Internet: Facebook manipulierte Nachrichtenfluss

Menlo Park – Facebook hat für eine Studie eine Woche lang die Emotionen von hunderttausenden Nutzern über die angezeigten Nachrichten manipuliert. Nach einem Aufschrei der Empörung erklärt das Online-Netzwerk, solche Experimente seien wichtig, um die Mitglieder zu verstehen.

Facebook hat das heftig kritisierte psychologische Experiment verteidigt, bei dem der Nachrichtenstrom einiger hunderttausend Nutzer manipuliert wurde.

Für das Online-Netzwerk sei es wichtig, zu verstehen, wie Mitglieder auf verschiedene Inhalte reagierten, erklärte Facebook in der Nacht. «Wir überlegen vorsichtig, welche Forschung wir betreiben, und habe ein striktes internes Aufsichtsverfahren.»

Bei dem einwöchigen Experiment im Januar 2012 sollte ermittelt werden, wie sich Emotionen in Netzwerken ausbreiten. Entsprechend wurden für Nutzer die Einträge ihrer Facebook-Freunde vorgefiltert: Den einen wurden mehr positive Nachrichten angezeigt, den anderen mehr negative.

Die Studie ergab, dass Menschen, die mehr positive Nachrichten sahen, etwas eher dazu neigten, auch selbst Einträge mit positivem Inhalt zu veröffentlichen - und umgekehrt.

Einer der Autoren der Studie erläuterte in einem Facebook-Eintrag, man habe die Sorge überprüfen wollen, dass sich Menschen sich ausgeschlossen fühlten, wenn sie positive Nachrichten ihrer Freunde sehen. Zudem habe es zuvor Bedenken gegeben, dass viele negative Einträge von Freunden die Nutzer veranlassen könnten, Facebook zu meiden, schrieb Adam Kramer.

Er könne aber verstehen, dass die Studie bei einigen Menschen Sorgen ausgelöst habe, meinte Kramer. Er und seine Mitautoren bedauerten dies. «Wir haben unsere Motive in dem Papier nicht klargemacht», räumte er ein. Rückblickend haben die Erkenntnisse der Studie die ausgelösten Ängste vielleicht nicht gerechtfertigt.

Insgesamt wurden bei dem Experiment ohne Vorwarnung die Newsfeeds von knapp 690'000 Nutzern der englischsprachigen Facebook-Version manipuliert. Über drei Millionen Einträge wurden von Software ausgewertet, die per Wortanalyse die Emotion zuordnete.

Im Internet regten sich viele Nutzer über die heimliche Manipulation von Emotionen auf. Ein Experte zweifelte zugleich die Aussagekraft der Studie an, weil das Programm die Stimmung nicht immer korrekt zuordnen könne.

Facebook betonte, bei der Studie seinen keine Daten gesammelt worden, die einzelnen Nutzern zugeordnet werden könnte. Kramer erklärte, es sei die tiefstmögliche Zahl von Nutzern für statistisch relevante Ergebnisse beteiligt gewesen. Seit dem Experiment Anfang 2012 sei auch die Aufsicht über solche Studien verbessert worden. (SDA)

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Behörden schliessen Akte: Rätsel um Car-Drama bleibt ungelöst

Alle bis jetzt ermittelten möglichen Ursachen würden in Zusammenhang mit dem Unglückschauffeur aus Belgien stehen, schreibt die Walliser Staatsanwaltschaft heute. Eine Verantwortlichkeit von Dritten könne nicht nachgewiesen werden. Deshalb sei die Untersuchung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Verletzung einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angehörigen bereits im August 2013 die Einstellung des Verfahrens angekündigt. Die Eltern der verstorbenen Kinder forderten jedoch zusätzliche Untersuchungen. Zuletzt hätten die Ermittler noch die Daten des Mobiltelefons und des Laptops des Belgiers ausgewertet – ohne daraus neue Erkenntnisse zu schliessen.

Chauffeur Geert Michiels (†34) sass am 13. März 2012 am Steuer des belgischen Cars, der in eine Nothalte-Nische eines Autobahn-Tunnels prallte. 22 Kinder und sechs Erwachsene verloren ihr Leben. Weitere 24 Kinder wurden teilweise schwer verletzt.

Unwohlsein oder Unachtsamkeit als mögliche Ursachen

Trotz des ganzen Aufwands «konnte die genaue Ursache dieses Unfalls nicht abgeklärt werden», schreibt die Staatsanwaltschaft. «Alle erdenklichen Ursachen wie namentlich Unwohlsein oder Unachtsamkeit hängen indessen mit der Person des verstorbenen Chauffeurs zusammen», heisst es weiter. Andere Ursachen könnten ausgeschlossen werden.

Gegen den Entscheid kann innert zehn Tagen Beschwerde eingelegt werden. Zuletzt hatten 14 Eltern der veunglückten Schulkinder eigenhändig eine Abklärung in Auftrag gegeben, um die Schweizer Ermittlungen zur Unfallursache zu überprüfen.

Beim Unfall am 13. März 2012 im Tunnel der Autobahn A9 bei Siders verloren 22 Kinder und sechs Erwachsene ihr Leben. Weitere 24 Kinder wurden teilweise schwer verletzt. Ein belgischer Reisecar war frontal in eine Nothalte-Nische des Tunnels geprallt. (bih)

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Südafrika: Pistorius laut Gutachten schuldfähig

Pretoria – Der wegen Mordes angeklagte Paralympics-Star Oscar Pistorius ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft voll schuldfähig. Staatsanwalt Gerrie Nel berief sich am Montag zu Beginn des Verhandlungstages in Pretoria auf entsprechende Passagen aus psychiatrischen Gutachten.

Demnach habe Pistorius bei seiner Tat nicht unter einer geistigen Störung gelitten. Verteidiger Barry Roux sagte, er wolle vor einer endgültigen Stellungnahme die Gutachten näher prüfen.

Der südafrikanische Profisportler hatte am 14. Februar 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp durch eine verschlossene Tür erschossen. Der 27-Jährige beteuert, dass er hinter der Tür einen Einbrecher vermutete habe und in Panik geraten sei.

Das Gericht hatte im Mai auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Untersuchung des Angeklagten angeordnet, um seine Schuld- und Verhandlungsfähigkeit prüfen zu lassen. Zuvor hatte die Psychiaterin Merryl Vorster als Zeugin dem 27 Jahre alten Angeklagten eine «Angststörung» bescheinigt.

Pistorius wurde bis zum 20. Juni im Weskoppies Psychiatric Hospital in Pretoria von drei Psychiatern und einem klinischen Psychologen untersucht. Der beinamputierte Sportler und sein Verteidiger Barry Roux haben bisher nicht versucht, auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren.

Die psychiatrische Untersuchung geht auf den Staatsanwalt zurück: Er möchte, dass der Angeklagte bei einem Schuldspruch mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird.

Der Indizienprozess wurde am Montag, dem 34. Verhandlungstag, nach sechs Wochen Unterbrechung mit der Vernehmung des Arztes Gerald Versfeld fortgesetzt. Der Zeuge der Verteidigung hatte Pistorius im Alter von elf Monaten wegen einer angeborenen Fehlbildung die Füsse und Wadenbeine amputiert.

Die Aussage soll aus Sicht von Juristen zeigen, wie sehr die Behinderung des Angeklagten seine Angst vor einem möglichen Einbrecher befördert habe. (SDA)

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Busdrama im Wallis: Ermittlung zu Walliser Bus-Drama eingestellt

SITTEN - Die Walliser Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung zum Busdrama in Siders VS, bei dem 28 Menschen ums Leben kamen, eingestellt. Für die Ermittler hängen alle möglichen Ursachen mit dem verstorbenen Chauffeur zusammen. Sie schliessen andere Unfallhypothesen aus.

Die wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässigen Körperverletzungen eröffnete Untersuchung gegen Unbekannt müsse folglich eingestellt werden, teilte die Walliser Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheid kann innert zehn Tagen angefochten werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angehörigen bereits im August 2013 die Einstellung des Verfahrens angekündigt. Die Eltern der verstorbenen Kinder forderten jedoch zusätzliche Untersuchungen. Darauf wurden der Laptop sowie ein zweites Handy des Busfahrers untersucht. Daraus ergaben sich keine neuen Erkenntnisse.

Beim Unfall des Reisecars vom 13. März 2012 verloren 22 Kinder und sechs Erwachsene ihr Leben. Weitere 24 Kinder wurden schwer verletzt. Der belgische Bus war auf der Heimfahrt von einem Skilager im Wallis frontal in die Nothaltenische eines Tunnels geprallt. (SDA)

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Bereits vor den Sommerferien: In der Schweiz wird das Blut knapp

BERN - In der Schweiz zeichnen sich erstmals bereits vor Beginn der Sommerferien Probleme bei der Blutversorgung ab. Die Lagerbestände sind bei einzelnen Blutgruppen unter den Minimalbestand gefallen.

In der Schweiz ist das Blut knapp wie noch nie: Die Blutspende SRK Schweiz appelliert deshalb an die Bevölkerung, vermehrt Blut zu spenden. Ganz besonders gefragt sei Blut mit negativem Rhesusfaktor, heisst es in einer Mitteilung.

Der Verbrauch von Blutprodukten sei zwar im letzten Jahr erstmals deutlich rückläufig gewesen. Und auch für das laufende Jahr werde mit einem leichten Rückgang gerechnet.

Saisonale Engpässe

Bereits im Frühjahr hätten die Blutspendedienste aber davor gewarnt, falsche Schlussfolgerungen aus den Zahlen zu ziehen. Mit saisonalen Engpässen, vor allem in den Sommermonaten und in der Winterzeit, müsse weiterhin gerechnet werden.

Im Mai und Juni müssen üblicherweise die Lager maximal aufgestockt werden, damit die schwierigen Sommermonate einigermassen gut überstanden werden können. Namentlich gegen Ende Juli komme es dann regelmässig zu Engpässen bei der Blutversorgung. (bau/SDA)

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Presseschau: Überblick über die Sonntagsblätter

Die umstrittenen Pläne des Bundesrates für die zweite Säule der Altersvorsorge sind in allen Sonntagszeitungen prominentes Thema. Weitere Schlagzeilen der Sonntagsblätter im Überblick (die Meldungen sind nicht bestätigt):

: Bundesrat Alain Berset sieht Klärungsbedarf nach den heftigen Reaktionen auf den Vorschlag, den Kapitalbezug aus der zweiten Säule einzuschränken. In Interviews mit der Sonntagspresse räumt er eine unglückliche Kommunikation ein. «Die Kommunikation war wohl etwas zu forsch», sagte er. Ausserdem kündigt Berset eine «verhältnismässige» und «differenzierte» Lösung für die Einschränkung an, welche die verschiedenen Lebenssituationen berücksichtigen werde. «Es ist nicht dasselbe, ob sich jemand mit 55 Jahren und dem Geld der zweiten Säule selbständig macht oder mit 40 in ein eigenes Haus investieren will.»

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, droht der FDP, ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt bestätigen zu wollen. Stattdessen liebäugelt Bäumle mit einem zweiten Sitz für die SVP. Zur Begründung verweist Bäumle im Interview auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen. Wenn die FDP die Energiewende torpediere, müsse «halt die Konkordanz wiederhergestellt werden, indem die SVP zulasten der FDP den zweiten Bundesratssitz zurückerhält». Didier Burkhalter will Bäumle allerdings nicht abwählen, weil dieser ein Romand ist und aus Bäumles Sicht ein guter Bundespräsident ist.

Wegen des Streits um die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» hält die Schweiz Beiträge an die EU in der Höhe von rund 54 Millionen Franken zurück. Das Geld müsste die Schweiz für die Beteiligung am europäischen Nuklearforschungsprogramm Euratom und den Kernfusions-Versuchsreaktor Iter nach Brüssel überweisen. Die «NZZ am Sonntag» beruft sich auf hochrangige Quellen in der Bundesverwaltung. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative hat die EU die Verhandlungen über die Schweizer Beteiligung an «Horizon 2020» auf Eis gelegt. Die Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, Euratom und Iter seien mit «Horizon 2020» verknüpft.

: Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Dazu will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September in der Regierung drei Vorschläge zur Diskussion stellen. Nach ihrer Darstellung geht es um rund 2600 Stellen, die abgebaut werden müssten. Das würde eine Weile dauern, vor allem, wenn es zu Kündigungen käme, sagte sie. Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»

Zur besseren Überwachung von Kontaktverboten bei Drohungen könnten dereinst elektronische Fussfesseln zum Einsatz kommen. Der Bund plant eine entsprechende Gesetzesänderung, zu der ihn das Parlament mit einer Motion aufgefordert hat. In Spanien soll mit dem Einsatz von Fussfesseln die Zahl der Tötungsdelikte reduziert worden sein. Zum Tragen der Geräte könnten allenfalls auch nicht verurteilte Personen verpflichtet werden. Bei einem besonders ausgeklügelten System trägt auch die bedrohte Person ein Gerät, dass ihr anzeigt, wenn sich der Drohende nähert. Typisch wäre der Einsatz zur Überwachung von Kontaktverboten wegen häuslicher Gewalt.

