaftswachstum sei seit einiger Zeit etwas robuster als im Mittel der europäischen Länder. (SDA)


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Industrie: Georg Fischer verkauft zwei deutsche Werke

SCHAFFHAUSEN - SH - Georg Fischer (GF) trennt sich von seiner Aluminiumsandgusssparte. Dazu verkauft der Industriekonzern zwei Fabriken in Deutschland. Über den Verkaufspreis macht GF keine Angaben.

Die beiden Giessereien in Friedrichshafen und Garching gehören zur Unternehmenssparte GF Automotive und stellen Bestandteile von Autos und Nutzfahrzeugen sowie Komponenten für die Industrie her. Zusammen beschäftigen sie 430 Mitarbeitende und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 127 Mio. Franken.

Käuferin ist die MWS Gruppe, eine österreichische Zulieferin der Autoindustrie. Der Verkauf werde das Ergebnis von GF mit einem Abschreiber von 27 Mio. Fr. belasten, hiess es in einem Communiqué von Donnerstag. Rund die Hälfte davon, weil wegen des starken Franken der Wert der Giessereien zu hoch in den Büchern geführt wurde.

Mit der Veräusserung der beiden Fabriken reagiert das Schaffhauser Traditionsunternehmen auf die sinkende Auslastung seiner europäischen Werke. Im ersten Halbjahr 2012 konnte Georg Fischer den Umsatz nur dank der gestiegenen Nachfrage in Asien und Übersee halten, während der Gewinn sank.

Die wirtschaftliche Verlangsamung in Europa spürt vor allem GF Automotive, deren Erlös um fünf Prozent zurückging. Wegen der steigenden Kosten wurde in Deutschland und Österreich bereits die Zahl der Temporärangestellten reduziert, Mitarbeitende mussten Überstunden abbauen.

Mehr Wachstumsmöglichkeiten verspricht sich Georg Fischer stattdessen im asiatischen Automobilmarkt. Wie das Unternehmen mitteilte, baut es deshalb seine bereits bestehenden Fabriken in China aus. Auf diese Weise solle die Produktionskapazität um 40 Prozent gesteigert werden. (SDA)


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Russland: Pussy-Riot-Videos laut Gericht extremistisch

Moskau – Videos der russischen Frauenband Pussy Riot und ihres kremlkritischen Punk-Gebets in einer Kirche sind von einem Gericht in Moskau als extremistisch eingestuft und damit verboten worden. Der Zugang zu Internetseiten mit den Filmen wird blockiert.

Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Justizsprecher am Donnerstag gemäss der Agentur Interfax sagte. In den Videofilmen seien Aussprüche und Handlungen dokumentiert, die Gläubige verletzen könnten, sowie verborgene Aufrufe zu Aufruhr und Ungehorsam, erklärte Richterin Marina Mussimowitsch.

Sie berief sich auf ein Gutachten im Auftrag des russischen Innenministeriums. Nach ihrem Protest gegen Putin im Februar waren Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wegen «Rowdytums aus religiösem Hass» in einem umstrittenen Prozess zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden.

Jekaterina Samuzewitsch erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Urteile gegen die jungen Frauen hatten international Empörung ausgelöst. Zwei von ihnen sind Mütter kleiner Kinder. (SDA)


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Israel-Bosnien: Israel will Kriegsverbrecher ausliefern

Jerusalem – Israel will einen mutmasslichen Kriegsverbrecher ausliefern, der 1995 am Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica beteiligt gewesen sein soll. Das Höchste Gericht in Jerusalem wies am Donnerstag eine Klage von Aleksandar Cvetkovic gegen seine Auslieferung ab.

Dem Mittvierziger Cvetkovic wird vorgeworfen, er habe 1995 als Soldat in einer serbischen Kommandoeinheit bei der Erschiessung von etwa 8000 muslimischen Männern und Knaben mitgeholfen.

Bosnien hatte seine Auslieferung gefordert, um ihn vor Gericht stellen zu können. Der Tatverdächtige war 2006 mit seiner jüdischen Frau nach Israel eingewandert. (SDA)


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Kongo-Kinshasa: Clintons Appell für Kongo-Kinshasa

Washington – US-Aussenministerin Hillary Clinton hat alle Staaten der Region zur Beendigung der Hilfen für die Rebellenmiliz M23 im Osten der Demokratischen Republik aufgerufen.

Clinton forderte am Mittwoch zudem die Miliz auf, den am Montag bei Verhandlungen in der ugandischen Hauptstadt Kampala vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten und sich aus der Grenzstadt Goma in der Region Nord-Kivu zurückzuziehen.

Clinton verwies nach einem Treffen mit der Präsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, darauf, dass bereits rund 285'000 Menschen vor dem Vormarsch der Rebellen geflohen seien. «Die humanitären Folgen des Konflikts im Osten des Landes sind verheerend», sagte Clinton.

Der einzige Ausweg sei, dass die Miliz ihre Angriffe einstelle und sich auf ihre Position von Juli zurückziehe. M23 hatte am Dienstag nach UNO-Angaben mit dem Rückzug aus Goma begonnen, doch offenbar wurde zunächst vor allem Material fortgebracht. Laut dem M23-Kommandanten Sultani Makenga sollten die Kämpfer erst am Donnerstag abziehen.

In der M23-Miliz haben sich frühere Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die 2009 im Zuge eines Friedensvertrags in die Armee eingegliedert worden waren, diese im April aber aus Protest gegen ihre schlechte Behandlung wieder verliessen.

UNO-Experten zufolge wird die Miliz von Ruanda und Uganda unterstützt, was deren Regierungen bestreiten. Der Rebellengruppe werden zahlreiche Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Region von Nord- und Süd-Kivu war in den 1990er Jahren bereits Ausgangspunkt zweier verheerender Kriege. (SDA)


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Mursi verteidigt sich: «Mit der Verfassung endet alles, was ich gesagt habe»

Kurz vor einer Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi seine ebenfalls hoch umstrittenen Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin «Time» betonte Mursi am Mittwoch den temporären Charakter seiner Befugnisse.

«Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe vergangene Woche», sagte Mursi. «Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist nicht einfach.»

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. «Wir lernen frei zu sein. Wir haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren», sagte Mursi.

Die Strassenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie voranzuschreiten, sagte Mursi.

«Ich habe persönlich gelitten»

In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu schaffen macht. «Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein.»

Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem «neuen Pharao» entwickle, sagte Mursi ungläubig: «Kann ich das? Ich habe persönlich gelitten.»

Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern.

Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für Donnerstag eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium verlassen hatten, zur Rückkehr auf.

Das Verfassungsgericht kündigte an, trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmässigkeit der Versammlung entscheiden zu wollen.

«Extreme Spaltung» Ägyptens

Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, angesichts der aktuellen «extremen Spaltung» des Landes sei es der falsche Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äusserte sich «sehr besorgt» über gewisse Bestimmungen des Entwurfs.

Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu grosse Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten. (SDA)


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In der Schweiz schneit's! Thermometer fällt ins Minus

Nach der aussergewöhnlich milden letzten Woche wird es jetzt winterlich. Im Norden der Schweiz gibt es heute viele Wolken, Schnee und Schneeregen, wie «Meteonews.ch» schreibt. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 1 bis 3 Grad.

«Im Flachland fielen zwei bis sieben Zentimeter Schnee», weiss Meteonews-Meteorolge Roger Perret. Wer allerdings in den Regionen Aargau, Basel, Bern oder gar in der Westschweiz aufwacht, der sah bloss grüne Wiesen.

«Es schneite bloss in Zürich, der Zentral- und Ostschweiz bis ganz hinunter», so Perret. In den Bergen fiel massiv mehr Schnee: Im Norden waren es zwischen zehn und 90 Zentimeter. Am meisten verbuchte das Simplonmassiv – dort fiel gut ein Meter Schnee.

Im Süden ist es beinahe noch warm. Nach dem Regen wird das Wetter besser und bis zu 12 Grad warm.

Morgen bleibt es laut Wetterbericht meist trocken und wechselnd bewölkt. Am Samstag gibt es dann Hochnebel bis 1000 Meter und Temperaturen zwischen -1 bis 2 Grad. «Im Norden bleibt der Schnee also noch eine Weile liegen, auch im Flachland.»

Wer keine Lust auf den Winter hat: Im Süden wird es freundlich und 6 bis 9 Grad warm.

Doch: «In den kommenden Tagen sinken die Temperaturen häufig in den Minusbereich», heisst es bei «Meteonews.ch». Es sei definitiv Zeit, warme Socken aus dem Keller zu holen.

Auch mit mehr Schnee kann ab Anfang der nächsten Woche gerechnet werden. (kko/dra)


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Konjunktur: Schweizer Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent

BERN - BE - Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz ist von Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent gestiegen. Innerhalb eines Jahres ist die Wirtschaftsleistung damit um 1,4 Prozent gewachsen.