Der in die Affäre Giroud verwickelte Privatdetektiv sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer «neidischer Konkurrenten». Der Mann, der nach eigenen Angaben Verbindungen zum Nachrichtendienst hat, sass mehrere Tage in Untersuchungshaft, weil er bei einem Hackerangriff auf zwei Journalisten eine Rolle gespielt haben soll. Der anonym auftretende Mann weist diesen Vorwurf zurück: Er sei gegen diese Idee gewesen. Beim Treffen, bei dem über den Angriff gesprochen worden sei, sei er auch nicht von Anfang an dabei gewesen.

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwischen 2007 und 2013 in mehr als 1000 Fällen Kostenvorschüsse von Beschwerdeführern falsch verbucht worden. Das betrifft total Beträge von fast einer Million Franken. Das Gericht bestätigte dies der «NZZ am Sonntag». Rund 70'000 Franken sind nicht an Beschwerdeführer zurückbezahlt worden, obwohl deren Beschwerden gutgeheissen wurden. Einmal trat das Gericht wegen eines falsch verbuchten Kostenvorschusses nicht auf eine Beschwerde ein. Der Missstand der falsch verbuchten Kostenvorschüsse ist laut einem Gerichtssprecher «nahezu» behoben.

: Pius Valier, der Leiter des nationalen Polizeiinstituts in Neuenburg, möchte die Polizeiausbildung auf zwei bis drei Jahre verlängern. Heute absolvieren angehende Polizistinnen und Polizisten eine einjährige Polizeischule als Grundausbildung. Er frage sich, ob ein solches System noch zeitgemäss sei, sagte Valier. Zur besseren Durchmischung von Theorie und Praxis könnte die Polizistenausbildung stärker am dualen Ausbildungssystem ausgerichtet werden. An den Zulassungsbedingungen möchte der Polizeiausbilder allerdings nichts ändern. Auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamten fordert eine einheitliche Polizeiausbildung für die ganze Schweiz.

Weil der Bund von den AKW-Betreibern höhere Beiträge für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten verlangt, dürfte der Atomstrom im kommenden Jahr mehr kosten. Heute schlagen die Beiträge in den Fonds mit 0,8 Rappen pro Kilowattstunde auf der Stromrechnung zu Buche. Die Beiträge an den Fonds verdoppeln sich nun, was auch zu doppelt so hohen Abgaben für die Konsumenten führen dürfte - sofern die Betreiber nicht auf ihre Gewinnmarge verzichten. Bei der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung SES heisst es dazu, damit komme man bei der Atomenergie der Kostenwahrheit ein Stück näher. (SDA)

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Sparprogramm: Widmer-Schlumpf skizziert Sparszenario

Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Im September präsentiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung drei Vorschläge. Nach ihrer Darstellung geht es um rund 2600 Stellen.

«Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Mit Kündigungen verbunden würde er «mindestens ein Jahr dauern».

Realistischer ist für die Bundesrätin aber eine längere Dauer: Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»

Wie ernst es dem Parlament mit dem Sparauftrag ist, muss sich indes zuerst weisen. Der Auftrag ist eine Nachwehe aus der Diskussion des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), welches am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert ist. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig weit, der Linken zu weit.

Verbunden war die Rückweisung Ende Jahr mit dem Auftrag, zwei gegensätzliche Szenarien auszuarbeiten: Einerseits eine Beschränkung des Ausgabenwachstums und der Personalausgaben; andererseits eine Erhöhung der Steuern. Ihren Unmut verhehlte Widmer-Schlumpf damals nicht: Der Auftrag sei «absolut nicht zielführend», sagte sie. Damals ging sie von einer Streichung von bis 1900 Stellen aus.

Einsparen liessen sich 300 Millionen Franken auch, indem das für den Kampfjet Gripen vorgesehene Geld nicht ausgegeben würde. «Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen», sagte Widmer-Schlumpf.

Sie sei zwar einverstanden, dass das Verteidigungsdepartement das Geld bekommen solle, wenn es «konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat». «Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.»

Widmer-Schlumpf äussert sich im Interview auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen. Sich Gedanken zu machen, sei legitim, sagte sie. Reformbedarf sieht sie aber weniger bei der seit Jahrzehnten unveränderten Anzahl der benötigten Unterschriften als bei der Praxis zur Gültigkeit von Volksbegehren.

Den Bundesratsbeschluss, die Erbschaftssteuerinititiave als gültig zu bezeichnen, sieht Widmer-Schlumpf mittlerweile kritisch. Aus ihrer Sicht besteht die Initiative aus verschiedenen Fragestellungen, «was es für den Stimmbürger schwierig macht, die Initiative mit Ja oder Nein zu beantworten».

Sie unterstützt deswegen den Entscheid des Ständerats, die Gültigkeit nochmals genauer von einer vorberatenden Kommission überprüfen zu lassen. «Ich fürchte, bei uns, auch bei mir, hat sich eine etwas zu grosszügige Praxis breit gemacht. Es ist Zeit, dass wir das überdenken.»

Bei der Erbschaftssteuerinitiative aus dem linken und christlichen Lager ist umstritten, ob die Forderung nach einer neuen Steuern, die Zweckbindung der Einnahmen für die AHV und der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit genügend zusammenhängen (Einheit der Materie). Kontrovers diskutiert wird auch die Rückwirkungsklausel, nach der Schenkungen bereits seit 2012 betroffen wären. (SDA)

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Sparauftrag des Parlaments: Widmer-Schlumpf will 2600 Stellen streichen

BERN - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, 2600 Stellen zu streichen.

«Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Mit Kündigungen verbunden würde er «mindestens ein Jahr dauern».

Leistungen werden reduziert

Realistischer ist für die Bundesrätin aber eine längere Dauer: Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»

Wie ernst es dem Parlament mit dem Sparauftrag ist, muss sich indes zuerst weisen. Der Auftrag ist eine Nachwehe aus der Diskussion des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), welches am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert ist. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig weit, der Linken zu weit.

Stellenabbau oder Erhöhung der Steuern

Verbunden war die Rückweisung Ende Jahr mit dem Auftrag, zwei gegensätzliche Szenarien auszuarbeiten: Einerseits eine Beschränkung des Ausgabenwachstums und der Personalausgaben; andererseits eine Erhöhung der Steuern.

Ihren Unmut verhehlte Widmer-Schlumpf damals nicht: Der Auftrag sei «absolut nicht zielführend», sagte sie. Damals ging sie von einer Streichung von bis 1900 Stellen aus.

Gripen-Geld nicht ausgeben

Einsparen liessen sich 300 Millionen Franken auch, indem das für den Kampfjet Gripen vorgesehene Geld nicht ausgegeben würde. «Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen», sagte Widmer-Schlumpf.

Sie sei zwar einverstanden, dass das Verteidigungsdepartement das Geld bekommen solle, wenn es «konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat». «Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.» (SDA/mad)

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Fussball-WM: Tränengas an Anti-WM-Kundgebung in Rio

Rio de Janeiro – Bei einer Demonstration von rund 350 Gegnern der Fussball-WM hat die brasilianische Polizei am Samstag in Rio de Janeiro Tränengas eingesetzt. Rund 250 Polizisten stellten sich etwa einen Kilometer vom Maracanã-Stadion entfernt den Demonstranten entgegen.

Die Demonstranten protestierten gegen die Milliarden-Summen, die von der öffentlichen Hand für das Sport-Ereignis ausgegeben werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurden drei Kundgebungsteilnehmer abgeführt wurden. Im Maracanã-Stadion wurde die Begegnung Kolumbien gegen Uruguay ausgetragen, die mit einem 2:0-Sieg Kolumbiens endete.

In Kolumbien ist nach dem Sieg der Nationalmannschaft eine 25-jährige Frau von einer Kugel tödlich getroffen worden. Der Schuss wurde nach den ersten Erkenntnissen der Polizei bei einem der zahlreichen Freudenschüsse über den Sieg des kolumbianischen Fussballteams gegen Uruguay bei der Fussball-WM abgefeuert.

Zudem gebe es einen Verletzten, teilten die Behörden von Bosa, einem westlichen Bezirk der Hauptstadt Bogotá, mit. Wer die Schüsse in Bosa abgefeuert hatte, war zunächst unklar.

«Wir müssen vorsichtiger sein», mahnte Bogotás Bürgermeister Ricardo Bonilla. Polizeichef Rodolfo Palominos rief via Twitter dazu auf, «die Freude des Sieges nicht in Tränen zu verwandeln» und «mit Vorsicht zu feiern». Nach dem vorangegangenen Sieg Kolumbiens über Griechenland wurden in Kolumbien neun Tote gezählt. (SDA)

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Bespuckt, geschlagen, bedroht: Pfeffersprays für Zürcher Rettungs-Sanitäter

Die meisten Angriffe auf die Helfer würden unter Alkohol- und Drogeneinfluss verübt, sagt Roland Portmann, Kommunikationschef von Schutz und Rettung Zürich zur «NZZ am Sonntag». Eine Häufung gebe es Freitag- und Samstagabend in den Ausgehmeilen.

Mit Messern bedroht

Bei 400 Einsätzen der Zürcher Rettungssanitäter kam es im letzten Jahr zu Vorfällen. Das entspricht einer leichten Zunahme, verglichen mit den Vorjahren. Meist wurden die Helfer beschimpft. In über 100 Fällen kam es aber auch zu Tätlichkeiten, wo die Sanitäter bespuckt, geschlagen oder sogar mit Messern oder anderen Waffen bedroht wurden.

Schutzweste und Pfefferspray

Rund 80 Prozent der Angestellten von Schutz und Rettung wollen dies nicht länger tolerieren. Sie tragen einen Pfefferspray auf sich. Einige rücken auch mit Schutzweste zu Einsätzen aus. Gewisse Brennpunkte in Zürich suchen die Retter nicht ohne Polizeibegleitung auf.

Pöbeleien und Angriffe mit Laserpointern

In Bern komme körperliche Gewalt gegen Rettungskräfte zwar selten vor, sagt der Chef des Rettungsdienstes der Sanitätspolizei Bern. Pöbeleien gehörten inzwischen aber leider zum Job.

Auch in Basel sind Pfeffersprays und stichsichere Westen noch kein Thema. Wegen Angriffen mit Laserpointern beschaffte der Kanton jedoch Schutzbrillen. (mad)

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Mexiko: Bürgerwehr-Gründer in Mexiko festgenommen

Morelia – Im mexikanischen Bundesstaat Michoacán ist einer der Mitbegründer der örtlichen Bürgerwehren festgenommen worden. José Manuel Mireles sei am Freitag zusammen mit mehr als 100 bewaffneten Männern festgenommen worden, teilte die Regierung von Michoacán mit.

Der Einsatz fand nahe Hafenstadt Lázaro Cárdenas statt. Grund für die Festnahmen war, dass Mireles ein Abkommen mit der Regierung ablehnte, das die Auflösung der Bürgerwehren und die Eingliederung ihrer Mitglieder in eine neue Polizeieinheit vorsah.

Zwar sagte Mireles am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, er habe sich bei der Polizeieinheit registriert. Ein Militärvertreter bestritt am Freitag jedoch, dass Mireles offiziell aufgenommen worden sei.

Die Bürgerwehren waren vergangenes Jahr gegründet worden, da aus ihrer Sicht die örtliche Polizei nicht genug tat, um die Bevölkerung vor der Drogenbanden der Tempelritter zu schützen.

Nachdem die Milizen die Drogenhändler aus 30 Städten vertrieben hatten, wuchs jedoch die Sorge, dass sie selbst zu einer gefährlichen paramilitärischen Kraft in Michoacán werden könnten.

Zudem gab es Vorwürfe, dass die Milizen von den Drogenkartellen unterwandert werden und in kriminelle Handlungen verwickelt sind. Präsident Enrique Peña Nieto entsandte daher tausende Soldaten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Nach der Festnahme oder Tötung mehrerer Anführer des Drogenkartells «Caballeros Templarios» (Tempelritter) willigten die meisten Bürgerwehren ein, ihre Waffen zu registrieren oder der Polizei beizutreten. (SDA)

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Nahost: Israel fliegt weitere Luftangriffe

Tel Aviv – Ein israelisches Kampfflugzeug hat in der Nacht zum Samstag Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Unter anderem seien dabei ein Waffendepot und eine Waffenfabrik getroffen worden, teilte das israelische Militär mit.

Dem Luftschlag waren am Freitag Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heraus auf israelisches Gebiet vorangegangen. Über die Auswirkungen des Luftangriffs lagen zunächst keine Angaben vor. (SDA)

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US-Geheimdienstaffäre: NSA legt Anzahl ausgespähter «Ziele» offen

Washington – Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89'000 ausländische «Ziele» ausgespäht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde.

Demnach wurden 2013 exakt 89'138 ausländische «Ziele» ausgespäht - wobei ein «Ziel» neben einzelnen Menschen auch eine Gruppe von Menschen oder eine Organisation sein kann. Die Zahl der betroffenen Personen liegt also deutlich höher.

Die Ausspähaktionen erfolgten den Angaben zufolge entsprechend Artikel 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Dieser gilt für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben im US-Recht nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger. Allerdings hat die NSA bereits eingestanden, dass «aus Versehen» oder «indirekt» auch Daten von US-Bürgern abgefangen wurden.

Die NSA überwacht laut vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Dokumenten im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt. Dabei nahm sie über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. (SDA)

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Ukraine: Feuerpause der ukrainischen Armee verlängert

Kiew – Die Ukraine hat die Waffenruhe mit den Separatisten im Osten des Landes um 72 Stunden verlängert. Das Präsidialamt in Kiew kündigte am späten Freitagabend an, die bis zum Abend befristete Feuerpause werde bis Montagabend um 22.00 Uhr verlängert.

Der Schritt stehe in Einklang mit dem Ultimatum der europäischen Staaten an die Separatisten, bis Montag die noch gefangengehaltenen OSZE-Beobachter freizulassen und die von ihnen kontrollierten Grenzübergänge an die ukrainischen Sicherheitsbehörden zu überstellen, erklärte das Präsidialamt in Kiew weiter.

Nach einem Treffen von Präsident Petro Poroschenko mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern erklärte die Regierung, innerhalb der nächsten 72 Stunden müssten auch die Rekrutierungsbüros der Separatisten auf russischem Staatsgebiet geschlossen werden.

Die ukrainische Regierung behielt sich auch das Recht vor, die Waffenruhe in denjenigen Gebieten vorzeitig zu beenden, in denen die Umsetzung der Vereinbarungen nicht eingehalten werde.

Poroschenko hatte zuvor am Freitag in Brüssel das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen Poroschenko gedrängt haben, die Feuerpause zu verlängern. Auch am Freitag hatte es ungeachtet der Waffenruhe in einigen Städten der Ostukraine weitere Kämpfe gegeben.

Gegenüber Russland setzten die EU und auch die USA unterdessen weiteren Druck auf. Die EU stellte ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine.

Russland müsse «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten die Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschliessen, heisst es in einer Erklärung.

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag «sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen» der russischen Regierung, sagte der Weisse-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschliessen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt. (SDA)

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Versicherungen: Hunderte Stellen fallen bei Zurich weg

BERN - BE - Der Chef der Zurich Versicherung, Martin Senn, will weiterhin keine Details zum geplanten Abbau von 800 Stellen preisgeben. Von einer Restrukturierung will Senn nicht sprechen. Der Konzern müsse sich Marktänderungen anpassen, sagte er am Samstag in einem Interview.

Ein Drittel der Stellen dürfte am Hauptsitz in Zürich wegfallen, hatte die Versicherung bekannt gegeben. Genauere Angaben sollen am 7. August bei der Vorstellung der Halbjahresresultate folgen, wie Senn der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte. Die 800 Stellen würden nicht nur durch Entlassungen abgebaut, es sollen auch vakante Stellen aufgehoben werden.

Für die nächsten drei Jahre rechnet Senn mit einem günstigen Umfeld. «Wir wollen wachsen», auch in der Schweiz, sagte Senn. Für den Schweizer Geschäftsteil der Versicherung fasst Zurich die Eröffnung eines neuen Sitzes ins Auge.

Die Zurich hatte die Restrukturierung mit dem Abbau von bis zu 800 der weltweit 55'000 Stellen im März angekündigt. Als Grund für die Restrukturierung gab das Unternehmen eine Vereinfachung der komplexen Unternehmensstruktur an. Die Ländereinheiten sollen autonomer werden. (SDA)

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ISIS-Vormarsch: HRW wirft ISIS Massenexekutionen vor

Bagdad – Kämpfer der extremistischen ISIS-Milizen haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Nordirak bei Massenexekutionen mindestens 160 Menschen getötet. Fotos und Satellitenaufnahmen aus Tikrit gäben starke Hinweise auf ein «schreckliches Kriegsverbrechen».

Es seien jedoch weitere Untersuchungen notwendig, teilte HRW am Freitag mit. Auswertungen der Menschenrechtsorganisation ergaben demnach, dass ISIS-Kämpfer an mindestens zwei Stellen zwischen 160 und 190 Menschen getötet hätten. Die Zahl der Opfer könnte auch noch deutlich höher sein, so HRW. ISIS-Kämpfer hatten Tikrit am 11. Juni eingenommen.

Einheiten der sunnitischen Miliz Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen des Iraks, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.

ISIS kämpft im Irak und in Syrien gegen die jeweilige Regierung. Sie will die von ihr kontrollierten Gebiete über die Grenze hinweg verbinden und einen Gottesstaat errichten. (SDA)

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Ukraine: Liechtenstein sperrt Janukowitsch-Gelder

Vaduz – Liechtenstein hat Vermögenswerte in der Höhe von rund 27 Millionen Schweizer Franken von ehemaligen ukrainischen Politikern blockiert. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei.

In der Ukraine waren kurz nach der Ernennung der neuen Regierung Strafuntersuchungen wegen Korruption gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, Mitglieder der früheren Regierung und ihre Familienangehörige eröffnet worden.

Liechtenstein erliess in der Folge eine Vermögenssperre und eine Meldepflicht in Bezug auf mögliche Gelder dieser Personen. Daraufhin kam es zu entsprechenden Meldungen an die zuständige Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU).

In einem Fallkomplex bestehe der Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer Straftat, gaben die FIU und die Staatsanwaltschaft bekannt. Die Staatsanwaltschaft beantragte deswegen Vorerhebungen wegen Verdachtes der Geldwäscherei gegen vier Verdächtige.

In der Schweiz sind seit März Vermögenswerte des Janukowitsch-Clans in der Höhe von mindestens 170 Millionen Franken blockiert. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte diese Mittel im Verfahren gegen das Umfeld des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmt. (SDA)

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Dreck, Lärm, Chaos: Zottel-Bauer Schibli hat eine Sauordnung

Recht und Ordnung - diese Schlagworte zählen zum Kern des SVP-Parteiprogramms. Nun soll ausgerechnet SVP-Exponent Ernst Schibli gegen dieses Gebot verstossen haben. Gestern eskalierte der Dorfstreit: Anwohner werfen dem Nationalrat und Zottel-Besitzer vor, er lasse ein Pachtgrundstück in Hüttikon ZH verlottern. Das berichtet «20 Minuten».

Die Vorwürfe an die Adresse des Landwirts sind happig: Lose Blachen eines Gewächshauses sorgten für Lärm, der Rasen werde nicht gemäht, das Grundstück verschandele das Ortsbild. «Das ist ein Schandfleck», sagt der Besitzer einer benachbarten Liegenschaft.

Schibli blieb monatelang untätig

Die Anwohner haben die Nase voll vom Chaos im SVP-Garten. Schon vor Monaten hätten sie Schibli auf die Missstände in seinem Garten hingewiesen - vergeblich, klagen manche. Selbst Hüttikons Gemeindepräsident Markus Imhof, ein Parteikollege Schiblis, wünscht sich mehr Ordnung.

Schibli selbst sagt gegenüber «20 Minuten», dass er sich um alles kümmere. «Das Aufräumen geht aber nicht von heute auf morgen. Leider habe ich auch noch andere Dinge zu erledigen.»

Ernst Schibli schaffte im Herbst 2011 die Wiederwahl in den Nationalrat nicht. Seit diesem Frühling sitzt er aber wieder im Bundesparlament: Der Zottel-Besitzer rutschte für den zurückgetretenen Hans Kaufmann nach. 

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Kanada: Gerichtserfolg für Ureinwohner in Kanada

Montreal – Kanadas Oberstes Gericht hat in einem historischen Urteil den Rechtsanspruch einer Gruppe von Ureinwohnern über ihr altes Siedlungsgebiet anerkannt. Damit braucht es fortan immer die Zustimmung der Ureinwohner, falls jemand auf ihrem Gebiet Projekte realisieren will.

Das Urteil fiel zugunsten der rund 3000 Angehörigen der halbnomadischen Volksgruppe der Tshilqot'in. Sie hätten das «historische Recht» zur Besiedlung und Nutzung eines Gebiets von 2000 Quadratkilometern in der westlichen Provinz British Columbia, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Das Urteil könnte weitreichende Bedeutung für andere indigene Völker haben und sich auf zahlreiche Minen-, Forst- und andere Wirtschaftsprojekte auswirken.

Im Jahr 2012 hatte ein Gericht in British Columbia den Anspruch der Tshilqot'in noch zurückgewiesen, weil sie nicht bewiesen hätten, dass ihr Vorfahren zur Zeit der Ankunft der ersten europäischen Siedler ein «bestimmtes Stück Land» in dem Gebiet nutzten.

Das Oberste Gericht urteilte nun aber, dass ein «historisches Recht» sich auch auf Gebiete erstrecke, die etwa fürs Jagen und Fischen genutzt wurde, und über die ein Volk «eine effektive Kontrolle» hatte zur Zeit «der Etablierung der europäischen Souveränität».

«Diese Entscheidung wird sicher als eines der wichtigsten und grundlegendsten Urteile des Obersten Gerichts von Kanada in die Geschichte eingehen», sagte der Sprecher der Versammlung der Ersten Nationen, Ghislain Picard.

Die Versammlung ist die Hauptvertretung der rund 1,4 Millionen Ureinwohner des Landes. Mit dem Urteil endet ein rund 30-jähriger Rechtsstreit, der begonnen hatte, als die Provinzregierung 1983 eine Genehmigung zum Holzeinschlag in einer Region erteilt hatte, welche die Ureinwohner als Teil ihres angestammten Siedlungsgebiets betrachteten.

Die Anerkennung ihres Rechtsanspruchs auf das Gebiet bedeutet nicht, dass sie vollständig darüber verfügen können. Doch kann die Regierung künftig keine Wirtschaftsprojekte mehr genehmigen ohne die Zustimmung der Ureinwohner, wenn sie nicht ein übergeordnetes öffentliches Interesse nachweist und die Ureinwohner für ihre Verluste entschädigt. (SDA)

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Beim Gottesdienst: Betenden fällt die Decke auf den Kopf

Da fängt der religiöseste Mensch zu zweifeln an: Bei einer religiösen Zeremonie in Houston im US-Bundesstaat Texas wurden letzte Nacht mindestens zwei Dutzend Menschen verletzt, als die Decke einer Garage einstürzte.

Mehr als 125 Anhänger des Jainismus, einer der vier Hauptreligionen Indiens, hatten sich an dem Ort eingefunden, als das Unglück passierte.

Ein Teil der Gruppe habe sich in einem Zimmer über der Garage aufgehalten, als gegen 13 Uhr Ortszeit die Decke einstürzte, sagte der Kommandant der lokalen Feuerwehr dem TV-Sender «KHOU».

«Es waren alle am Beten und dann ist plötzlich die Decke heruntergekommen», beschrieb ein Augenzeuge die Szene.

Deckenbelastung war zu hoch

Insgesamt 50 Personen wurden ins Spital gebracht. Mehr als ein Dutzend Ambulanzen waren vor Ort, TV-Bilder zeigen, wie Einsatzkräfte auf dem Rasen vor dem Gebäude reihenweise Verletzte versorgen. Drei Personen wurden schwerer verletzt, es ist aber nach Angaben der Behörden niemand in kritischem Zustand.

Grund für den Einsturz dürfte die zu hohe Deckenbelastung gewesen sein, erklärten Ermittler dem Sender. Die Decke über der Garage sei darauf ausgelegt, das Gewicht von sechs Menschen halten zu können – zum Unglückszeitpunkt seien aber mindestens 40 Personen in der Wohnung gewesen. (eg)

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Terrorismus: Geld für Terror mit Elfenbein und Holzkohle

New York – Afrikanische Terrorgruppen finanzieren sich laut einem UNO-Bericht auch durch illegalen Handel mit Holzkohle und Elfenbein. So hat die illegale Jagd auf Elefanten in Afrika mit schätzungsweise 22'000 bis 25'0000 getöteten Tieren jährlich Rekordwerte erreicht.

Teilerträge aus dem dabei erbeuteten Elfenbein würde in die Kassen von Rebellengruppen wie der LRA (Lord's Resistance Army) fliessen, hiess es in dem am Dienstag in Ney York veröffentlichten Bericht.

Aber auch der verbotene Handel mit Holzkohle spielt laut den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle, etwa für die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab, die bis zu 56 Millionen Dollar jährlich auf diesem Weg einnimmt.

Insgesamt schätzt die UNO den jährlichen Gewinn durch illegalen Wildtierhandel sowie durch Umweltvergehen auf bis zu 213 Milliarden Dollar weltweit. (SDA)

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Taiwan - China: Historischer Besuch in Taiwan

Taipeh – Der höchste für Taiwan zuständige chinesische Politiker Zhang Zhijun ist zu einem historischen Besuch in Taipeh eingetroffen.

Der Direktor des Taiwanbüros (TAO) beim Staatsrat wird bei seiner viertägigen Visite Gespräche mit seinem taiwanesischen Amtskollegen Wang Yu-chi vom Festlandrat (MAC) führen.

Es ist die erste offizielle Visite eines hohen Regierungsvertreters aus Peking seit Ende des Bürgerkrieges zwischen den Kommunisten und der Kuomintang-Partei, die vor 65 Jahren auf die Insel flüchtete. Am Flughafen gab es erste Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gegnern der Annäherungspolitik von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou.

Der Besuch war lange fraglich. Im März hatten Proteste gegen eine weitere Öffnung Taiwans für chinesische Unternehmen die Ratifizierung eines Handelspakts für den Dienstleistungssektor vorerst gestoppt. Drei Wochen lang hatten Studenten das Parlament in Taipeh besetzt.