Zum BIP-Wachstum beigetragen haben gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) namentlich der private Konsum und die Ausgaben der öffentlichen Hand, aber auch die Warenexporte. So sind die Konsumausgaben der Schweizer Bevölkerung im Quartalsvergleich um 0,1 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Staats und der Sozialversicherungen um 1,7 Prozent.

Bei den Warenexporten wurde ein Wachstum von 2,3 Prozent verzeichnet. Rückläufig waren dagegen die Exporte von Dienstleistungen, wo die Statistik des Seco wie bereits im 2. Quartal ein Minus von 1,4 Prozent ausweist. Gleichzeitig schrumpften aber auch die Dienstleitungsimporte (-1,9 Prozent), wogegen die Warenimporte zulegten (+0.8 Prozent).

Negativ aufs BIP wirkte sich auch der Rückgang der Anlageinvestitionen um 0,5 Prozent aus. Die Ausrüstungsinvestitionen, also etwa der Kauf von Maschinen zur Herstellung von Gütern, bildete sich um 1,2 Prozent zurück. In den Bau und die Renovation von Gebäuden wurde dagegen weiterhin Geld gesteckt. Die Bauinvestitionen stiegen um 0,3 Prozent. (SDA)


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Vorwurf gegen Zuger FDP-Stadtrat: Ältere Dame um mehrere Millionen abgezockt

ZUG - FDP-Stadtrat Ivo Romer im Visier der Zuger Strafverfolgungsbehörden: Er soll eine ältere Dame um mehrere Millionen Franken erleichtert haben.

An drei Orten gleichzeit hat die Zuger Strafverfolgungsbehörden am 26. Oktober 2012 eine Hausdurchsuchung gemacht, berichtet die «Weltwoche». Alle Orte hatten eines gemeinsam: Sie standen im Bezug zu Ivo Romer (48), seit drei Jahren FDP-Stadtrat und Vorsteher des Finanzdepartements.

Marcel Schlatter, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörde bestätigt gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Gegen den FDP-Stadtrat Ivo Romer läuft ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsversorgung.»

Es gehe dabei um die Verwaltung eines Vermögens einer Privatperson. Die Vorwürfe würden nicht mit dem politischen Amt Romers zusammenhängen. Romer soll als Vermögensverwalter mehrere Millionen Franken einer inzwischen verstorbenen reichen Dame veruntreut haben.

Wie viel Zeit die Untersuchungen brauchen, sei noch unklar. «Es gilt die Unschuldsvermutung», sagt Schlatter zur «NLZ». (kko)


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Syrien: 20 Tote bei Bombenanschlägen in Damaskus

Written By Unknown on Rabu, 28 November 2012 | 17.03

Beirut – Durch die Explosionen von zwei Autobomben sind in Damaskus nach Angaben von Aktivisten 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Bomben detonierten am Mittwochmorgen im Stadtteil Dscharamana, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 20 Todesopfern. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Dscharamana im Osten von Damaskus ist Wohnort vor allem von Christen und Drusen.

Im syrischen Bürgerkrieg versucht die sunnitisch geprägte Opposition Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, der zu den Alawiten gehört. Die Aufständischen haben dabei wiederholt auch andere religiöse Minderheiten ins Visier genommen, denen sie Unterstützung der Assad-Regierung vorwerfen.

Rebellen und Regierungstruppen kämpfen in Damaskus in mehreren Stadtteilen um die Vorherrschaft. (SDA)


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Bau: Bautätigkeit in der Schweiz schwächt sich ab

ZÜRICH - ZH - Die Bautätigkeit in der Schweiz hat sich im dritten Quartal etwas abgeschwächt. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe gingen im Vergleich zum starken Vorjahresquartal um 1,8 Prozent auf 5,5 Mrd. Fr. zurück. Während der boomende Wohnbau an Kapazitätsgrenzen stiess, musste der Tiefbau Einbussen hinnehmen.

Der Wohnbau bleibe das Zugpferd der Branche, teilte der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) am Mittwoch in einem Communiqué mit. Zwischen Juli und September stieg der Umsatz nochmals um 3,6 Prozent auf 1,67 Mrd. Franken.

Die Baufirmen arbeiteten an der Kapazitätsgrenze, hiess es weiter. Die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen habe mit 74'000 gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) einen Wert erreicht, den man seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen habe. Entsprechend sei der Arbeitsvorrat der Baumeister beim Wohnungsbau gegenüber dem Vorjahr um 15,3 Prozent gestiegen.

Es gebe einen Stau beim Wohnungsbau, schreibt der SBV. Es fehle schlicht an Kapazitäten, um die Aufträge abzuarbeiten. Aus diesem Grunde seien die Bauvorhaben für die letzten Monate des laufenden Jahres kaum höher vor einem Jahr (+0,6 Prozent).

«Die stagnierenden Auftragseingänge (-2 Prozent) deuten aber auf eine längerfristige Konsolidierung hin. Die striktere Praxis der Banken bei der Hypothekenvergabe scheint zu wirken», schreibt der SBV.

Federn lassen musste indes der Wirtschaftsbau. Hier sanken die Umsätze um 2,4 Prozent auf 664 Mio. Franken. Die Auftragseingänge brachen gar um ein Fünftel ein.

Immerhin sei der Arbeitsvorrat per Ende September um 7,3 Prozent grösser als vor einem Jahr. Dies gelte auch für die Bauvorhaben für das Schlussquartal (+7,9 Prozent). Damit scheint die Trendwende der seit 2008 schrumpfenden Umsätze noch nicht ganz erreicht.

Im Tiefbau schwächten sich die Umsätze ebenfalls gegenüber dem sehr starken Vorjahresquartal um 5 Prozent auf 2,92 Mrd. Fr. ab. Die Auftragseingänge sanken um 11 Prozent. Die Kantone seien angesichts mancherorts drohender Budgetdefizite vorsichtiger geworden mit Investitionen. Zudem fehlten im Moment auf nationaler Ebene die ganz grossen Projekte, schreibt der SBV.

Die Bauvorhaben für das Schlussquartal 2012 deuteten kurzfristig jedoch nicht auf einen Einbruch im Tiefbau hin (-2,1 Prozent). «Wegen der bestehenden und sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben die langfristigen Aussichten sowieso gut», schreibt der SBV. (SDA)


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Steuerstreit: Deutsche Regierung will Abkommen retten

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht in die nächste Runde. Die deutsche Regierung beschloss erwartungsgemäss, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Vereinbarung doch noch zu retten.

Das Kabinett folgte damit am Mittwoch gemäss Angaben aus Regierungskreisen einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hatte dem Abkommen am vergangenen Freitag die Zustimmung aufgrund des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer versagt.

Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit um Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Bankkonten beendet werden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der Wortführer der Kritiker auf Seite der Bundesländer, gibt dem Vermittlungsverfahren allerdings keinerlei Chance.

«Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel», sagte der Sozialdemokrat der «Rheinischen Post»: «Mit Geschacher wird der Finanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.»

Dagegen hoffen die Schweizer Regierung und Banken noch auf einen Erfolg im deutschen Vermittlungsverfahren. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Dienstag bekräftigt, dass sie Neuverhandlungen des Steuerabkommens mit Deutschland ablehnt.

Das blockierte Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerbetrüger für Schwarzgeldguthaben aus der Vergangenheit in der Schweiz pauschal zur Kasse gebeten werden. Künftige Erträge aus solchen Anlagen sollen gleich hoch wie in Deutschland besteuert werden.

Allerdings bleiben die Kontoinhaber danach anonym, weil die Gelder direkt von den Banken an den deutschen Fiskus ohne Nennung der Identität des Kunden abgeführt werden. Diese Beibehaltung der Anonymität ist einer der Hauptkritikpunkte von SPD und Grünen, die generell beklagen, Steuersünder kämen mit der Vereinbarung viel zu gut weg. (SDA)


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Alarmstufe rot in den Alpen: Bis heute Abend liegen 160 cm Schnee

Das Lawineninstitut ruft Alarmstufe rot aus: Am Alpenhauptkamm herrscht grosse Lawinengefahr. Auf der Gefahrenkarte sind die höheren Lagen des Tessins, das Simplongebiet und die Maggiatäler rot eingezeichnet.

«Lawinen können von einzelnen Wintersportlern ausgelöst werden oder spontan abgehen», heisst es auf der Homepage des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung, SLF. In einigen Teilen des Tessins und dem Wallis seien «mittlere und vereinzelt grosse Lawinen» zu erwarten.

Grund: Der Neuschnee ist «störanfällig». West-, Nord-, und Osthänge sind betroffen.

Riesige Mengen Neuschnee

Im Süden der Schweiz schneit es heute heftig weiter. Vom Monte Rosa über das Simplongebiet bis ins Bedretto sollen laut den Lawinenforschern bis am Abend 100 bis 160 Zentimeter Neuschnee liegen, am übrigen Alpenhauptkamm 50 bis 100 Zentimeter.

Morgen wird es kalt und der Schnee fällt bis in die tiefen Lagen. Dann steigt die Lawinengefahr im Norden an und und im Süden nimmt sie wieder etwas ab. (woz)


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Schweizerische Post: Post trotz leichtem Gewinnrückgang zufrieden

BERN - BE - Die Schweizerische Post hat in den ersten drei Quartalen 2012 einen Konzerngewinn von 712 Millionen Franken erwirtschaftet. Dies ist rund ein Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Post spricht trotzdem von einem guten Ergebnis, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Hauptverantwortlich für den leicht tieferen Gewinn in den ersten neun Monaten seien höhere Personalaufwendungen gewesen. Der Umsatz stieg gegenüber der Vorjahresperiode um 43 Millionen auf 6342 Millionen Franken.

Trotz «herausfordernden Rahmenbedingungen» hätte das Unternehmen von Januar bis September dieses Jahres in allen vier Märkten «positive Ergebnisse» erwirtschaftet.

Im Kommunikationsmarkt stieg das Betriebsergebnis um drei Millionen auf 56 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verbesserung ist laut Post der tiefere Betriebsverlust im Poststellennetz. Im Logistikmarkt sank das Betriebsergebnis auf 100 Millionen Franken (Vorjahr: 111 Millionen Franken). Für die Abnahme seien vor allem höhere Kosten für Speditionsleistungen und neue IT-Systeme verantwortlich.

Die im Retailfinanzmarkt tätige Postfinance trug ein Betriebsergebnis von 497 Millionen Franken, ein Plus von 33 Millionen gegenüber der Vorjahresperiode. Im Markt für öffentlichen Personenverkehr erwirtschaftete Postauto ein um drei Millionen Franken besseres Betriebsergebnis von 33 Millionen Franken.

Für das gesamte Jahr 2012 rechnet die Post mit einem Konzernergebnis auf dem Niveau des Vorjahres. Damals erzielte sie einen Konzerngewinn von 904 Millionen Franken. (SDA)


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Proteste auf Tahrir-Platz: 300'000 Ägypter wollen Mursi stürzen

Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind auch in der Nacht weitergegangen. Heute Morgen harrten noch Hunderte Gegner Mursis auf dem zentralen Tahrir-Platz aus.

Gestern war es hier zu einer gewaltigen Massendemonstration gekommen, bei der viele Tausend Ägypter den Rücktritt Mursis gefordert hatten. Es war die grösste Protestkundgebung seit dem Sturz seines Vorgängers Husni Mubarak Anfang 2011.

Nach Schätzungen von Teilnehmern versammelten sich gestern Abend mehr als 300'000 Menschen auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Strassen und riefen Parolen gegen den Islamisten. Auslöser der Proteste war eine Verfassungserklärung, mit der der Präsident in der vergangenen Woche seine Macht ausgeweitet hatte.

Auch in mehreren Provinzstädten gab es Kundgebungen gegen Mursis umstrittene Erklärung. In der Hafenstadt Alexandria und in der Industriestadt Al-Mahalla kam es zu Schlägereien zwischen Islamisten und Demonstranten. Dutzende von Menschen wurden verletzt. In Kairo starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein junger Mann, als die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Jugendlichen feuerte.

Grosse Mobilisierung

An der Demonstration auf dem Tahrir-Platz nahmen auch führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten teil. Einige von ihnen riefen: «Oh Mubarak, sag dem Mursi, auf den Thron folgt die Zelle!»

Die Mursi-Gegner zeigten sich von dem Zulauf begeistert. «Die Muslimbrüder haben immer behauptet, dass wir den Tahrir-Platz ohne ihre Unterstützung nicht voll kriegen, jetzt haben wir ihnen gezeigt, dass dies nicht simmt», erklärte ein Aktivist.

Auch in den Städten Luxor, Assiut, Kena, Tanta, Al-Arisch, Bani Sueif und Suez protestierten Menschen gegen Mursis Erklärung, mit der er sich selbst und das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee vor dem Zugriff der Justiz schützt.

Mursi unbeeindruckt

Die Muslimbrüder, denen Mursi vor Amtsantritt angehört hatte, und die Salafisten sagten eine ursprünglich geplante Solidaritätskundgebung für den Präsidenten kurzfristig ab, «um Blutvergiessen zu verhindern».

Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Position abrücken. Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz auch gestern nicht zur Arbeit, zum dritten Mal in Folge. Wegen er Unruhen sagten mehrere Reiseveranstalter Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt ab. (SDA)


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Blindgänger: Blindgänger in Duisburg gesprengt

Duisburg – Eine in Duisburg gefundene Zehn-Zentner-Bombe ist am Dienstagabend erfolgreich gesprengt worden. Nach stundenlangen Vorbereitungen war die Sprengung gegen 22.20 Uhr beendet und die Sperrungen wieder aufgehoben, wie die Stadt mitteilte.

Die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg hatte einen gefährlichen Säurezünder und konnte daher nicht entschärft werden. Für die Sprengung wurden vom Kampfmittelbeseitigungsdienst rund 700 Tonnen Sand über den Sprengkörper geschüttet.

Etwa 4200 Menschen hatten aus Sicherheitsgründen im Umkreis von 750 Metern um den Fundort ihre Wohnungen verlassen müssen. In einer zusätzlichen Sicherheitszone von weiteren 500 Metern um den Fundort, hatten die Einsatzkräfte die Bewohner aufgefordert, in ihren Häuser zu bleiben und sich in Räumen aufzuhalten, die «der Fundstelle abgewandt waren».

Für den Einsatz hatte die Stadt bereits am Nachmittag sowohl beim Autoverkehr als auch beim öffentlichen Nahverkehr mit erheblichen Beeinträchtigungen gerechnet. (SDA)


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14'000 Liter Olivenöl ausgelaufen: Sattelschlepper kippt – zwei Verletzte

Der Unfall ereignete sich gestern Abend gegen 20.50 Uhr. Ein Fahrer eines Sattelschleppers mit italienischen Kennzeichen war bei Pratteln Richtung Basel unterwegs. Plötzlich verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Sattelschlepper stürzte auf die Leitplanke und Gegenfahrbahn. Dort konnte eine Autofahrerin nicht mehr ausweichen. Sie wurde vom grossen Fahrzeug getroffen.

Der Chauffeur musste mit schwersten Verletzungen ins Spital gebracht werden, heisst es in einer Mitteilung. Die Lenkerin des Autos erlitt leichte Verletzungen.

Der Sattelschlepper führte 22'000 Liter Olivenöl mit. Rund 14'000 Liter davon liefen auf die Fahrbahn und sorgten laut der Polizei für äusserst rutschige Verhältnisse.

Der Unfallort erstreckte sich über rund 100 Meter, dementsprechend gross war das Trümmerfeld. Die Unfallursache sei unklar und werde untersucht, teilte die Polizei weiter mit.

A2 komplett gesperrt

Der an den involvierten Fahrzeugen, der Mittelleitplanke und der Fahrbahn entstandene Sachschaden sei «enorm», lasse sich aber noch nicht abschliessend beziffern. Die Polizei schätzt ihn auf mehrere 100'000 Franken.

Für die Dauer der «äusserst komplexen und aufwändigen Bergungs- und Reinigungsarbeiten» blieb die Autobahn A2 zwischen den Anschlüssen Pratteln und Liestal die ganze Nacht hindurch komplett und in beide Richtungen gesperrt. Der Verkehr wurde weiträumig umgeleitet. In der Anfangsphase sei es zu erheblichen Rückstaus und Wartezeiten gekommen, bis die Fahrbahnen geräumt waren.

Ein Fahrstreifen bleibt in beide Richtungen bis um 7.30 Uhr gesperrt. (woz/SDA)


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Hans-Ulrich Doerig (†72): Der ehemalige Credit-Suisse-Vize ist tot

ZÜRICH - ZH - Hans-Ulrich Doerig, der ehemalige Verwaltungsratspräsident und Vizechef der Grossbank Credit Suisse, ist tot. Der Banker starb am Sonntag im Alter von 72 Jahren, wie das Unternehmen und seine Familie am Mittwoch in Todesanzeigen mitteilten.

Doerig sei während 38 Jahren für die Bank tätig gewesen, heisst es in der Todesanzeige der CS, welche die «Neue Zürcher Zeitung» veröffentlichte. Er bekleidete in seiner Karriere die wichtigsten Führungspositionen im Finanzkonzern.

Im Zuge der Umstrukturierung wurde er 1997 Chef des Investment Banking. 1998 ernannte ihn die Geschäftsleitung zum Risikochef und Vizepräsidenten der Gruppe. 2003 trat er in den Verwaltungsrat ein, den er 2009 bis 2011 präsidierte. (SDA)


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576 Mio und 400 Jobs weg! Sorgenkind AWD belastet Swiss Life enorm

ZÜRICH - ZH - Der Lebensversicherer Swiss Life schafft bei seiner Finanzvertriebstochter den bisherigen Namen AWD ab. Die Marke heisst ab 2013 «Swiss Life Select». Zudem kündigt der Konzern einen Gewinneinbruch und einen neuerlichen Stellenabbau an.