Zhang Zhijun, der Ministerrang geniesst, erwidert einen Besuch seines taiwanesischen Amtskollegen in der chinesischen Stadt Nanjing, wo beide Seiten im Februar den ranghöchsten offiziellen Dialog seit 1949 aufgenommen hatten. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung, falls sich Taiwan formell unabhängig erklären sollte. (SDA)

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Kriminal-Fall um Schumis Krankenakte: Im Spital nannten sie ihn «Jérémy Martin»

Der Aktendieb, der angeblich intime medizinische Informationen über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher (45) an Journalisten zu verkaufen versucht, ist weiterhin nicht enttarnt.

Nachdem das Spital in Grenoble (F), wo der Arztbrief aus der Krankenakte der Formel-1-Legende geklaut wurde, Anzeige erstattet hat, befasst sich nun laut «Bild.de» die Kriminalpolizei, die über mehr internationale Rechte verfügt, mit dem Fall.

Am Freitag sollen die Untersuchungen beginnen. Zwei Szenarien sind laut dem Staatsanwalt denkbar: Entweder hat sich ein Hacker ins IT-System des Spitals eingeschleust und die Daten so an sich gebracht, oder aber eine ausgedruckte Version könnte abfotografiert worden sein.

Nach einer möglichen Hacker-Attacke sehe es momentan nicht aus, sagt Klinikdirektorin Jacqueline Hubert zu «bild.de». «Wir haben unser komplettes IT-System sofort von Experten überprüfen lassen, um zu klären, ob es Suchanfragen nach der Akte von Michael Schumacher oder Hacker-Angriffe von aussen gegeben hat. Wir konnten aber keine Spuren finden.»

Schumi hiess im Spital «Jérémy Martin»

Die Polizei befragt sämtliche Mitarbeiter, die auf das Dokument zugreifen konnten. «Das ist nur eine begrenzte Anzahl von Personen», sagt Hubert. «Der behandelnde Arzt hat eine Handvoll Mitarbeiter bestimmt, die Zugriff zu Schumachers Akte haben dürfen."

Dabei hatten die Datendiebe mit zusätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Ex-Rennfahrer sei nämlich unter falschem Namen im System abgelegt gewesen, so Hubert. Laut «bild.de« sollen ihn die Franzosen unter dem Decknamen »Jérémy Martin» abgelegt haben.

Vor rund zehn Tagen wurde Schumi vom Spital in Grenoble in eine Klinik in Lausanne VD gebracht, nachdem er aus dem Koma erwacht war. In Grenoble lag er seit seinem schweren Skiunfall am 29. Dezember 2013 im Krankenhaus. (eg)

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USA: Tea-Party-Neuling unterliegt Polit-Veteranen

Washington – Die erzkonservative Tea-Party-Bewegung hat eine knappe Niederlage erlitten. In Mississippi unterlag Tea-Party-Neuling Chris McDaniel dem Polit-Veteranen Thad Cochran bei der Nominierung des republikanischen Spitzenkandidaten für den Senat.

Medienberichten zufolge erhielt der 76 Jahre alte Cochran rund 51 Prozent der abgegebenen Stimmen, während McDaniel auf 49 Prozent kam.

Für Aufsehen hatte die Abstimmung bereits im Vorfeld gesorgt, da ihr laut «Washington Post» nicht nur einer der teuersten, sondern auch einer der am härtesten geführten Wahlkämpfe in diesem Jahr vorausgegangen war. So hatte McDaniel mehr als 10 Millionen Dollar an Spenden eingenommen.

Erst vor zwei Wochen hatte die Tea Party mit einem Überraschungssieg für ein politischen Erdbeben in den Reihen der Republikaner gesorgt. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat David Brat hatte bei parteiinternen Vorwahlen im Kreis Richmond im US-Staat Virginia den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, deutlich geschlagen.

In den USA finden im November Kongresswahlen statt. Bei den Vorwahlen geht es darum, wer für die Abstimmung im November aufgestellt wird. (SDA)

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UBS sagt: Wir haben wieder grosse Lust am Shoppen

Die Kauffreude in der Schweiz wird grösser. Migros, Coop und Co. freuen sich schon auf einen heissen Sommer. Nur bei den Autohändlern harzt es.

Wie spendierfreudig sind wir? Die Grossbank UBS misst das regelmässig mit ihrem Konsumindikator. Und dieser zeigt jetzt wieder deutlich nach oben. Im Mai ist der Wert von 1,68 auf 1,77 gestiegen. Das ist guter Wert, aber noch nicht ein Top-Wert.

Grund für den Auftrieb: An den Kassen der Detailhändler klingelte es im Mai schon heftig.  So viel Optimismus habe es unter den Detailhändlern schon lange nicht mehr gegeben, schreibt die UBS. 

Bei den Autohändler dagegen harzt es noch. Im Mai wurden fünf Prozent weniger Neuwagen gekauft. Damit setze sich der negative Trend im Autohandel fort, so die Grossbank. Die schlechten Autoverkäufe haben denn auch einen noch deutlicheren Anstieg des Idikators verhindert.

Der UBS-Konsumindikator zeigt mit einem Vorlauf von circa drei Monaten auf die offiziellen Zahlen die Entwicklung des Privatkonsums in der Schweiz an. Er wird aus fünf Grössen berechnet: Immatrikulationen von neuen Personenwagen, Geschäftslage im Detailhandel, Anzahl Hotelübernachtungen von Inländern in der Schweiz, Konsumentenstimmungsindex sowie Kreditkartenumsätze. (rsn)

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Anpassung der Volksrechte: FDP-Filz in der Geheimgruppe

Am Montag hat die Bundeskanzlei die Mitglieder der Demokratie-Geheimgruppe offengelegt. Eine Analyse zeigt: Vertreter ausserhalb von Bund und Universität stehen der FDP nahe.

Mehrheitlich setzt sich die Gruppe der Bundeskanzlei zur Weiterentwicklung der Volksrechte aus Beamten und Wissenschaftlern zusammen. Der prominenteste Vertreter auf der Liste, welche die Bundeskanlzei heute doch noch veröffentlichte, ist der Europaexperte Dieter Freiburghaus.

Bei den Vertretern ausserhalb von Bund und Universitäten spielte der FDP-Filz. So durfte der ehemalige FDP-Generalsekretär Guido Schommer seine Ideen präsentieren. Heute ist Schommer Partner in einer Beratungsfirma.

Auch die zweite Vertreterin aus der Wirtschaft ist FDP-nahe. Die Deutsche Heike Scholten hat mit Ihrer Firma die FDP im Wahlkampf 2015 beraten und war früher bei Economiesuisse tätigt.

Eingeladen wurden die beiden wohl dank der Leiterin Politische Rechte der Bundeskanzlei. Denn Barbara Perriard - die auch in der Arbeitsgruppe ist - war zuvor jahrelang auf dem Generalsekretariat der FDP Schweiz tätig, als Pressechefin und Sekretärin der FDP-Frauen.

Die FDP selbst fordert in einer Medienmitteilung, dass die Bundeskanzlei die Arbeiten der Arbeitsgruppe «umgehend einstellt». Die Gruppe habe sich mit Fragen auseinandergesetzt, welche in den vergangenen Monaten politisch im Parlament behandelt worden seien. So etwa mit der Parteienfinanzierung oder der Beschränkung der Volksrechte. FDP.Die Liberalen habe sich in beiden Bereichen gegen Änderungen ausgesprochen.

Die FDP will zudem wissen, was die ganze Übung gekostet hat. Eine Sprecherin der Bundeskanzlei sagte am Montag auf Anfrage, die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten weder eine Entschädigung noch Spesen erhalten. (jow/vuc)

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Warenhausgruppe trennt sich von Sogenkind: Loeb verkauft Musikladen Krompholz

BERN - Die Berner Warenhausgruppe Loeb trennt sich von Krompholz. Der Musikladen schrieb zuletzt rote Zahlen.

Der Schritt erstaunt nicht. Der Musikladen Krompholz war für die Warenhausgruppe Loeb bis zuletzt ein Verlustgeschäft. Trotz einer grossen Restrukturierung im letzten Jahr - das Musikhaus verkauft keine Tonträger mehr und baute ein Drittel der Stellen ab - schreibt der zur Loeb-Gruppe gehörende Laden weiter rote Zahlen.

Krompholz, der mittlerweile nur noch Instrumente verkauft, wird im Rahmen eines Management-Buy-outs vom Geschäftsführer Alexander Steinegger per 1.Oktober übernommen. Mit dem Eigentümer wechselt das Musikhaus auch den Standort. Krompholz zügelt von der Innenstadt an die Effingerstrasse 53.

Verzicht auf Verkauf von Streichinstrumenten

Dort wird Krompholz akustische und elektronische Tasten- und Saiteninstrumente sowie Noten verkaufen. Auf den Verkauf von Streichinstrumenten wird verzichtet.

Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. (SDA/cst)

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Höhere Hürden bei Hypotheken: Häuslibesitzer müssen schneller zurückzahlen

BASEL - Die Schweizer Banken treten bei der Hypothekenvergabe auf die Bremse. Eigenheimbesitzer müssen ihre Schulden schneller amortisieren.

Lange haben sich die Banken gegen weitere Einschränkungen im Hypomarkt gewehrt. Nun lenken sie ein und verschärfen die Hypothekenvergabe. Das hat der Verwaltungsrat der Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) gestern beschlossen.

Neu müssen Eigeneheimbesitzer die Hypotheken schneller zurückzahlen. Die Schuld muss neu in 15 statt 20 Jahren auf zwei Drittel des Belehnungswerts amortisiert werden. Damit leistet die SBVg laut Medienmitteilung von heute «einen substantiellen Beitrag zur Beruhigung des Immobilien- und Hypothekarmarktes.»

Neue Regelung muss noch von der Finma genehmigt werden

Die SBVg legt die Revision der Selbstregulierung in einem nächsten Schritt der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht zur Anerkennung als Mindeststandard vor. Bei Genehmigung wird die angepasste Selbstregulierung anschliessend in Kraft gesetzt. (SDA/cst)

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ISIS-Vormarsch: Kerry besucht Kurdenregion im Irak

Erbil/Bagdad – Nach seinem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist US-Aussenminister John Kerry am Dienstag überraschend in der autonomen Kurdenregion des Landes eingetroffen. Nach offiziellen Angaben will er dort politische Vertreter der Region treffen.

Ziel seiner Vermittlungsmission ist es, angesichts des Vormarschs dschihadistischer Kämpfer ein Auseinanderbrechen des Iraks zu verhindern. Kerry wolle die kurdische Führung dazu bringen, sich an einer neuen irakischen Regierung zu beteiligen, meldete der Nachrichtenkanal Al-Arabiya am Dienstag.

Die Kurden geniessen im Nordirak eine weitgehende Autonomie. So haben sie eine eigene Regierung. Zuletzt waren jedoch Rufe nach einem unabhängigen kurdischen Staat wieder lauter geworden.

Kerry war am Montag zu einem aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen, wo er unter anderem mit Regierungschef Nuri al-Maliki sprach. Er sagte dem Irak im Kampf gegen die dschihadistische Gruppierung Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) «intensive Unterstützung» zu.

Zugleich erhöhte Kerry den Druck auf al-Maliki zur Bildung einer Einheitsregierung. Die sunnitische Minderheit im Irak wirft dem Schiiten al-Maliki vor, sie systematisch zu benachteiligen und dem Aufstand der sunnitischen ISIS damit den Weg bereitet zu haben.

Die ISIS und mit ihr verbündete Rebellen sowie Anhänger des hingerichteten früheren Machthabers Saddam Hussein brachten seit dem Beginn ihrer Offensive am 9. Juni mehrere grosse Städte unter ihre Kontrolle.

Laut Medienberichten sollen mutmassliche ISIS-Kämpfer nun auch die grösste irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Dort steht auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad mit Strom versorgt wird. (SDA)

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Affäre Mörgeli: Keine Medienberichte über Medizin-Museum

Die Universität Zürich will nun doch nicht, dass Medien über die Sammlung des Medizinhistorischen Museums berichten. Entgegen einer Ankündigung vom 1. Juni dürfen interessierte Zürcher Politikerinnen und Politiker sowie Medienschaffende die Sammlung nur ansehen.

Der Rektor der Universität Zürich, Michael Hengartner, begründet das Zurückkrebsen mit dem grossen Medieninteresse. Ziel sei gewesen, die Diskussion um den Zustand der Sammlung ein für alle Mal zu erledigen, sagte Hengartner im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

«Ich wollte einen Schlussstrich unter diese Geschichte ziehen und die Spekulationen beenden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen merkten wir, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.»

Hinzu komme, dass die Medien an menschlichen Präparaten interessiert seien - Objekte, die aus ethischer Sicht am heikelsten seien. Diese könnten nicht gezeigt werden, weil dadurch die Menschenwürde verletzt würde.

Da aber die Universität zugesichert habe, die Sammlung den interessierten Kantonsräten und Medien zu zeigen, wolle sie das Versprechen einlösen. «Allerdings ohne, dass darüber berichtet wird.»

Eine Berichterstattung sei nicht mehr nötig, weil im Bericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG), der an Pfingsten publik wurde, der schlechte Zustand der Sammlung des Medizinhistorischen Museums öffentlich gemacht worden sei. Danach habe sich eine Führung erübrigt, sagte Hengartner.

Die Aufsichtskommission nimmt in ihrem Bericht zwar keine abschliessende Beurteilung vor. Sie hält aber fest: «Die Objektsammlung befindet sich ohne Zweifel in einem kritischen Zustand. Dies musste auch Professor Mörgeli als Kurator klar gewesen sein. Warum er während seiner langjährigen Tätigkeit weder zusätzliche personelle noch finanzielle Mittel eingefordert hat, um diese Mängel zu beheben, ist aus Sicht der ABG nicht nachvollziehbar.»

Die ABG stellt sich zudem die Frage, ob Mörgeli gerade in den letzten Jahren neben seiner Tätigkeit als eidgenössischer Parlamentarier «genügend Zeit und Kraft für seine Arbeit aufwenden konnte».

Hengartner selbst beschreibt den Zustand der medizinhistorischen Sammlung als «zum Teil chaotisch», viele Objekte seien nicht inventarisiert, was den Wert der Sammlung enorm mindere.

Anfang Mai hat die Universität bekanntgegeben, das Medizinhistorische Museum und die Objektsammlung dem Institut für Evolutionäre Medizin anzugliedern.

Das Museum soll neu Medizinmuseum heissen, allen medizinischen Fachgebieten offen stehen und einer breiteren Öffentlichkeit wissenschaftliche Entwicklungen näher bringen. Die rund 100'000 Objekte umfassende Sammlung soll für eine Million Franken saniert und vollständig digitalisiert werden.

Zurzeit ist das Museum geschlossen. Dies dürfte so bleiben, bis das künftige Betriebskonzept steht. Dies kann gemäss Uni noch Jahre dauern. (SDA)

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Ägypten: Todesurteile im ägyptischen Minia bestätigt

Ein Gericht in der ägyptischen Stadt Minia hat im grössten Massenprozess der Geschichte des Landes mindestens 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. Unter den Verurteilten soll sich auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, befinden.

Bei der Berufungsverhandlung war neu über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt.

Allerdings gingen die Angaben zu den Urteilen zunächst auseinander: Das ägyptische Staatsfernsehen meldete lediglich 100 Todesurteile, die staatliche Zeitung Al-Ahram deutlich mehr. (SDA)

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Public Viewing in Zürich: Hier ensteht die Oper für Normalos

Dutzende Kisten schleppen die Arbeiter auf den Platz. Mit dabei ist die grösste LED-Leinwand Europas.

Über die 85 Quadratmeter flimmert heute eine Premiere: Erstmals überträgt das Opernhaus eine Vorstellung live auf den «Vorplatz».

Der Eintritt ist gratis, Stühle und Verpflegung darf man mitbringen oder kann sie vor Ort kaufen. 10 000 Zuschauer werden erwartet.

 «Wir hoffen, dass gerade Leute kommen, die sonst nie in die Oper gehen würden», sagt Marketing-Direktorin Sabine Turner. Bewusst habe man «Rigoletto» gewählt, «die Melodien darin erkennen die meisten wieder.»

Die Vorstellung beginnt um 19 Uhr. Im Vorprogramm wird zudem ab 17 Uhr ein exklusiver Blick hinter die Kulissen übertragen. Frühes Erscheinen lohnt sich: «Gute Plätze werden zuerst weg sein.» (gpr)

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Ukraine: Putin verlangt «volle Gefechtsbereitschaft»

Moskau/Kiew – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Truppen in Zentralrussland in «volle Gefechtsbereitschaft» versetzt. Der Befehl gelte ab 11.00 Uhr Moskauer Zeit (9.00 Uhr MESZ), erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Nachrichtenagenturen.

Am Freitag hatte Moskau bestätigt, seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Die jüngste Massnahme droht den Ukraine-Konflikt weiter zu verschärfen.

US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten Putin erst am Freitagabend aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Eskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weisse Haus und der Elysée-Palast.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe für die Ostukraine ausgerufen. Moskau hatte skeptisch auf seinen Friedensplan reagiert. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen nicht aus der Region zurückziehen. (SDA)

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Bei einem Akrobatikflug: Flugzeug stürzt in den Neuenburger-See

CUDREFIN - (VD) - Bei Cudrefin VD ist am Samstagmorgen ein Kunstflieger mit seinem Akrobatik-Flugzeug in den Neuenburgersee gestürzt. Wie die Polizei per SMS mitteilte, ist die Suche nach Pilot und Flugzeug bereits angelaufen. Weitere Angaben wurden bislang nicht gemacht.

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Banken: Kontounterlagen beschlagnahmt

Berlin – Im Hamburger Hafen ist ein Container mit brisanten Finanzpapieren der Schweizer Privatbank Coutts gefunden worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» beschlagnahmten Zollfahnder am 20. Mai die Fracht aus dem Steuerparadies Cayman-Inseln.

Bei einer groben Durchsicht entdeckten sie unter anderem diverse Unterlagen der saudiarabischen Familie des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Die Beamten schalteten Steuerfahnder aus Düsseldorf ein. Diese werteten das Material dem Bericht zufolge auf der Suche nach Steuersündern aus.

Die Zeitung «Welt am Sonntag» berichtete, die Schweizer Privatbank habe bestätigt, dass die Unterlagen von ihrer Niederlassung auf den Cayman Islands nach Genf transportiert werden sollten. Im Zuge einer Neuordnung finde «derzeit ein Umzug von Unterlagen von den Cayman Islands in unser bestehendes Dateneinlagerungszentrum statt», sagte eine Sprecherin dem Blatt. Es gebe aber «unseres Wissens keine Ermittlungen gegen die Trust Company».

Das deutsche Finanzministerium wollte sich nicht näher äussern, erklärte der «Welt am Sonntag» aber: «Der Vorgang befindet sich in einem engen Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das durch die Dienststellen der Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt wird.»

Nordrhein-Westfalen hatte schon 2012 für eine Million Euro eine CD der Coutts-Bank mit Daten von mehr als tausend vermögenden Deutschen angekauft, die zum Teil im grossen Stil Steuern hinterzogen haben sollen. (SDA)

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Nach einem Bombenanschlag: Chinas Polizei tötet 13 Angreifer

Die Angreifer seien mit einem Auto in das Polizeigebäude in Kargilik in der Präfektur Kashgar gerast und hätten eine Explosion ausgelöst, meldete die Internetseite der Regionalregierung.

Die Polizei habe reagiert und «13 Verbrecher erschossen». Durch die Explosion selbst wurde niemand getötet. Drei Polizisten seien verletzt worden, hiess es in dem Bericht weiter. Weitere Angaben über den mutmasslichen Anschlag oder die Täter gab es zunächst nicht.

Die nordwestliche Provinz Xinjiang ist Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren. Diese sehen sich seit vielen Jahren kulturell, sozial und wirtschaftlich diskriminiert.

In der autonomen Region gab es in den vergangenen Monaten immer wieder gewaltsame Zwischenfälle und Anschläge. Peking sieht in der Gewalt religiösen Extremismus am Werk und wirft den Uiguren Abspaltungsbestrebungen vor.

Nach einem Anschlag in der Provinzhauptstadt Ürümqi mit mehr als 30 Toten im Mai verschärfte die Regierung in Peking ihre Massnahmen und kündigte eine «Anti-Terror-Kampagne» für ein Jahr an. Seitdem gab es hunderte Verhaftungen, einen Schauprozess, zahlreiche Todesurteile und mindestens 13 Hinrichtungen.

Die Uiguren werfen Peking vor, Anschläge zum Vorwand zu nehmen, um sie noch stärker zu unterdrücken. (bau/SDA)

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Bergbahnen: Schilthornbahn wieder in Betrieb

BERN - BE - Die Schilthornbahn ist nach der Panne vom Freitag wieder in Betrieb genommen worden. Seit Samstagmorgen verkehrt sie fahrplanmässig, wie Direktor Christoph Egger am Samstag auf Anfrage erklärte. Grund für die Panne war ein defektes Batterieladegerät.

Die Panne legte um 12.45 Uhr die beiden Seilbahnkabinen zwischen Mürren und Birg lahm. 68 Passagiere und ein Hund wurden daraufhin mit Helikoptern aus den Kabinen geborgen.

Zudem mussten 450 Personen auf den Stationen Birg und Piz Gloria ausgeflogen werden. Darunter befanden sich einige Aktionärinnen und Aktionäre der Schilthornbahn, da gleichentags die Generalversammlung abgehalten wurde.

Im Einsatz standen sechs Helikopter der Air Glaciers und Swiss Helicopter, wie die Schilthornbahn AG am späten Freitagabend mitteilte. Zu Schaden sei niemand gekommen. Die Evakuation der Gäste habe vier Stunden gedauert.

Die Luftseilbahn fährt von Stechelberg im Lauterbrunnental in mehreren Sektionen hoch aufs Schilthorn. Die Sektion zwischen Mürren und Birg ist die längste und sehr steil. Die Bahn überwindet auf diesem Abschnitt eine Höhendifferenz von über 1000 Metern. (SDA)

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Nach Panne: Schilthornbahn wieder in Betrieb

Seit heute Morgen verkehrt die Schilthornbahn wieder fahrplanmässig, wie Direktor Christoph Egger am auf Anfrage erklärte.

Die Panne legte gestern um 12.45 Uhr die beiden Seilbahnkabinen zwischen Mürren und Birg lahm. 68 Passagiere und ein Hund wurden daraufhin mit Helikoptern aus den Kabinen geborgen.

Zudem mussten 450 Personen auf den Stationen Birg und Piz Gloria ausgeflogen werden. Darunter befanden sich einige Aktionärinnen und Aktionäre der Schilthornbahn, da gleichentags die Generalversammlung abgehalten wurde.

Im Einsatz standen sechs Helikopter der Air Glaciers und Swiss Helicopter, wie die Schilthornbahn AG mitteilte. Zu Schaden sei niemand gekommen. Die Evakuation der Gäste habe vier Stunden gedauert.

Die Luftseilbahn fährt von Stechelberg im Lauterbrunnental in mehreren Sektionen hoch aufs Schilthorn. Die Sektion zwischen Mürren und Birg ist die längste und sehr steil. Die Bahn überwindet auf diesem Abschnitt eine Höhendifferenz von über 1000 Metern.

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«iWatch» geht in Produktion: Kommt die Apple-Uhr im Oktober?

Neue Gerüchte zur intelligenten Apple-Uhr: Bereits nächsten Monat soll Produktion starten.

Neue Gerüchte um die geplante Armbanduhr von Apple. Der taiwanesische Hardware-Produzent Quanta hat laut Nachrichtenagentur Reuters einen Auftrag für die Produktion ab Juli erhalten.

Insider berichten, das Gerät soll eine Diagonale von 6,35 cm haben, leicht rechteckig sein und sich in «Bogenform» leicht vom Band abheben. Ausserdem soll man den Akku ohne Kabel aufladen können.

Die Mini-Bildschirme werden von LG Display geliefert. Im ersten Jahr sind laut Reuters 50 Millionen Geräte geplant. Ob der Name tatsächlich «iWatch» sein wird, erfahren wir laut Insider-Informationen im Oktober. (alp)

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Irak: ISIS besetzt einstige Chemiewaffenfabrik

Washington – Die Dschihadisten im Irak haben nach Angaben der US-Regierung die einstige Chemiewaffenfabrik besetzt, in welcher der frühere Machthaber Saddam Hussein Giftgase herstellen liess.

Die Islamistengruppe ISIS habe den Komplex Al-Muthanna besetzt, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, am Donnerstag in Washington.

Allerdings ging Psaki nicht davon aus, dass die ISIS in der Lage ist, dort Chemiewaffen zu produzieren, weil das dort lagernde Material veraltet ist. Der Komplex liegt rund 70 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Seit Anfang der 1980er Jahre waren dort nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA Chemiewaffen wie Senfgas und das Nervengas Sarin produziert worden. Während des Iran-Irak-Krieges wurde das Chemiewaffenprogramm demnach ausgebaut. 1987 wurden dort laut CIA 209 Tonnen Sarin hergestellt, 1988 waren es 394 Tonnen.

Den Angaben zufolge wurde die Anlage nach dem ersten Golfkrieg geschlossen. Anfang der 1990er Jahre wurden dort die Massnahmen des Irak zur Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände überwacht.

Psaki erklärte, Washington sei bei jeder Einnahme militäischer Anlagen durch ISIS besorgt. Jedoch gingen die USA nicht davon aus, dass die Anlage militärisch relevantes Material für chemische Waffen beherberge. «Und es wäre sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, das Material sicher wegzubewegen.»

Wegen der Kämpfe im Irak hat das zweitgrösste Ölunternehmen des Landes die Produktion heruntergefahren. Wie heute aus Firmenkreisen der staatlichen North Oil Company in Kirkuk verlautete, werden zum ersten Mal seit 2003 nicht mehr 650'000 Barrel täglich gefördert.