Die immateriellen Vermögenswerte von AWD senkt die Swiss Life in ihren Büchern auf einen Schlag von 1,34 Mrd. auf 765 Mio. Franken, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Damit anerkennt die Swiss Life, dass sie beispielsweise die Geschäftsaussichten des Finanzprodukteverkäufers bei der Kaufentscheidung 2007 überschätzt hatte.

Vor allem in Österreich und in Osteuropa, wo Swiss Life AWD die Rolle eines Türöffners in die Märkte zudachte, erfüllt das Geschäft die einst beträchtlichen Erwartungen nicht. Aus Ungarn und der Slowakei zieht sich AWD nun ganz zurück.

2007 sei die Zukunft von AWD vielversprechend gewesen, sagte Swiss-Life-Chef Bruno Pfister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich aber geändert.

Der vom schillernden deutschen Geschäftsmann Carsten Maschmeyer gegründete AWD hat im Zuge der Finanzkrise über längere Zeit gar Verluste geschrieben. Zudem haben Klagen von AWD-Kunden, die sich fehlberaten fühlen, aus früheren Jahren den Ruf des Unternehmens angekratzt.

Der hohe Abschreiber in der Bilanz, der von Analysten seit geraumer Zeit erwartet worden war, wird den Gewinn der Gruppe deutlich schmälern. 2012 sei nur ein Resultat in zweistelliger Höhe möglich, hiess es. 2011 hatte der Konzern 606 Mio. Fr. verdient. Operativ dürfte die Swiss Life im laufenden Jahr aber gut abschneiden. Die Dividende von 4,50 Fr. pro Aktie bleibt unverändert.

90 Stellen in der Schweiz fallen weg

Pfister gab zudem bekannt, dass er bis 2015 in der Swiss-Life-Gruppe 130 bis 160 Mio. Fr. einsparen will. AWD soll organisatorisch mit den Swiss-Life-Versicherungsgesellschaften verschmolzen werden. Dabei fallen bis 2015 möglicherweise bis zu 400 Stellen weg, 90 davon in der Schweiz.

Betroffen sind Verwaltungs- und Stabsstellen. Durch den Abbau werden in den kommenden vier Jahren Restrukturierungskosten von 80 bis 100 Mio. Fr. fällig. Der heute rund 7500 Stellen zählende Konzern hatte schon 2009 eine Schlankheitskur durchgemacht und mehrere hundert Stellen abgebaut. (SDA)


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Lohnzahlung per sofort eingestellt: Suters Hello lässt Angestellte fallen

Written By Unknown on Selasa, 27 November 2012 | 17.03

BASEL - Moritz Suters Hello Airline ist bankrott. Gestern wurde der Konkurs beantragt. Für die 155 Angestellten besonders bitter: Sie erhalten entgegen den Versprechungen kein Gehalt mehr.

Seit Montag ist klar: Die Hello Airline bleibt für immer am Boden. Moritz Suter hat gestern in Basel informiert, dass die Charter-Fluglinie die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt hat (Blick.ch berichtete).

Damit sind die 155 Angestellten arbeitslos. Und entgegen den ersten Versprechungen der Firma, wird den Angestellten kein Lohn mehr bezahlt. Man werde allenfalls noch bis Ende Januar 2013 die Differenz des Lohn zum Arbeitslosengeld übernehmen, berichtet «Tagesanzeiger.ch».

Noch im Oktober hiess es: Den betroffenen Mitarbeitern wird der Lohn bis Ende Januar garantiert: «Die Verwaltungsräte zahlen den Sozialplan mit ihrem privaten Vermögen», so Hello-Chef Rob Somers. (zum)


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Feuerhölle im Schwarzwald: Die Behinderten hatten keine Chance

Eigentlich hätte am Montag in der Caritas-Behindertenwerkstatt im Schwarzwaldstädtchen Titisee-Neustadt eine besonders frohe Zeit beginnen sollen: Am Morgen war der «Grosse Advents- und Weihnachsmarkt» gestartet. Die Behinderten wollten das verkaufen, was sie in den vergangenen Monaten gefertigt hatten.

Doch gegen zwei Uhr am Nachmittag erschütterte eine heftige Explosion das Gebäude, ein Feuer brach aus: 14 Menschen verloren im Inferno ihr Leben. Neun Personen wurden schwer verletzt, liegen mit Verbrennungen und Rauchvergiftungen in den umliegenden Kliniken. 89 Menschen konnten gerettet werden.

13 Behinderte und eine Betreuerin

Bei den Toten handelt es sich um 13 Behinderte und eine Betreuerin, wie ein Polizeisprecher heute morgen bestätigte. Es seien aber noch nicht alle Angehörigen der Opfer informiert, deshalb könne er über die Identität der Menschen noch nicht mehr sagen.

«Wir müssen davon ausgehen, dass es den Leuten wegen der wahnsinnig schnellen Brandausbreitung und Rauchentwicklung nicht mehr gelungen ist, das Gebäude zu verlassen», sagte Gotthard Benitz, Feuerwehrkommandant von Titisee-Neustadt. Die Opfer hätten keine Chance gehabt.

Schwierige Spurensuche

In der Nacht auf heute hat die Polizei Ermittlungen bezüglich der Brandursache aufgenommen. Doch die Spurensuche ist schwierig, Feuer und Rauch haben im Innern des Gebäudes grossen Schaden angerichtet.

Noch unbestätigten Angaben der Polizei zufolge brach das Feuer in einem Lager aus, in dem unter anderem Chemikalien gelagert waren. Hinweise auf fehlende Sicherheitseinrichtungen oder Mängel beim Brandschutz hat es gemäss ersten Untersuchungen keine gegeben.

Fassungslosigkeit bei der Caritas

«Wir sind völlig fassungslos, wie in einer modernen und gut ausgestatteten Werkstatt eine solche Katastrophe passieren kann», sagte Caritas-Vize Rainer Gantert.

In der Werkstätte arbeiteten Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung. Als gegen 14 Uhr der automatische Feueralarm ausgelöst wurde, brach unter den Anwesenden Panik aus. Möglicherweise hatten manche von ihnen Orientierungsschwierigkeiten, fanden den Weg ins Freie nicht.

«Als wir eintrafen sahen wir hilfesuchende Menschen an den Fenstern», sagte Kreisbrandmeister Alexander Widmaier der «Badischen Zeitung».

Feuerwehr fordert Konsequenzen

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) forderte angesichts der Katastrophe bereits Sicherheitskonzepte für Einrichtungen wie jene im Schwarzwald. «Menschen mit Behinderungen haben verlängerte Reaktionszeiten und können in Gefahrensituationen unberechenbar reagieren», schreibt Vizepräsdident Hartmut Ziebs in einer Mitteilung.

Dem müsse Rechnung getragen werden. Als Beispiel nannte Ziebs das Zusammenspiel von baulichem Brandschutz, Einsatzplänen und den Abläufen in den Betrieben.

Grosse Bestürzung weltweit

Die Bestürzung über eine der schlimmsten Feuerkatastrophen der deutschen Nachkriegszeit ist gross: «Ich denke an die armen Menschen, die Opfer zu beklagen haben, sagte Bundespräsident Joachim Gauck. Kanzlerin Angela Merkel liess verlauten, sie sei «erschüttert, sprachlos und fassunglos» angesichts der Ereignisse.

Selbst EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso drückte sein Beileid aus: Ihn erfüllten die schrecklichen Neuigkeiten aus Titisee-Neustadt mit «Kummer und Trauer». Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch sagte: Wir beten für die Opfer, ihre Angehörigen sowie für die Rettungkräfte. Auch den Menschen, die verletzt wurden, gelten unsere mitfühlenden Gedanken.»

Betroffene werden betreut

Für die Geretteten, die Angehörigen und die Einsatzkräfte wurde ein Betreuungsstützpunkt eingerichtet. Psychologen kümmern sich um die rund 100 Menschen, helfen ihnen, das Erlebte zu verarbeiten.

«Das, was wir hier gesehen haben, wird uns noch lange beschäftigen», sagte der lokale Feuerwehr-Kommandant Benitz, den Tränen nahe. (bau)


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Affäre Varone: Prozess um Christian Varone verschoben

Der Prozess um den Walliser Polizeikommandanten Christian Varone vor einem türkischen Gericht in Antalya ist auf den 14. Februar verschoben worden.

«Allgemein Verwirrung: keiner der anwesenden Journalisten hat das Gleiche verstanden», schrieb der Schweizer Journalist Arnaud Bédat, der vor Ort ist, am Dienstag über Twitter.

Laut Bédat hat der türkische Anwalt Varones dem Dossier des Schweizer Anwalts, Philippe Loretan, eine Verteidigungsschrift angehängt. Der Expertenbericht, den der türkische Anwalt verlangt hatte, soll im Übrigen vom Gericht an weitere Experten der Universität von Akdeniz geschickt werden.

Varone war am 27. Juli in Antalya festgenommen worden, als er mit seiner Familie nach Türkei-Ferien die Heimreise antreten wollte. Flughafenbeamte hatten in seinem Gepäck einen Stein gefunden, der in der Folge als wertvolles antikes Säulenfragment definiert wurde und dessen Ausfuhr deshalb verboten war.

Der Polizeikommandant wurde in der Türkei wegen versuchten Schmuggels antiker Kulturgüter angeklagt. Der Prozessbeginn war ursprünglich auf den 25. September angesetzt. Das Gericht in Antalya vertagte den Prozess aber nach nur wenigen Minuten auf den 27. November. Unterdessen soll der Prozess auf den 14. Februar vertagt worden sein. (SDA)


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Millionen verzockt: FC Bayern schiesst mit Franken-Kredit voll daneben

Dem FC Bayern ist der gleiche Fehler unterlaufen, wie zahlreichen Anlegern in Ungarn und Österreich: Er hat sich von vermeintlich kompetenten Beratern einen Kredit in Schweizer Franken andrehen lassen.

Dies führte beim deutschen Traditionsverein zu einem geschätzten Nettoverlust von 17 Millionen Euro. «Das würde verschiedenen Schweizer Super-League-Mannschaften genügen, um eine komplette Saison zu bestreiten», schreibt cash.ch heute.

Vor zwei Jahren hatte die Allianz Arena GmbH – eine Tochter der FC Bayern München AG – ein Darlehen in der Schweiz aufgenommen, um das günstige Zinsniveau zu nutzen.

Der Euro verlor, der Franken gewann

Das Volumen betrug 114 Millionen Franken, was damals beim Wechselkurs von 1.53 Franken pro Euro rund 75 Millionen Euro entsprach. Doch bald darauf spitzte sich die Euro-Krise zu. Die europäische Währung erlitt einen starken Wertverlust, gleichzeitig stieg der Franken.

Seit die Schweizer Nationalbank im September 2011 eine Untergrenze festlegte, beträgt der Wechselkurs noch 1.20 Franken je Euro. Das heisst, die Schuld erhöht sich von 75 auf rund 95 Millionen Euro.

«Hoch spekulatives Finanzgeschäft»

Offenbar glaubte die Vereinsführung schon vor mehreren Monaten nicht mehr an eine baldige Erholung des Euros. Wie der Jahresbericht 2011 des FC Bayern Münchens nun zeigt, zog man bereits im Frühling 2012 die Notbremse.

«Wie viele Kommunen und mittelständische Unternehmen hat sich auch der FC Bayern München auf ein hoch spekulatives Finanzgeschäft eingelassen», kommentiert der deutsche Finanzexperte Tim Schuldt gegenüber der «Sport-Bild». (alp)


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Schuldenkrise: EU-Gericht billigt Rettungsschirm

Luxemburg – Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in Finanznöten verstösst nicht gegen die Grundlagenverträge der EU, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

Das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, werde nicht verletzt, urteilte das Gericht. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen.

Das Gericht wies damit die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. Dieser hatte vor dem höchsten Gericht seines Heimatlandes unter anderem moniert, der ESM hätte nicht über eine vereinfachte Änderung des EU-Vertrages legitimiert werden dürfen.

Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstösst, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt. (SDA)


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Schuldenkrise: Einigung zu Griechenland-Hilfe erzielt

Brüssel – Einigung nach wochenlangem Gezerre: Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich auf einen neuen Hilfsplan geeinigt, um das finanzielle Überleben des Krisenlandes zu sichern.

Die Eurostaaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verständigten sich nach über zwölfstündige Marathonverhandlungen auf ein Massnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Die Partner zogen damit einen Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer Handlungsfähigkeit zweifeln liess. «Das ist ein Meilenstein», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

«Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken», begrüsste EZB-Präsident Mario Draghi den Beschluss. Das Land soll nun weitere Kreditzahlungen erhalten.

«Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen», erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. «Die Einigung war sehr schwer», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Sie bedeute aber neue Hoffnung für die Griechen. «Es geht nicht nur um Geld.» Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum, sagte Juncker. Jede Seite habe bedeutende Anstrengungen machen müssen.

«Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können», zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch von den Parlamenten in einigen Euro-Ländern abgesegnet werden.

Der Beschluss sieht vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Mrd. Euro zusätzlich benötigt. Zudem soll der Schuldenberg des Landes bis zum Jahr 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden - und somit auf ein Mass, das für den Krisenstaat als tragbar gilt.

Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, klügelten sie nun ein Massnahmenbündel aus, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht.

Ausserdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt.

«Der IWF wollte sicherstellen, dass die Euro-Partner die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Griechenlands Schulden wieder auf einen nachhaltigen Weg zu bringen», sagte IWF-Chefin-Chefin Christine Lagarde. «Ich kann sagen, dass dies erreicht wurde.»

Die IWF-Chefin hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass der griechische Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abgetragen werden muss.

Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Mrd. Euro frei, von denen nach Zustimmung der nationalen Parlamente 34,4 Mrd. Euro im Dezember überwiesen werden sollen.

Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür wichtige «Wegmarken» im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht wie etwa die Umsetzung einer Steuerreform. (SDA)


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Ägypten: Widerstand gegen Mursi hält an

Kairo – In Ägypten gehen die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs weiter. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Präsident Mursi zeigt sich davon weitgehend unbeeindruckt.

Auch angesichts tagelanger Proteste mit einem Toten und Hunderten Verletzten rückt Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung ab. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates versicherte der Islamist lediglich, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, wie sein Sprecher am Montagabend mitteilte.

Die von Mursi verkündeten Dekrete, mit denen er seine Macht ausgeweitet hatte, beträfen nur Fragen der «Souveränität». Mursis Gegner wollen am heutigen Dienstag erneut auf die Strasse gehen. Dagegen sagten die Islamisten ihre Kundgebungen ab, um gewaltsame Zusammenstösse zu vermeiden.

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher Jassir Alir: «Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren.» Die Gegner Mursis werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

Wie ägyptische Medien am Abend berichteten, begründeten Muslimbrüder und radikal-islamische Salafisten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein «Blutvergiessen» verhindern zu wollen.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung «Al-Shorouk» mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Das Nachrichtenportal «Al-Nahar.Egypt» will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 444 Menschen verletzt worden. Bei einem Angriff von Mursi-Gegnern auf ein Büro der Muslimbruderschaft in der Provinzstadt Damanhur war in der Nacht zum Montag ein 15 Jahre alter Islamist getötet worden. (SDA)


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Kongo-Kinshasa: Rebellengruppe lässt Ultimatum verstreichen

Addis Abeba/Kinshasa – Ungeachtet eines Ultimatums hält die Rebellengruppe M-23 ihre Position in der ostkongolesischen Millionenstadt Goma. Auch in der Nacht zu Dienstag waren Lastwagen mit Kämpfern in den Strassen der Provinzhauptstadt zu sehen.

Zuvor hatten die Rebellen angekündigt, Goma zu ihrem Hauptquartier zu machen. Die M23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben.

Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake. In der Folge flüchteten zehntausende Menschen aus der Region in der Provinz Nord-Kivu.

Nach Angaben von Beobachtern herrschte am Montag in Goma gespannte Ruhe. Laut der Hilfsorganisation World Vision war am Montag auch der Flughafen von Goma geschlossen. «Es sind derzeit keine Hilfsflüge möglich.» Die humanitäre Lage für die Bevölkerung in der Region sei «verheerend».

Besonders betroffen seien Kinder, die teilweise stark unterernährt sind. «Viele zeigen die typischen aufgeblähten Bäuche, die auf mangelnde Ernährung hinweisen, viele Kinder weinen vor Hunger», sagte ein World-Vision-Mitarbeiter vor Ort.

Der Chef des kongolesischen Heeres signalisierte unterdessen die Bereitschaft der Armee zum «Gegenangriff», sollten sich die Rebellen nicht aus Goma zurückziehen.

Sollten die Rebellen die ihnen auf dem Krisengipfel am Wochenende gesetzte Frist «nicht respektieren, werden wir unsere Arbeit machen und die Autorität des Staates wieder herstellen», sagte General François Olenga am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bevölkerung lehne die «Aggression» der Rebellen ab, das gebe dem Militär die nötige «Moral» für einen Gegenangriff.

Die Internationale Konferenz der Grossen Seen, ein regionaler Machtblock, hatte den Rebellen bis Mitternacht Zeit gegeben, die Stadt zu verlassen. Doch die Gruppe hatte bei ihrem Ultimatum am Samstag nicht mit Konsequenzen für den Fall einer Nichtbeachtung gedroht.

Wegen der Kämpfe um Goma will sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Krise im Ostkongo befassen. Das mächtigste UNO-Gremium hat seine Mitglieder für den Dienstagabend (23.00 Uhr MEZ) zu einer Dringlichkeitssitzung gerufen. Dabei geht es um das Vorrücken der M23-Rebellen im zentralafrikanischen Land.