Stattdessen fördere das Unternehmen nur noch 300'000 Barrel (je 159 Liter). Grund seien der Betriebsstopp der umkämpften Raffinerie in Baidschi, die von dem Unternehmen versorgt wurde, sowie die Unterbrechung der Exporte von Rohöl aus dem Norden. Nun werde nur noch für den irakischen Markt gefördert, hiess es, etwa um Benzin zu produzieren. (SDA)

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Russland: Wohnung von Kremlkritiker Nawalny durchsucht

Moskau – Russische Ermittler haben am Freitag die Wohnung des bekannten Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Wie sein Anwalt Wladimir Kobsew mitteilte, starteten unter anderem Polizisten und Geheimdienstagenten ihren Einsatz im Morgengrauen.

Unterstützer Nawalnys veröffentlichten im Internet ein Foto, dass den 38-jährigen Oppositionellen in seinem Wohnzimmer umringt von nicht uniformierten Beamten zeigt.

Nawalny gehört zu den Anführern der Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die während der umstrittenen Parlamentswahl im Jahr 2011 entstand. Im vergangenen Jahr wurde Nawalny der Veruntreuung grosser Summen staatlicher Gelder für schuldig befunden.

Nawalny wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde aber später ausgesetzt, was Nawalny im September die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau ermöglichte. Er landete mit überraschend starken 27 Prozent auf Platz zwei hinter dem vom Kreml unterstützten Kandidaten Sergej Sobjanin.

Derzeit steht der Oppositionelle unter Hausarrest. Gegen ihn und mehrere Unterstützer sind zudem weitere Verfahren hängig. Die russische Opposition, Menschenrechtsorganisationen und westliche Staaten kritisieren die strafrechtliche Verfolgung als politisch motiviert. (SDA)

17.04 | 0 komentar | Read More

Banken: Raffeisen kappt Verbindung mit Vontobel

ST. GALLEN - SG - Die Raiffeisen-Genossenschaft und die Zürcher Privatbank Vontobel gehen künftig getrennte Wege. Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz lässt den Kooperationsvertrag 2017 auslaufen. Raiffeisen will das Wertschriftengeschäft mit einer eigenen Informatikfirma abwickeln.

Raiffeisen kündigte heute an, mit dem Bankensoftware-Hersteller Avaloq eine eigene Technologietochter zu gründen. Vontobel ist seit 2004 für die Anlageprodukte und die Wertschriftenabwicklung und -verwaltung von Raiffeisen verantwortlich.

Die Scheidung hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt: Mit der Übernahme des ausseramerikanischen Geschäfts der St. Galler Privatbank Wegelin, die jetzt als Bank Notenstein firmiert, holte sich Vincenz Anfang 2012 eine Nebenbuhlerin ins Haus.

Seitdem hing der Haussegen zwischen den Bankzentralen in Zürich und St. Gallen schief. Die Zwistigkeiten führten im November 2012 vor ein Schiedsgericht, denn die Behandlung der neuen Raiffeisen-Tochter Notenstein unter dem Kooperationsvertrag sorgte für unterschiedliche Auffassungen.

Für Vontobel betrifft die Zusammenarbeit auch Notenstein, für Raiffeisen nicht. Vor dem Hintergrund dieses Streits komme die Auflösung der Kooperation nicht überraschend, schrieb die Zürcher Kantonalbank (ZKB) in einem Kommentar.

Die Kündigung des Vertrages erfolge unabhängig vom Ausgang des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens, hielt indessen Raiffeisen am Freitag fest. Ein Urteil in dieser Sache werde Ende des Jahres erwartet.

Die Bande zwischen den beiden Banken auf personeller Ebene werden per sofort gelöst: Raiffeisen-Finanzchef Marcel Zoller zieht sich aus dem Vontobel-Verwaltungsrat zurück. Zoller war im Mai 2012 für Konzernchef Vincenz ins Vontobel-Verwaltungsgremium eingezogen, der wegen des Notenstein-Interessenkonflikts den Sessel geräumt hatte.

Um die Trennung komplett zu machen, kauft Vontobel gemäss bestehendem Rückkaufrecht den 12,5-Prozent-Anteil zurück, den Raiffeisen am Zürcher Traditionshaus hält. Vontobel kündigte an, die Aktien danach zu vernichten, um mehr Spielraum zu erhalten bei der Ausgestaltung der Kapitalstruktur.

Der Rückzug des Grosskunden Raiffeisen ist für Vontobel ein zweiter Schlag innerhalb weniger Monate, nachdem Vorzeigekunde und FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness im März wegen Steuerhinterziehung verurteilt und ins Gefängnis geschickt wurde. Die gemeinsam mit Raiffeisen genutzte Plattform ist für Vontobel alleine zu gross.

Die ZKB-Analysten erwarten allerdings, dass bei Vontobel die Erträge nach dem Ausstieg der Raiffeisen-Gruppe nur im geringen einstelligen Bereich sinken werden. Weiter sind die Experten der Meinung, dass die bereits gut mit Kapital ausgestattete Bank ihre finanziellen Möglichkeiten durch den Aktienrückkauf weiter verbessern kann. (SDA)

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Vietnam: Gericht in Vietnam bestätigt 29 Todesurteile

Hanoi – Im grössten Drogenschmuggelprozess Vietnams hat ein Berufungsgericht am Donnerstag 29 Todesurteile bestätigt. Zwischen 2006 und 2012 hatten vier Drogenringe zwei Tonnen Heroin, Methamphetamin und Tausende Ecstasy-Pillen von Laos über Vietnam nach China geschmuggelt.

Angeklagt waren insgesamt 89 Menschen. Die Strafe eines Mannes, der wie die 29 anderen im Januar zum Tode verurteilt worden war, wandelten die Richter zu lebenslanger Haft um. Er habe weniger Heroin als die anderen geschmuggelt und mit dem Gericht zusammengearbeitet, sagte ein Gerichtsbeamter in der Provinz Quang Ninh am Freitag.

Weitere 59 Menschen wurden verurteilt, 13 von ihnen zu lebenslanger Haft, die anderen zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren. (SDA)

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Sozialhilfe: Rezepte gegen falsche Erwerbsanreize

Mit der Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und der Steuerbefreiung des Existenzminimus könnten falsche Anreize und Schwelleneffekte beseitigt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat.

Heute werden Sozialhilfeleistungen nicht besteuert. Dies kann Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize zur Folge haben. Ein Schwelleneffekt tritt dann ein, wenn das frei verfügbare Einkommen wegen einer geringfügigen Einkommenssteigerung abrupt verringert wird.

Dies kann zum Beispiel passieren, wenn durch das zusätzliche Einkommen der Anspruch auf eine Leistung wie etwa die Verbilligung der Krankenkassenprämien verloren geht oder wenn die Fixkosten und Steuern sprunghaft ansteigen.

Ein negativer Erwerbsanreiz liegt vor, wenn das frei verfügbare Einkommen trotz steigendem Bruttolohn abnimmt. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn eine Unterstützungsleistung wegen einer Lohnerhöhung reduziert wird.

Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen es hätte, wenn Sozialhilfeleistungen gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt würden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerbefreit würde.

In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt der Bundesrat nun, dass die Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize sowohl durch die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen in Kombination mit der Steuerbefreiung des Existenzminimus als auch allein durch die Steuerbefreiung des Existenzminimus beseitigt werden könnten.

Die Steuerbefreiung des Existenzminimus allein würde aber der steuerlichen Gleichbehandlung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit und aus Unterstützungsleistungen widersprechen. Steuersystematisch wäre die Besteuerung der Unterstützungsleistungen richtig, heisst es im Bericht.

Die Kantone und gegebenenfalls auch der Bund müssten mit Korrekturmassnahmen sicherstellen, dass das soziale Existenzminimum trotz Besteuerung der Sozialhilfeleistungen gewährleistet bleibt. Die Höhe des Existenzminimums und die konkrete Ausgestaltung der Steuerbefreiung müsste dabei den Kantonen überlassen werden.

Die Steuerbefreiung des Existenzminimums ist heute weder beim Bund noch in den Kantonen explizit vorgeschrieben. Beim Bund werde sie aber faktisch durch die hohen Freibeträge und die Abzüge gewährt, hält der Bundesrat fest. Auch in den Kantonen werde dem Existenzminimum Rechnung getragen.

Grundlage des Berichts bildet eine Untersuchung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) am Beispiel der Kantone Bern und Neuenburg. Im Kanton Bern verursacht die Steuerbelastung gemäss dem SKOS-Bericht einen negativen Erwerbsanreiz für Haushalte, die Sozialhilfe erhalten und in denen mindestens eine Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Im Kanton Neuenburg verursacht die Steuerbelastung für Haushalte in der Sozialhilfe keinen negativen Erwerbsanreiz. Jedoch ergibt sich aufgrund der Steuerbelastung ein Schwelleneffekt bei Austritt aus der Sozialhilfe. Dieser Schwelleneffekt fällt mit einem zweiten Schwelleneffekt zusammen, der sich aus dem Zusammenspiel von Sozialhilfe und Prämienverbilligung ergibt.

Mit der Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen allein könnten nicht alle systembedingten Ungerechtigkeiten verhindert werden, hielt die SKOS fest. Sie machte aber eine positive Wirkung aus.

Würde die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen und die Steuerbefreiung des sozialen Existenzminimums kombiniert, ergäben sich im Kanton Bern keine negativen Erwerbsanreize. Beim Kanton Neuenburg geht die SKOS davon aus, dass der Schwelleneffekt korrigiert würde.

Die SKOS hielt in ihrem Bericht fest, die Ergebnisse könnten nicht eins zu eins auf andere Kantone übertragen werden. Um alle Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize in einem Kanton vermindern oder beseitigen zu können, empfehle sich eine vertiefte Analyse aller kantonalen Transfer- und Steuersysteme. (SDA)

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Vom Motorrad geschleudert: Tödlicher Töff-Crash im Zürcher Oberland

Gestern Abend, kurz vor 19.30 Uhr. Ein 52-jähriger Töff-Lenker fährt mit seiner Frau (52) auf dem Beifahrersitz von Grafstal Richtung Winterthur. Auf der Winterthurerstrasse kommt es zum tödlichen Unfall. In einer langgezogenen Kurve verliert er die Kontrolle über sein Gefährt, gerät auf die Gegenfahrbahn und kracht in ein entgegenkommendes Auto.

Der Crash ist heftig. Der Töff-Fahrer und seine Frau werden vom Fahrzeug geschleudert, Letztere verletzt sich dabei so schwer, dass sie noch auf der Unfallstelle stirbt.

Ihr Mann sowie der Fahrer des Autos bleiben unversehrt, schreibt die Kantonspolizei Zürich heute in einer Mitteilung. Sie untersucht nun zusammen mit der Staatsanwaltschaft die genaue Unfallursache. (lha)

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Energie: Stromproduzent CKW streicht Stellen

LUZERN - LU - Die Umwälzungen im Energiebereich treffen nun auch Angestellte der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW). Aufgrund der «erheblich veränderten Marktbedingungen» werde die Unternehmensstrategie angepasst. 40 Stellen fallen dem zum Opfer.

20 davon werden im Juni 2014 abgebaut, teilte die CKW am Freitag mit. Zudem wurden seit Anfang Jahr 20 Stellen nicht mehr neu besetzt. Für die vom Stellenabbau betroffenen Personen sei zusammen mit dem Personalverband ein Sozialplan ausgearbeitet worden.

«Die tiefen Marktpreise haben zu zunehmendem Margen- und Wettbewerbsdruck geführt und die herkömmliche Stromproduktion unwirtschaftlich werden lassen», liess sich CKW-Chef Felix Graf in einer Mitteilung zitieren. Eine Neuausrichtung der Unternehmensstrategie sei die logische Konsequenz, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Nebst den Sparmassnahmen sollen das Kerngeschäft als regionale Dienstleisterin optimiert und neue Wachstumsfelder erschlossen werden, wie es weiter heisst. Als neues Dienstleistungsfeld sieht die CKW etwa IT-Infrastruktur-Services.

Die CKW ist nicht der einzige Energiekonzern mit Problemen. Die Energiebranche befindet sich im Umbruch. Aufgrund der tiefen Margen verdienen die Unternehmen deutlich weniger und müssen ihre Geschäftstätigkeiten grundsätzlich überdenken. Die Axpo etwa hatte Mitte Juni eine Neuorientierung und den Abbau von 300 Stellen in den nächsten drei Jahren bekannt gegeben. (SDA)

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Industrie: Neue Runde im Ãœbernahmepoker um Alstom

München/Tokio – Die Kontrahenten kämpfen bis zur letzten Minute um den französischen Industriekonzern Alstom. Auf ein Gegenangebot von Siemens legte der US-Konzern General Electric eine verbesserte Offerte vor. Nun kontern die Partner Siemens und Mitsubishi erneut.

Im Übernahmepoker um den französischen Industriekonzern Alstom haben Siemens und der japanische Partner Mitsubishi Heavy Industries (MHI) ihre Offerte aufgebessert. «Im Ergebnis erhöht sich der Bar-Anteil der Offerte um 1,2 Mrd. Euro auf 8,2 Mrd. Euro», teilten MHI und Siemens am Freitagmorgen in Tokio und München mit.