UNO-Soldaten haben vor wenigen Tagen aktiv in die Kämpfe eingegriffen, dennoch sind sie zusammen mit den Regierungstruppen in der Defensive. Einige Mitglieder fordern ein «robusteres Mandat» für die MONUSCO genannte Mission, damit die Blauhelme nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können.

Diskutiert wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sind aber unbewaffnet und sollen nur aufklären. (SDA)


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Schweizer Experten beteiligt: Jetzt wird Arafats Leichnam exhumiert

Experten aus der Schweiz, Frankreich und Russland wollten nach Angaben des Leiters des palästinensischen Ermittlerteams, Taufik Tiraui, Proben von Arafats Knochen nehmen. Noch am Dienstag sollte Arafat dann mit militärischen Ehren wieder beigesetzt werden, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Experten des Radiophysik-Instituts des Lausanner Universitätsspitals (CHUV) hatten im Juli an Arafats Kleidung eine erhöhte Konzentrationen des radioaktiven Isotops Polonium 210 gemessen.

Spekulationen um Todesursache

Der Fund nährte lang gehegte Spekulationen, dass der im November 2004 in einem französischen Militärspital gestorbene Politiker ermordet worden sein könnte. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, Arafat ermordet zu haben. Israel weist das zurück.

Arafat erlitt einen Schlaganfall. In den Wochen vor seinem Tod litt er jedoch an einer Krankheit, die nicht genau diagnostiziert wurde.

Die Grabstätte ist bereits seit Mitte November abgeriegelt. Alle Strassen, die zu dem Mausoleum in Ramallah im Westjordanland führen, sind gesperrt. (SDA/bau)


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44 Milliarden! Griechenland kriegt noch mehr Geld

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land:
«Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben», sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht auf heute vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.

Die Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro sollen in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden. Das teilte die Eurogruppe in der Nacht auf heute mit. Von der Gesamtsummer von 43,7 Mrd. Euro sollen 34,4 Mrd. Euro bereits im kommenden Monat ausbezahlt werden.

Die endgültige Entscheidung über die Freigabe ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin sollen nationale Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden.

Weiter soll auch das Ergebnis eines geplanten Programms zum Rückkauf griechischer Schulden abgewartet werden. Dies betreffe besonders den Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz.

Die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal des kommenden Jahres nach Athen überwiesen werden. Die Bedingung ist allerdings, dass die griechische Regierung wichtige «Wegmarken» im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht. Dazu gehört der Erklärung zufolge auch die Umsetzung einer Steuerreform.

 (SDA/snx)


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Prostitution: Zürcher Sexboxen ab August 2013 bereit

Written By Unknown on Senin, 26 November 2012 | 17.03

Der schweizweit erste Strichplatz mit Sexboxen wird im August 2013 in Zürich-Altstetten eröffnet. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch der neue Strichplan in Kraft gesetzt und die Strassenstrichzone am Sihlquai und andere Strassenstrichzonen aufgehoben.

Mit einem Bündel koordinierter Massnahmen von Polizei, Sozialwesen und Gesundheitsbereich sowie baulichen Vorkehrungen möchte die Stadt Zürich erreichen, dass das Prostitutionsgewerbe in «stadtverträglicher Weise und unter Achtung der Menschenwürde» ausgeübt werden kann. Dies teilte der Stadtrat am Montag mit.

Dank der Überführung des Strassenstrichs in den kontrollierten Rahmen des Strichplatzes am Depotweg würden die Arbeitsbedingungen der Prostituierten besser, heisst es in der Mitteilung weiter. Zudem würden die Immissionen für die Anrainer geringer sein als heute am Sihlquai.

Besonderes Augenmerk schenke die Stadt dem Austausch mit den Anwohnern des Strichplatzes bezüglich allfälliger zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen. Auf die Eröffnung des Strichplatzes hin beabsichtige der Zürcher Stadtrat zudem, eine zeitliche Beschränkung der Strassenprostitution im Niederdorf auszuschreiben.

Wie der Stadtrat weiter mitteilte, tritt die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) Anfang 2013 vollständig in Kraft. Sie regelt insbesondere das Bewilligungsverfahren für die Strassen- und die Salonprostitution.

Das Bewilligungsverfahren für den Strassenstrich sieht unter anderem Ticketautomaten vor. Pro Arbeitstag (19 bis 05 Uhr) ist eine Gebühr von fünf Franken zu bezahlen.

Seit der Teilinkraftsetzung der Verordnung per Juli dieses Jahres können Freier verzeigt werden, die «sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt ausserhalb des zugelassenen Gebiets» in Anspruch nehmen oder um eine solche nachsuchen.

Dieser Artikel kommt insbesondere im Langstrassenquartier zur Anwendung. Dort wird Prostitution in Kontaktbars toleriert, der öffentliche Grund ist aber nach wie vor keine Strichzone. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, kann ein diesbezüglicher Fehltritt einen Freier 450 Franken kosten. (SDA)


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Banken: Harte Massnahmen gegen UBS-Investmentbanking

BERN - BE - Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zieht bei der Grossbank UBS Konsequenzen aus dem Fall Adoboli und nimmt deren Investmentbank an die Kandare. Von der britischen Finanzmarktbehörde FSA wird die UBS zudem mit 29,7 Mio. Pfund (44,2 Mio. Franken) gebüsst.

Der von der UBS angekündigte massive Abbau der Investmentbank erscheint damit in einem neuen Licht: Die FINMA und die FSA legen die Sparte wegen festgestellten «erheblichen Kontrollmängeln» nämlich in enge Ketten. So muss bis auf weiteres jede neue Geschäftsinitiative der UBS-Investmentbank, welche «voraussichtlich die operationelle Komplexität erhöht», vorgängig von der FINMA akzeptiert werden, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die risikogewichteten Aktiven der Investmentbank werden begrenzt und diese Obergrenze wird bis 2015 kontinuierlich reduziert. Auch die risikogewichteten Aktiven der Londoner Niederlassung der UBS, wo der Handelsverlust entstanden ist, unterliegen fortan einer sich über die Jahre verringernden Obergrenze.

Zudem darf die UBS-Investmentbank keine neue Akquisitionen tätigen. Die FINMA setzt überdies einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ein, um die Fortschritte und den Abschluss des Massnahmenpakets zu überwachen. Die FINMA prüft weiter, ob die Kapitalunterlegung der operationellen Risiken der UBS zu erhöhen ist.

Die FINMA und die FSA schliessen damit ihr so genanntes Enforcementverfahren ab, welches nach dem milliardenschweren Handelsverlust bei der UBS durch den ehemaligen Händler Kweku Adoboli gestartet worden war.

Die beiden Behörden anerkennen, dass die UBS seither eine grosse Zahl organisatorischer Massnahmen eingeleitet hat, um Risikomanagement und Kontrollfähigkeiten zu stärken.

Die UBS akzeptierte die Untersuchungsergebnisse der Aufsichtsbehörden und die damit verbundenen Strafzahlungen am Montag umgehend. «Wir sind zufrieden, dass dieses Kapitel nun abgeschlossen ist und dass die Regulatoren die Massnahmen anerkannt haben, welche UBS seit dem Vorfall getroffen hat», teilte die Bank mit.

Die Schwachstelle bei der internen Kontrolle der Finanzberichterstattung sei behoben worden. Zudem habe die UBS disziplinarische Massnahmen gegen Mitarbeitende ergriffen und wolle die Risikokontrolle im gesamten Unternehmen weiter verstärken.

So würden Mitarbeitende in Schulungen speziell sensibilisiert für die Wichtigkeit des Risikomanagements. «Wir haben die Art und Weise verändert, wie Mitarbeitende beurteilt und entlöhnt werden», hiess es weiter.

Die UBS verwies zudem darauf, dass sie die Umsetzung ihrer Strategie kürzlich beschleunigt hat. So wird die Investmentbank markant verkleinert und Teile des Handels mit Obligationen und strukturierten Produkten aufgegeben. Konzernweit sollen in den nächsten drei Jahren gegen 10'000 Stellen gestrichen werden. (SDA)


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Schockmeldung an Schule in Uster: Lehrer filmte Mädchen in der Garderobe

USTER - ZH - An der Sekundarschule Uster hat ein Lehrer mit einer versteckten Kamera Schülerinnen in der Garderobe gefilmt. Betroffen sind zehn Schülerinnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Vergangene Woche bekamen sie die Schockmeldung. Die betroffenen Familien wurden in einem Brief von der Schule informiert, dass ein ehemaliger Lehrer in der Garderobe Aufnahmen gemacht hat, wie «20 Minuten Online» berichtet.

Der Vorfall liegt bereits eineinhalb Jahre zurück. Seit Herbst 2011 ist der Lehrer nicht mehr an der Schule beschäftigt. Es sei kein Sportlehrer gewesen, sondern ein Klassenlehrer, sagte Thomas Pedrazzoli, Präsident Sekundarstufe Uster heute. Der Abgang des Junglehrers habe aber nichts mit den Filmaufnahmen zu tun. Er arbeite inzwischen nicht mehr als Lehrer.