Die Gesamtbewertung des Energiegeschäfts von Alstom steige um 400 Mio. Euro auf insgesamt 14,6 Mrd. Euro. Der US-Konzern General Electric, der ebenfalls um Alstom buhlt, bewertet Alstoms Energiegeschäft weiterhin mit 12,35 Milliarden Euro.

Ein Vergleich ist jedoch wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Angebote schwer. Jetzt muss sich der Alstom-Verwaltungsrat für einen Kaufinteressenten entscheiden und die Regierung in Paris ihre Zustimmung signalisieren.

Die GE-Offerte steht bis zum Montag. Die Bieter müssen aber nicht nur den Verwaltungsrat von Alstom für sich gewinnen, sondern auch die Regierung in Paris, die sich kurz vor der heissen Phase des Bieterwettbewerbs noch ein Vetorecht bei Übernahmen gesichert hatte. Präsident François Hollande will am Freitag die Chefs von GE, Siemens und MHI treffen.

«Mitsubishi Heavy Industries (MHI) und Siemens haben Alstom heute in einem Schreiben ihr Angebot für die vorgeschlagene Transaktion präzisiert», heisst es in der Mitteilung vom Freitag. «Darin bestätigen MHI und Siemens ihre Überzeugung, Alstom als unabhängigen weltweiten Anbieter im Energie- und Transportgeschäft zu stärken.» Nach «intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten» sei das Angebot überarbeitet worden.

Am Donnerstag hatte General Electric (GE) eine Charmeoffensive in Frankreich gestartet. Die Amerikaner warben mit dem Versprechen einer weitreichenden Kooperation zum Nutzen des Unternehmens und Frankreichs. Dies soll die Gegenbieter Siemens und MHI aus dem Feld schlagen.

Den Vorschlägen zufolge sollen Gemeinschaftsfirmen für Stromnetze, erneuerbare Energien und Nukleartechnik mit den dazugehörigen Dampfturbinen entstehen. Die beiden Seiten sollen daran jeweils zur Hälfte beteiligt werden.

«Wir haben Vereinbarungen mit Alstoms Management getroffen, die eine Allianz zwischen unseren beiden Unternehmen sowohl im Geiste als auch in der Praxis schaffen werden», erklärte GE-Chef Jeff Immelt am Donnerstag in einer Mitteilung. Der Plan werde sicherstellen, «dass der Name Alstom fortbesteht». Der stark verschuldete Hersteller von Energie- und Bahntechnik gilt als zu klein, um langfristig alleine auf dem Weltmarkt bestehen zu können.

Siemens hat es auf das Geschäft mit Gasturbinen abgesehen und will dieses ganz schlucken. Die Barofferte dafür sei um 400 Mio. Euro auf 4,3 Mrd. Euro erhöht worden. Zudem stellt der deutsche Konzern eine Kooperation im Eisenbahngeschäft in Aussicht und will den Signaltechnikbereich in Gemeinschaftsunternehmen einbringen.

Um an die begehrte Sparte heranzukommen, hatten zuvor bereits die Deutschen weitreichende Zugeständnisse gemacht und sich bereiterklärt, ihre Bahntechnik abzugeben. Überdies hatte Siemens den japanischen Konzern Mitsubishi Heavy Industries (MHI) ins Boot geholt, der sich an den Franzosen beteiligen will.

GE-Chef Immelt hat die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen sowie den Verbleib einer starken Geschäftsführung im Land versprochen. Er räumte der Regierung im Nukleargeschäft zudem ein Vetorecht ein.

Siemens reagierte noch am gleichen Abend. General Electrics neues Angebot «folgt unserem Ansatz, aber ändert nicht das Spiel», erklärte Frankreich-Chef Christophe de Maistre am Donnerstag. «Unser Konzept ist immer noch überlegen.» Siemens und Mitsubishi hatten mit bis zu 2000 neuen Jobs geworben. Das deutsch-japanische Gespann sieht seine Offerte auch finanziell als die bessere an und rechnet mittlerweile vor, diese sei 14,6 Mrd. Euro schwer. (SDA)

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Wollen sie jetzt Giftgas herstellen? Isis besetzt alte C-Waffenfabrik von Saddam Hussein

BAGDAD - Die Terror-Organisation Isis hat wieder zugeschlagen. Nach der Ölraffinerie haben sie jetzt eine C-Waffenfabrik eingenommen.

Die Dschihadisten im Irak haben nach Angaben der US-Regierung die einstige Chemiewaffenfabrik besetzt, in welcher der frühere Machthaber Saddam Hussein Giftgase herstellen liess. Die Islamistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Grosssyrien (Isis) habe den Komplex Al-Muthanna besetzt, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, gestern in Washington.

Allerdings ging Psaki nicht davon aus, dass Isis in der Lage ist, dort Chemiewaffen zu produzieren, weil das dort lagernde Material veraltet ist. Der Komplex liegt rund 70 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Seit Anfang der 1980er Jahre waren dort nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA Chemiewaffen wie Senfgas und das Nervengas Sarin produziert worden. Während des Iran-Irak-Krieges wurde das Chemiewaffenprogramm demnach ausgebaut. 1987 wurden dort laut CIA 209 Tonnen Sarin hergestellt, 1988 waren es 394 Tonnen.

Den Angaben zufolge wurde die Anlage nach dem ersten Golfkrieg geschlossen. Anfang der 1990er Jahre wurden dort die Massnahmen des Irak zur Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände überwacht. Psaki erklärte, Washington sei bei jeder Einnahme militäischer Anlagen durch Isis besorgt. Jedoch gingen die USA nicht davon aus, dass die Anlage militärisch relevantes Material für chemische Waffen beherberge. «Und es wäre sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, das Material sicher wegzubewegen.» (kab/SDA)

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Finja kläfft Bundesrat an: Hier crasht ein Hund die Burkhalter-Rede

Es ging um bilaterale Beziehungen, Personenfreizügigkeit und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Da wurde es Hündin Finja zu bunt. Mit einem lauten Bellen fiel die Hündin gestern Didier Burkhalter ins Wort. Dieser hatte anlässlich eines Besuches des kroatischen Präsidenten auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz eine Medienkonferenz abgehalten.

Der Bundespräsident reagierte charmant. Erst etwas verdutzt, scherzte er dann: «Sie ist mit dem, was ich gerade gesagt habe, wohl nicht einverstanden. Das ist die Schweiz.» «Das ist die Schweiz!» Anschliessend lockte er die Hündin zu sich und meinte, als sie ihm das Hinterteil entgegenstreckte: «Sie hat vor der Schweizer Regierung Angst.»

Die Anwesenden lachten, auch den kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic schien die Situation zu belustigen.

Nachdem sich die Aufregung um sie gelegt hatte, machte es sich Finja, die bei einer Familie auf dem Landgut lebt, in einer Ecke des Raumes gemütlich und verfolgte den Rest der Medienkonferenz ohne einen weiteren Kommentar. (lha)

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Rückruf: Glassplitter in Aprikosenkonfitüre gefunden

BASEL - BS - In einem Glas Räber Aprikosenkonfitüre sind Glassplitter gefunden worden. Coop und Räber bitten die Kundinnen und Kunden deshalb, die Konfitüre mit Mindesthaltbarkeitsdatum 2.6.2016 nicht zu konsumieren.

Die Konfitüre könne Glassplitter enthalten und der Verzehr dadurch zu Verletzungen führen, teilte Coop am Donnerstag mit. Der Grossverteiler hat die betroffenen Konfitüren inzwischen aus dem Verkauf genommen. Bereits gekaufte Gläser können in jede Coop Verkaufsstelle zurückgebracht werden; der Verkaufspreis wird zurückerstattet.

Vom Rückruf betroffen seien weniger als hundert Gläser, hiess es bei Coop auf Anfrage. Nur in einem Glas seien bisher Glassplitter gefunden worden. Ein Konsument hatte die Splitter entdeckt und gemeldet. Vorsorglich rief die Firma Räber daraufhin die betroffene Charge der Konfitüre zurück.

Zurückgerufen wird die Räber Aprikosenkonfitüre 215 Gramm für 2.70 Franken mit Mindesthaltbarkeitsdatum 2.6.2016. Sie wurde schweizweit in Coop Supermärkten und Coop City Warenhäusern verkauft.

Die betroffene Konfitüre stand einzig in den Regalen von Coop. Andere Läden sind nicht betroffen. (SDA)

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Bau: Bauen ist wieder etwas günstiger

NEUENBURG - Trotz des Booms ist Bauen in der Schweiz erstmals seit fünf Jahren etwas billiger geworden: Zwischen Oktober und April sanken die Baupreise leicht um 0,2 Prozent. Grund dafür ist der Rückgang der Preise um 0,9 Prozent für den Tiefbau.

Am deutlichsten sanken die Preise für den Neubau von Unterführungen (-1,7 Prozent) und Strassen (-0,8 Prozent), wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Donnerstag bekannt gab. Beim Hochbau blieben die Preise derweil stabil.

Zwar wurden Einfamilienhäuser um 0,6 Prozent teurer. Dagegen mussten Firmen für den Neubau von Bürogebäuden (-1,1 Prozent) und Lagerhallen (-0,5 Prozent) weniger ausgeben.

Insgesamt erreichte der Baupreisindex den Stand von 103,0 Punkten, wie das BFS bekannt gab. Das sind 0,2 Prozent weniger als im Oktober 2013 und der erste leichte Rückgang seit dem Einbruch durch die Finanzkrise im April 2009. Damals war der Baupreisindex von 101,1 auf 99,1 Punkte gefallen. Seither haben die Baupreise stetig leicht angezogen.

Am stärksten zogen die Baupreise zwischen Oktober 2013 und April 2014 in der Nordwestschweiz an (+1,3 Prozent). Damit hat die Nordwestschweiz mit einem Indexstand von 105,1 Punkten die Region Zürich (104,9 Punkte) als teuersten Bauplatz der Schweiz überholt, weil in Zürich die Baupreise zwischen Oktober 2013 und April 2014 stagnierten. Auch im Tessin blieben die Baupreise stabil.

In den übrigen Regionen wurde Bauen billiger: In der Genferseeregion, im Espace Mittelland, in der Ost- und Zentralschweiz sanken die Preise zwischen Oktober 2013 und April 2014 um rund ein halbes Prozent. (SDA)

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Wegen sexueller Belästigung: Gründer von American Apparel auf die Strasse gestellt

Der Vorstand hat entschieden. Weil gegen Dov Charney (45) ein Verfahren wegen groben Fehlverhaltens läuft, muss er seinen Sessel bei American Apparel räumen.

Als Präsident muss er per sofort zurücktreten. Nach einer 30-tägigen Frist wird er auch seinen Chefposten abgeben müssen. Interims-Chef wird John Luttrell, der weiterhin für die Finanzen verantwortlich ist.

In der Vergangenheit wurde er mehrfach wegen sexueller Belästigung angeklagt. Verurteilt wurde er nie, da man sich stets aussergerichtlich einigte. Ein ehemalige Angestellte warf ihm 2011 vor, sie als Sexsklavin gehalten zu haben.

«Wir sind nicht glücklich über den Entscheid, aber er musste gefällt werden», schreibt der Vorstand in einer Mitteilung. «Don Charney gründete American Apparel aber die Firma ist stärker gewachsen als ein einziges Individuum und wir sind zuversichtlich, dass die besten Tage der Firma noch bevorstehen.»

Verluste und Schulden

Charney gründete die Vorgängerfirma 1989 im zarten Alter von 20 Jahren. Nach der Pleite hob er 1997 American Apparel aus der Taufe. Die stylischen Kleider werden ausschliesslich in den USA produziert und sind Sweatshop-frei, wie Charney bei jeder Gelegenheit betonte. Die expliziten Werbungen mit knapp bekleideten Models provozieren regelmässig Sexismusvorwürfe.

2006 stieg ein Finanzinvestor im Unternehmen ein, zuletzt fuhr es aber hohe Verluste ein, 2013 betrug das Minus über 100 Millionen Dollar. Der Schuldenberg stieg auf 240 Millionen.

Heute beschäftigt American Apparel rund 10'000 Angestellte und betreibt 250 Läden in 20 Ländern.

2007 verklagte Woody Allen die Firma, weil sie ein Bild aus dessen Film «Der Stadtneurotiker» ungefragt für die eigene Plakatwerbung nutzte. In einem Vergleich zahlte American Apparel 5 Millionen Dollar. (alp)

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Coop startet Rückruf-Aktion: Glassplitter in Aprikosen-Konfi gefunden

BASEL - Der Detailhändler Coop ruft Konfitüren zurück. In Gläsern der Marke Räber wurden nicht nur Fruchtstückchen, sondern auch Glassplitter gefunden.

«70 % Frucht – mit ganzen Stücken», wirbt die Firma Räber auf ihren Konfi-Gläsern. Ein Käufer stiess in einem Glas Aprikosenkonfi jedoch auf mehr als ein paar Fruchtstückchen. Er fand Glassplitter im Fruchtaufstrich!

Räber und Coop, wo die Konfis exklusiv verkauft werden, haben die betroffenen Konfitüren inzwischen aus dem Verkauf genommen, teilt der Detailhändler heute mit. Bereits gekaufte Gläser können in jede Coop-Verkaufsstelle zurückgebracht werden; der Verkaufspreis wird zurückerstattet. Vom Rückruf betroffen seien weniger als hundert Gläser, sagt Coop.