Wie der Fall aufgedeckt wurde und was genau gefilmt wurde, weiss Pedrazzoli nicht. Auch ob Aufnahmen ins Internet gelangt sind, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Die Filme zeigten demnach keine Nacktaufnahmen der Schülerinnen. Weil es sich um eine laufendes Verfahren handelt, gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte.

Zunächst wurden die betroffenen Schülerinnen und ihre Eltern informiert. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen Strafantrag gegen den Lehrer einreichen wollen. Denn das vermutete Delikt kann nur auf Antrag verfolgt werden.

Heute werden alle Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über die Vorkommnisse an der Schule informiert, wie Pedrazzoli sagte. Schulsozialarbeiter und Lehrer seien sensibilisiert, das Risikomanagement müsse nun überprüft werden. (sda/gtq)


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Lernfahrer (21) alkoholisiert: Auf Spritztour in Baustelle gekracht

Gestern eine halbe Stunde vor Mitternacht: In Böttstein AG fährt 21-jähriger Türke aus der Region mit einem Ford auf der Hauptstrasse von Villigen Richtung Böttstein.

Beim Dorfeingang gerät er ins Schleudern, verliert die Kontrolle über das Fahrzeug. Dann rattert er meterweit über eine Wiese und kracht in die Baustelle eines Einfamilienhaus-Neubaus.

Der Lenker – nur mit dem Lernfahrausweis unterwegs – hatte sich das Auto zu Hause für eine Spritzfahrt unter den Nagel gerissen und war mit einem gleichaltrigen Kollegen unterwegs. Beide blieben unverletzt.

Die Polizisten liessen den Crash-Piloten ins Röhrchen blasen: Der Alkoholtest ergab einen Wert von über 0,7 Promille. Mit dem Fahrausweis wirds jetzt wohl so schnell nichts.  (bih)


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Arbeitsmarkt: Mehr Beschäftigte in der Schweiz

NEUENBURG - Der Schweizer Arbeitsmarkt expandiert weiter stark trotz Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa: Im dritten Quartal 2012 stieg die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,9 Prozent.

Insgesamt 4,12 Millionen Beschäftigte gingen laut der Beschäftigungsstatistik (BESTA) im dritten Quartal in der Schweiz einer Arbeit nach. In Industrie und Gewerbe nahm die Beschäftigung dabei um 1,3 Prozent zu, im Dienstleistungssektor gar um 2,1 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag weiter mitteilte.

Das grösste Wachstum in absoluten Zahlen gegenüber dem Vorjahr wiesen die Uhrenindustrie (+3000 Beschäftigte) und das Baugewerbe (+8000) auf. In der Textilindustrie, der Papier- und Druckindustrie sowie der chemischen Industrie gingen jedoch je 2000 Stellen verloren.

Bei den Dienstleistungen kam es in allen Branchen zu einem Beschäftigungswachstum. Die stärksten Zunahmen gab es in der Informationstechnologie (+5000), in der Öffentlichen Verwaltung (+7000) und im Gesundheits- und Sozialwesen (+15'000). Erstmals seit dreieinhalb Jahren waren zudem mehr Personen in der Gastronomie beschäftigt (+2000).

In allen Regionen stieg die Beschäftigung um mindestens 1 Prozent. Besonders starke Zunahmen verzeichneten der Espace Mittelland (+2,2 Prozent) und die Zentralschweiz (+3,3 Prozent).

Die einzigen Wermutstropfen des am Montag veröffentlichten Beschäftigungsbarometers stellen die offenen Stellen und die Aussichten für die Beschäftigung dar: Innert Jahresfrist ging die Zahl der offenen Stellen um 2700 oder 5,5 Prozent zurück.

Leicht gesunken ist auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten. Obwohl er mit 1,02 auf den tiefsten Wert seit drei Jahren gesunken sei, bedeute ein Stand von über 1,00, dass die Unternehmen ihren Personalbestand im nächsten Quartal in den meisten Branchen noch einmal minim verstärken oder zumindest gleich halten wollten, hiess es in der Mitteilung.

Besonders günstige Aussichten bestehen in der Uhrenindustrie und der Informationstechnologie. Diese würden im vierten Quartal voraussichtlich einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen, stellt das BFS fest. Am ungünstigsten sind die Aussichten im Gastgewerbe. (SDA)


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Wegen Adoboli-Fall: UBS kassiert 44 Mio Franken Busse

BERN - Der wegen Betrugs verurteilte ehemalige UBS-Händler Kweko Adoboli kommt die Grossbank teuer zu stehen. Die FSA büsst die UBS mit umgerechnet 44 Millionen Franken.

Der von der UBS angekündigte massive Abbau der Investmentbank erscheint damit in einem neuen Licht: Die FINMA und die FSA legen die Sparte wegen festgestellten «erheblichen Kontrollmängeln» nämlich in enge Ketten.

So muss bis auf weiteres jede neue Geschäftsinitiative der UBS-Investmentbank, welche «voraussichtlich die operationelle Komplexität erhöht», vorgängig von der FINMA akzeptiert werden, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Keine neuen Akquisitionen

Die risikogewichteten Aktiven der Investmentbank werden begrenzt und diese Obergrenze wird bis 2015 kontinuierlich reduziert.

Auch die risikogewichteten Aktiven der Londoner Niederlassung der UBS, wo der Handelsverlust entstanden ist, unterliegen fortan einer sich über die Jahre verringernden Obergrenze.

Zudem darf die UBS-Investmentbank keine neue Akquisitionen tätigen. Die FINMA setzt überdies einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ein, um die Fortschritte und den Abschluss des Massnahmenpakets zu überwachen.

Die FINMA prüft weiter, ob die Kapitalunterlegung der operationellen Risiken der UBS zu erhöhen ist.

Händler-Skandal Adoboli als Ausgangspunkt

Die FINMA und die FSA schliessen damit ihr so genanntes Enforcementverfahren ab, welches nach dem milliardenschweren Handelsverlust bei der UBS durch den ehemaligen Händler Kweku Adoboli gestartet worden war.

Die beiden Behörden anerkennen, dass die UBS seither eine grosse Zahl organisatorischer Massnahmen eingeleitet hat, um Risikomanagement und Kontrollfähigkeiten zu stärken.

Dass es in dieser Woche zu einer gemeinsamen Erklärung der FSA und FINMA kommen könnte, wurde vergangene Woche bereits via Gerüchte angekündigt. Letztere darf selbst keine Buss erheben.

(SDA/uro)


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Banken: Millionen-Busse gegen UBS wegen Fall Adoboli

BERN - BE - Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zieht bei der Grossbank UBS Konsequenzen aus dem Fall Adoboli und nimmt deren Investmentbank an die Kandare. Von der britischen Finanzmarktbehörde FSA wird die UBS zudem mit 29,7 Mio. Pfund gebüsst.

Der von der UBS angekündigte massive Abbau der Investmentbank erscheint damit in einem neuen Licht: Die FINMA und die FSA legen die Sparte wegen festgestellten «erheblichen Kontrollmängeln» nämlich in enge Ketten. So muss bis auf weiteres jede neue Geschäftsinitiative der UBS-Investmentbank, welche «voraussichtlich die operationelle Komplexität erhöht», vorgängig von der FINMA akzeptiert werden, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die risikogewichteten Aktiven der Investmentbank werden begrenzt und diese Obergrenze wird bis 2015 kontinuierlich reduziert. Auch die risikogewichteten Aktiven der Londoner Niederlassung der UBS, wo der Handelsverlust entstanden ist, unterliegen fortan einer sich über die Jahre verringernden Obergrenze.

Zudem darf die UBS-Investmentbank keine neue Akquisitionen tätigen. Die FINMA setzt überdies einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ein, um die Fortschritte und den Abschluss des Massnahmenpakets zu überwachen. Die FINMA prüft weiter, ob die Kapitalunterlegung der operationellen Risiken der UBS zu erhöhen ist.

Die FINMA und die FSA schliessen damit ihr so genanntes Enforcementverfahren ab, welches nach dem milliardenschweren Handelsverlust bei der UBS durch den ehemaligen Händler Kweku Adoboli gestartet worden war.

Die beiden Behörden anerkennen, dass die UBS seither eine grosse Zahl organisatorischer Massnahmen eingeleitet hat, um Risikomanagement und Kontrollfähigkeiten zu stärken. (SDA)


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Rückversicherungen: Sandy kommt Swiss Re sehr teuer zu stehen

ZÜRICH - ZH - Der Rückversicherungskonzern Swiss Re erwartet, dass der Wirbelsturm Sandy seine Kasse mit 900 Mio. Dollar belastet. Allerdings sei die Schätzung aufgrund der komplexen Schadenermittlung mit erheblicher Unsicherheit behaftet, so die Swiss Re.

Den Gesamtschaden, welche der Versicherungsbranche durch den Wirbelsturm Sandy entsteht, schätzt die Swiss Re in einem Communiqué vom Montag auf 20 bis 25 Mrd. Dollar.