Zurückgerufen wird die Räber-Aprikosenkonfitüre 215 Gramm für 2.70 Franken mit Mindesthaltbarkeitsdatum 2.6.2016. (SDA/lha)

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Drama in der Riesending-Höhle: Der verletzte Forscher ist gerettet!

Am Pfingstsonntag verletzte sich der Höhlenforscher Johann Westhauser (52) durch einen Steinschlag tief in der Riesending-Höhle im bayerischen Berchtesgaden schwer. Jetzt ist er endlich gerettet.

Um 11.48 Uhr war es soweit!

Zwölf Tage dauerte die Rettung, an der am Schluss 60 Experten beteiligt waren: Neben Kletterern aus Italien, Kroatien, Österreich und Deutschland auch ein Schweizer Team.

Die Retter mussten den Verletzten aus 950 Metern Tiefe 6,5 Kilometer weit transportieren. Und das unter widrigsten Bedingungen: «Die Schächte haben meistens einen engen Zustieg, der kann so sein, dass man sich kaum durchquetschen kann», sagte der Schweizer Retter Pedro Balordi zu «Spiegel.de».

Die letzte Etappe ging dabei einigermassen problemlos über die Bühne – die Rettung ging zunächst sogar schneller vorwärts als erwartet. Helfer aus Österreich hatten den Transport des Verletzten intensiv geübt.

Die Aktion wurde dann heute Morgen nochmals für Ruhepausen des Patienten unterbrochen, wodurch es zuletzt nochmals zu Verzögerungen kam.

Westhauser wird nun vor Ort von Ärzten untersucht und daraufhin mit einem Helikopter ins Spital geflogen. (eg/noo)

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Bürgerrecht: Bei Einbürgerungen ist Einigung in Sicht

Beim Bürgerrechtsgesetz könnte es doch noch zu einer Einigung zwischen National- und Ständerat kommen. Die grosse Kammer hat den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz am Donnerstagmorgen mit grosser Mehrheit angenommen. Am Nachmittag ist der Ständerat am Zug.

Bis am Schluss umstritten waren zwei zentrale Punkte der Gesetzesrevision. Einer davon betrifft die Voraussetzungen für Jugendliche. Heute werden die Jahre, die eine Person zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.

Der Ständerat wollte dabei bleiben. Der Nationalrat beharrte aber darauf, jene Jahre doppelt anzurechnen, die der Jugendliche zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat. Die Einigungskonferenz hat nun vorgeschlagen, die Jahre zwischen dem 8. und dem 18. doppelt zu zählen.

Es gehe nicht um das arithmetische Mittel, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). Vielmehr knüpfe die Obergrenze an das Erreichen der Mündigkeit an. Damit konnte eine Mehrheit im Nationalrat leben. Die Linke, der die Voraussetzungen für eine Einbürgerung ohnehin schon zu streng ist, wollte von einer Senkung der Altersgrenze dagegen nichts wissen.

Umstritten war ferner, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen sollen oder nicht, wenn die Betroffenen später ein Einbürgerungsgesuch stellen. Der Ständerat wollte die Jahre wie der Bundesrat anrechnen, der Nationalrat stellte sich dagegen.

Die Einigungskonferenz hat die Lösung auch bei dieser Frage in der Mitte gesucht: Die Hälfte der Dauer der vorläufigen Aufnahme soll bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Der Nationalrat nahm die Vorschläge der Einigungskonferenz mit 128 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

SP und Grüne hatte bis am Schluss gegen die Gesetzesänderung gekämpft: Die Vorlage sei nicht mehr als das erkennbar, als was sie ursprünglich gedacht war, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH): Mehr Rechtsgleichheit und Anreize für jene, die sich um Integration bemühen. In Zukunft könnten tausende Menschen, die heute die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, kein Gesuch mehr stellen.

Auch SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) hatte grundsätzliche Probleme mit der Revision: «Wir möchten es den Menschen, die sich für die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entscheiden, möglichst einfach machen, das Bürgerrecht zu erwerben.» Stattdessen verlange das Gesetz nun den «perfekten Schweizer, die perfekte Schweizerin».

Zwei weitere Differenzen bereinigte der Nationalrat ebenfalls gemäss den Vorschlägen der Einigungskonferenz. Nachdem eine Lösung lange Zeit kaum möglich schien, ist sie nun in Reichweite gerückt. Wenn am Nachmittag auch der Ständerat den Vorschlägen der Einigungskonferenz zustimmt, bleibt als letzte Hürde die Schlussabstimmung am Freitag.

Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich, nachdem alle Fraktionen ausser SP und Grünen die Vorlage unterstützt hatten. Und auch Referendumsdrohungen der SVP sind verstummt, seit der Ständerat in einem zentralen Punkt nachgegeben hat: Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer bereits seit zehn Jahren in der Schweiz lebt.

Nach dem Konzept des Bundesrates sollte künftig zwar nicht mehr im Vordergrund stehen, wie lange jemand in der Schweiz gelebt hat, sondern wie gut jemand integriert ist. Dennoch gehörte die Mindestaufenthaltsdauer im Parlament zu den umstrittensten Fragen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes.

Heute sind die Hürden im internationalen Vergleich hoch. Ein Einbürgerungsgesuch darf nur stellen, wer mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt hat. Neu soll die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein. Im Gegenzug zu dieser Verschärfung hätte der Bundesrat als Anreiz für eine rasche Integration die Mindestaufenthaltsdauer auf acht Jahre senken wollen.

Darauf hatte zunächst auch der Ständerat beharrt. Erst letzte Woche machte er mit seinem Einlenken den Weg frei für die Lösung, welcher der Nationalrat nun zugestimmt hat. Ursprünglich habe die Revision «Zuckerbrot und Peitsche» vorgesehen, sagte der Genfer Ueli Leuenberger (SP). «Geblieben ist am Schluss nur die Peitsche.» (SDA)

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Parlamentarier schwitzen im Morgengrauen: Nur Sportminister Maurer kommt im Anzug

Kurze Hosen, luftige Leibchen, buntes Schuhwerk: In diesem Tenu sieht man die Bundesparlamentarier selten. Heute früh aber schmissen sich knapp 50 Politiker, Spitzenbeamte und Parteifunktionäre in ihre Sportbekleidung, um unter den Augen von Bundesrat Ueli Maurer einige lockere Runden zu laufen. Rechte neben Linken, Ökos neben Wirtschaftsliberalen.

Unter den Frühsportlern befand sich auch der seit Geburt gehbehinderte Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr (52). Mit offensichtlicher Begeisterung und bemerkenswertem Tempo steuerte er seinen elektrischen Rollstuhl rund um den Bernerhof, der westlich ans Bundeshaus angrenzt.

Den Startschuss zur 20-minütigen Sporteinlage gab Sportminister Ueli Maurer - er erschien nach seinem Bike-Unfall  - kurz nach 6.30 Uhr.

Bei den Joggern setzte sich relativ zügig eine Spitzengruppe um BDP-Nationalrat Lorenz Hess, SP-Politiker Matthias Aebischer und CVP-Generalsekretärin Beatrice Wertli ab. Bei den Walkern dominierte Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SVP) die Konkurrenz praktisch nach Belieben.

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Eurovision Song Contest: Conchita Wurst brachte Kopenhagen 17 Millionen

Bern – Das diesjährige Finale des Eurovision Song Contest (ESC) hat der Tourismusbranche in der dänischen Hauptstadt über 17 Millionen Euro gebracht.

Laut einer vorläufigen Endabrechnung der Tourismusmarketing-Gesellschaft Wonderful Copenhagen sind 68'000 Übernachtungen in Kopenhagener Hotels und Pensionen dem ESC zu verdanken.

Die Summe von 17 Millionen Euro beinhaltet demnach auch Ausgaben für Essen und Shopping während der Finaltage. Der dänische Fiskus gehört zu den indirekten Nutzniessern des europäischen Gesangsspektakels. 5,36 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen klingelten in der Staatskasse.

Auch die weltweite Berichterstattung über Kopenhagen und Dänemark wird als Plus in der Analyse der Tourismus-Organisation berücksichtigt. «Das Event wurde weit über Europa hinaus, im Nahen Osten, Australien und in Asien gecovert», schrieb Wonderful Copenhagen.

Weltweit hätten rund 195 Millionen Menschen das Ereignis im Fernsehen mitverfolgt - 25 Millionen mehr als im Vorjahr im schwedischen Malmö. (SDA)

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Angefallen und unter Wasser gedrückt: Dieser Kajak-Fahrer ist ein Biber-Opfer

Michael Cavanaugh fährt in einem Kajak auf dem Irondequoit Creek im US-Bundesstaat New York. Plötzlich springt ein Biber aus dem Wasser, attackiert Cavanaugh und schmeisst ihn ins Wasser. Dann beisst der wild gewordene Nager dem Kajak-Fahrer in den Rücken. Das berichtet «Wham-TV».

Zu Tode gepaddelt

Kajak-Lehrer Nate Reynolds ist in der Nähe. «Ich sah, wie der Mann ins Wasser gedrückt wurde. Es war wie in einem Horrorfilm.» Reynolds zögert nicht lange und haut dem Biber ein Paddel über den Kopf. Mehrmals. Bis er tot ist.

Jetzt wird das tote Tier auf Tollwut untersucht. Cavanaugh geht es gut. «Die Wunden heilen. Es war sehr erschreckend, und ich bin dankbar, dass nichts Schlimmeres passiert ist», sagt Michael Cavanaugh. (kab)

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SP will Internet-Währung zähmen: Kommt jetzt das Bitcoin-Gesetz?

Die Internetwährung Bitcoin sorgt weltweit für Schlagzeilen - auch viele Schweizer handeln und geschäften damit. Das sei alles illegal, sagt Jean-Christophe Schwaab (35). Im Interview mit Blick.ch sagt der SP-Nationalrat, die Schweiz müsse den Handel gesetzlich regeln, wenn nötig mit eigenem Bitcoin-Gesetz.

Herr Schwaab, möchten Sie Bitcoin verbieten?

Ich bin ein Bitcoin-Skeptiker. Aber ein Verbot wäre illusorisch. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Finanzgeschäft wie Bitcoin unreguliert bleibt. Die Gefahren sind gross: Geldwäscherei, Spekulation, Betrügereien, Finanzierung illegaler Aktivitäten.

Sie haben vom Bundesrat einen Bericht gefordert. Um was geht es dabei?

Der Bundesrat klärt jetzt ab, ob wir eine Gesetzeslücke haben. Wenn wir eine haben, müssen wir die Lücke schliessen. Wahrscheinlich wird die Finma die Bitcoin-Aufsicht übernehmen. Aber wir müssen erst noch den Bericht abwarten.

In anderen Ländern wird schon munter mit Bitcoins geschäftet, beispielsweise in England oder Deutschland. Wieso geht das bei uns nicht?

Wir brauchen erst eine Regelung. Es geht doch auch um Investorenschutz. Die heutige Situation ist stossend, Bitcoin ist sehr volatil. Es gibt immer wieder grosse Verlustgeschäfte. Viele Leute verlieren Geld. 

Bitcoin-Anhänger sagen, die Währung funktioniere nur unreguliert.

Wenn Bitcoin ein alternatives Zahlungsmittel ohne grossen Einfluss wäre, dann wäre ich einverstanden. Aber dem ist nicht so. Bitcoin ist ein globales Zahlungsmittel. Ohne Regulierung geht es nicht. Diese kann auch sehr locker sein, da habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Es braucht aber sicher eine gesetzliche Grundlage und eine Aufsichtsbehörde.

Könnte es ein eigenes Bitcoin-Gesetz geben mit eigener Aufsicht?

Ja, das kann ich mir vorstellen. Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt, dass keine der existierenden Behörden die Bitcoin-Aufsicht wahrnehmen können, dann braucht es eine Sonderlösung für Bitcoin.

Zahlreiche Start-Up-Unternehmen in der Schweiz wollen Dienstleistungen mit Bitcoin anbieten, dürfen es aber zurzeit nicht, weil die Rechtslage nicht klar ist.

Darum brauchen wir jetzt schnell Rechtssicherheit. Mir ist auch klar: Start-Up-Unternehmen dürfen nicht mit strenger Regulierung behindert werden. Im Gegensatz zu Handelsplattformen die mit grösseren Summen zu tun haben.

Was wird die Regulierung für «Miner» bedeuten? Also jene Privatpersonen, die Bitcoins herstellen? Von diesen gibt es ja in der Schweiz einige.

Herausgeber von Finanzprodukten (Emitenten) unterstehen in der Schweiz einem Gesetz und einer Aufsicht. Miner sind nichts anderes als Emitenten des Finanzprodukts Bitcoin. Also müssen auch sie logischerweise einem Gesetz und einer Aufsicht unterstellt werden.

Wie stark sollte diese Aufsicht sein?

Wie streng diese Aufsicht sein muss, wird durch den Bundesrat geprüft. Generell gilt, je grösser das Risiko, desto stärker muss die Kontrolle sein. Zurzeit ist Bitcoin sehr volatil. Ich plädiere für eine anfänglich strengere Kontrolle, die man auch wieder lockern kann, wenn sich der Markt beruhigt.

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