Sandy traf Ende Oktober auf die US-Ostküste, beschädigte unter anderem in New York zahlreiche Gebäude und verursachte Stromausfälle, die teilweise bis zum heutigen Tag andauern. (SDA)


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Medizinaltechnik: Grosses Straumann-Aktienpaket nach Singapur

BASEL - BS - Der Singapurer Staatsfonds kauft 10 Prozent der Aktien des Medizinaltechnikunternehmens Straumann. Gemäss einem Communiqué vom Montagmorgen wird ihm das Aktienpaket vom bisherigen Hauptaktionär und Verwaltungsratsvizepräsident Thomas Straumann angedient.

Nach dem Verkauf werde Thomas Straumann noch 17 Prozent am an der Schweizer Börse SIX kotierten Unternehmens halten, hiess es weiter. Der Singapurer Staatsfonds kommt derweil bereits auf einen Anteil von 14 Prozent. Der neue Grossaktionär habe bei der Kaufvereinbarung ein langfristiges Interesse am Unternehmen zum Ausdruck gebracht, teilte Straumann mit. (SDA)


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Industrie: Lonza-Sozialplan steht

VISP - VS - Der Sozialplan für den Abbau von rund 400 Stellen beim Feinchemiekonzern Lonza im Werk in Visp VS steht. Durch Vorpensionierungen und interne Verschiebungen soll die Zahl der Kündigungen möglichst tief gehalten werden. Zudem ist das Konsultationsverfahren angelaufen.

Beim Sozialplan sei die Sozialverträglichkeit im Rahmen der unternehmerischen Machbarkeit im Vordergrund gestanden, teilte Lonza am Montag mit. Der Sozialplan gelte bis mindestens Ende 2014 beziehungsweise die gesamte Dauer des Projekts «Visp Challenge», teilten die Gewerkschaften Unia und Syna ihrerseits mit.

Konkret sieht der Sozialplan vor, dass Mitarbeitern ab 55 Jahren nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden darf. Frühpensionierungen sind für Frauen ab 59 Jahren und Männer ab 60 Jahren möglich. Die Betroffenen erhalten eine Überbrückungsrente von jährlich 12'000 Franken. Möglichkeiten von Teilzeitarbeit und Job Sharing werden geprüft.

Falls es zu Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen kommt, erhalten die Betroffenen Abgangsentschädigungen von bis zu 12 Monatslöhnen. Auch ein namhaftes Kindergeld soll ausgeschüttet werden und eine Beteiligung an Umzugskosten ist vorgesehen. Entlassene sollen von einem betrieblichen Arbeitsmarktzentrum betreut werden.

Lonza spricht keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen vor Januar 2013 für Einzelarbeitsverträge und vor März 2013 für Kollektivarbeitsverträge aus.

Die Sozialpartner wollen sich nun auf die Ausarbeitung von Alternativvorschlägen im Rahmen des Konsultationsverfahren konzentrieren, um Arbeitsplätze zu retten. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden. Bis Ende Dezember besteht die Möglichkeit, weitere Vorschläge zur Verminderung von Kündigungen zu unterbreiten.

Ende Oktober hatte Lonza angekündigt, in Visp bis Ende 2014 jede siebte Stelle abzubauen und zusätzlich weltweit 100 Arbeitsplätze in der Verwaltung zu streichen. Die Rentabilität des Produktionsstandortes Visp hatte nach Unternehmensangaben in den letzten Jahren aufgrund der Wechselkurse, der Konkurrenz aus Asien und steigender Rohstoff- und Energiepreise kontinuierlich abgenommen. (SDA)


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Wegen «Pharao» Mursi: Ägyptens Richter rufen zu Streik auf

Written By Unknown on Minggu, 25 November 2012 | 17.03

Mursi solle seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen, teilte der so genannten Judegs Club mit. Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht.

Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press am Samstag.

In Reaktion auf den Alleingang von Mursi kam es am Samstag in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Auch International stiess die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. (bau/SDA)


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Inferno in Bangladesch: Mehr als 120 Tote bei Brand in Fabrik

Hunderte Arbeiter wurden demnach in den oberen Etagen des Fabrikgebäudes eingeschlossen. Nach rund vier Stunden brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle.

Nachdem zunächst neun Tote geborgen worden waren, stiessen die Rettungskräfte am Sonntagmorgen auf weitere 112 Leichen, wie der nationalen Feuerwehrchef Abu Nayeem Mohammad Shahidullah der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Brandursache war zunächst unklar. (bau/SDA)


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Die Schweiz stimmt ab: Volk entscheidet über Tierseuchengesetz

Mit dem revidierten Gesetz will der Bund Tierseuchen besser vorbeugen können. Sagt das Volk Ja, erhält der Bund die Kompetenz, Programme zur Früherkennung und Überwachung durchzuführen.

Das Parlament hatte das Gesetz mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. Das Referendum ergriff ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Die Gegner befürchten eine Machtkonzentration beim Bund.

SVP und EDU als Ausnahme

Mit Ausnahme der SVP und der EDU haben alle grossen Parteien die Ja-Parole beschlossen. In der SVP ist die Nein-Parole jedoch umstritten: Mehrere Kantonalsektionen sprachen sich für ein Ja aus. Auch der Bauernverband befürwortet das Tierseuchengesetz.

Wie das Volk dazu steht, wird sich am heutigen Abstimmungstag zeigen. Auf Umfragen im Vorfeld hatte die SRG verzichtet. Auch wird es keine Hochrechnung geben.

Wären die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustande gekommen, hätte das Stimmvolk heute auch darüber entschieden. Die Gegner der Abkommen sammelten jedoch nicht genügend Unterschriften. (SDA)


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Spanien: Parlamentswahlen in Katalonien begonnen

Barcelona – In Katalonien hat am Sonntag eine Wahl begonnen, die Auswirkungen auf ganz Spanien haben dürfte. Bei einer vorgezogenen Regionalwahl entscheiden die Katalanen indirekt darüber, ob die Region im Nordosten Spaniens die Unabhängigkeit anstreben soll.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg in der Region eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen.

Nach Umfragen können Mas und seine katalanischen Nationalisten (CiU/Konvergenz und Union) auf einen klaren Sieg hoffen. Sie dürften aber die absolute Mehrheit verfehlen.

Katalonien ist mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste der insgesamt 17 Regionen Spaniens. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene Kultur.

Erste Prognosen zum Ausgang der Wahl werden nach der Schliessung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Das vorläufige Endergebnis dürfte vor Mitternacht bekannt sein. (SDA)


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Unwetter: Frau stirbt bei Ãœberschwemmungen in England

London – Neue starke Regenfälle haben im Südwesten Englands in der Nacht zum Sonntag wieder Überschwemmungen verursacht. In der Stadt Exeter wurde eine Frau schwer verletzt, als ein Baum auf ihr Zelt herabstürzte. Sie erlag im Spital ihren Verletzungen, wie BBC berichtete.

Zwei weitere Menschen wurden leicht verletzt. In den Grafschaften Devon und in Somerset wurden vielerorts Strassen und Autobahnen wegen Überflutungen gesperrt. Der Bahnverkehr war streckenweise unterbrochen. In der Nacht waren in Devon und Cornwall rund 400 Hilfskräfte im Einsatz.

Meteorologen sagten für Sonntag noch mehr Regen voraus. Sie erwarteten jedoch, dass sich die Lage stabilisiert. Die Regenwolken sollten im Laufe des Tages nach Norden ziehen und dann die Mitte des Landes treffen. In Somerset war am Donnerstag ein Mann gestorben, als sein Wagen in den Fluten unter einer Brücke steckenblieb. (SDA)


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Kongo-Kinshasa: Rebellen treffen Staatschef in Kongo

Kampala – Die kongolesische M23-Miliz hat den Beginn von Gesprächen mit dem Präsidenten den Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, bekanntgegeben. Nach dem Krisengipfel zum Kongo-Konflikt in der ugandischen Hauptstadt Kampala habe es ein erstes Treffen mit Kabila gegeben.

Die Atmosphäre sei zunächst «angespannt» gewesen, doch im Verlauf des Treffens hätten sich beide Seiten beruhigt, denn «es geht nicht um persönliche Probleme, sondern um Probleme des Landes», sagte der Präsident der Rebellenbewegung, Jean-Marie Runiga Lugerero, der Nachrichtenagentur AFP.

Am Sonntag werde ein weiteres Treffen zwischen ihm und dem Staatschef stattfinden. Der kongolesische Aussenminister Raymond Tshibanda bestätigte, dass es ein Treffen zwischen der Miliz und Kabila gab. Er widersprach jedoch Lugerero, dass weitere Zusammenkünfte geplant seien.

Die M23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake.

In der Folge flüchteten zehntausende Menschen aus der Region in der Provinz Nord-Kivu. Die Aufständischen machen direkte Friedensgespräche mit Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma. Kabila hatte bislang Treffen mit den Rebellen ausgeschlossen. (SDA)


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